{"id":15324,"date":"2025-04-08T09:55:13","date_gmt":"2025-04-08T09:55:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/15324\/"},"modified":"2025-04-08T09:55:13","modified_gmt":"2025-04-08T09:55:13","slug":"stimmen-auch-cdu-mitglieder-ueber-koalitionsvertrag-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/15324\/","title":{"rendered":"Stimmen auch CDU-Mitglieder \u00fcber Koalitionsvertrag ab?"},"content":{"rendered":"

Der Vorsto\u00df, \u00fcber den die CDU nun diskutiert, kommt aus dem Kreisverband Potsdam-Mittelmark. Der wandte sich in einem am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Brief an Parteichef Friedrich Merz, in dem unter anderem der interne Unmut \u00fcber den Kurswechsel bei der Schuldenbremse<\/a> thematisiert wurde. <\/p>\n

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\u201eZahlreiche unserer Mitglieder f\u00fchlen sich nicht mehr ausreichend repr\u00e4sentiert\u201c, schrieb Kreischef Christian Gro\u00dfe: \u201eF\u00fcr den Fall, dass dieser Mitgliederentscheid nicht umgesetzt wird, droht unserer Partei ein weiterer massiver Vertrauensverlust\u201c.<\/p>\n

Teilweise st\u00f6\u00dft die Forderung aus Potsdam am Tag darauf auf Widerhall, \u201eda Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind\u201c, wie die Bundestagsabgeordnete Inge Gr\u00e4\u00dfle aus Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd sagt: \u201eIch bin unbedingt daf\u00fcr, das auch zu machen!\u201c Obwohl es die Regierungsbildung verkompliziere, w\u00fcrde es aus ihrer Sicht \u201einnerparteilich befrieden\u201c in einer f\u00fcr die Partei schwierigen Phase: \u201eEs ist an der Zeit, demokratische Prozesse zu leben, statt pr\u00e4sidiales Vorgehen zu pflegen.\u201c<\/p>\n

Potsdamer Landeschef offen f\u00fcr Befragung <\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr eine deutschlandweite Mitgliederbefragung ist laut Satzung der CDU, dass ein Drittel ihrer Landesverb\u00e4nde sie beantragt und der Bundesvorstand sie mit absoluter Mehrheit beschlie\u00dft. Soweit scheint es noch keinesfalls zu sein. Gleichwohl ist interessant, dass der Brandenburger Landeschef Jan Redmann dem Vorschlag nicht grunds\u00e4tzlich ablehnend gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

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In Brandenburg haben wir 2019 damit gute Erfahrungen gemacht.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann<\/strong><\/p>\n

\u201eWenn der Koalitionsvertrag steht, muss die CDU-Basis dazu geh\u00f6rt werden\u201c, sagte er dem Tagesspiegel: \u201eDas k\u00f6nnen Diskussionsveranstaltungen sein. Ich bin auch f\u00fcr eine Mitgliederbefragung offen \u2013 in Brandenburg haben wir 2019 damit gute Erfahrungen gemacht.\u201c<\/p>\n

Das Bundesvorstandsmitglied Steffen Bilger aus Baden-W\u00fcrttemberg wiederum sieht daf\u00fcr keine Notwendigkeit. \u201eIch bin zurzeit viel an der Basis unterwegs. Da wird zwar vereinzelt die Forderung nach einer Mitgliederbefragung erhoben, ich habe aber nicht den Eindruck, dass es sich dabei um die Mehrheitsmeinung handelt\u201c, sagte er dem Tagesspiegel: \u201eWichtig ist den Mitgliedern vor allem, dass der Koalitionsvertrag gut wird und es dabei keine Rolle spielen darf, dass sich die SPD mit ihrem Mitgliederentscheid selbst eine H\u00fcrde aufgebaut hat.\u201c<\/p>\n

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Ich habe nicht den Eindruck, dass es sich dabei um die Mehrheitsmeinung handelt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

CDU-Vorstandsmitglied Steffen Bilger <\/strong>\u00fcber die Forderung nach einer Mitgliederbefragung <\/p>\n

Die Satzungslage der CDU sei sehr klar: \u201eN\u00e4mlich, dass ein kleiner Parteitag \u00fcber das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet\u201c, sagte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, vor dem Beginn der n\u00e4chsten Verhandlungsrunde in den Gespr\u00e4chen zwischen Union und SPD. \u201eUnd das werden wir so auch handhaben.\u201c\u00a0<\/p>\n

\u00c4hnlich sieht es die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge aus Nordrhein-Westfalen. \u201eEin Mitgliedervotum als Druckmittel ist unn\u00f6tig \u2013 unser Verhandlungsteam ist stark genug, um die CDU-Handschrift durchzusetzen.\u201c <\/p>\n

Bisherige Planung sieht kleinen Parteitag vor <\/p>\n

Wenn der Koalitionsvertrag in dieser Woche fertig verhandelt werden sollte, sieht die bisherige Planung des Konrad-Adenauer-Hauses einen kleinen Parteitag in der letzten Aprilwoche vor, den sogenannten Bundesausschuss. Bis dahin w\u00fcrden die Parteifunktion\u00e4re ihren Mitgliedern in Ortsversammlungen das Ergebnis der Verhandlungen mit der SPD zu erl\u00e4utern und schmackhaft zu machen versuchen.<\/p>\n

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Allzu gro\u00df ist der Druck, von dieser Planung abzur\u00fccken, zumindest vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch nicht. Eine Onlinepetition dazu hat beispielsweise bisher nur einige hundert Unterzeichner \u2013 die Partei pr\u00fcft, ob es sich dabei \u00fcberhaupt um Mitglieder handelt. <\/p>\n

Feodora L\u00fcdemann, bis vor Kurzem Bundesvorsitzende der Sch\u00fcler-Union, kennt den Unmut in ihrer Partei ebenfalls zur Gen\u00fcge. \u201eViele j\u00fcngere Mitglieder fordern in unseren Chatgruppen ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag, weil sie sehen, wie es der SPD hilft, ihre Anliegen zu vertreten\u201c, berichtet sie.<\/p>\n

Das k\u00f6nnte Sie ebenfalls interessieren Unmut in der CDU Diese Erfolge muss Merz in den Koalitionsverhandlungen erringen <\/a>Merz steckt in der selbst gestellten Falle Die CDU-Basis will, was ihr versprochen wurde <\/a>Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident G\u00fcnther \u201eWir als Union m\u00fcssen mit den Linken reden\u201c <\/a><\/p>\n

Zugleich f\u00e4nde sie es \u201efatal\u201c, wenn die aktuelle Unzufriedenheit zu einem Scheitern der Regierungsbildung f\u00fchren w\u00fcrde, \u201edaf\u00fcr sind die Zeiten zu ernst\u201c. Au\u00dferdem sei das Prozedere mit dem Bundesausschuss erst Anfang Februar auf dem Bundesparteitag<\/a> mit riesiger Mehrheit beschlossen worden: \u201eIch finde es etwas absurd, dass dieselben Leute, die das dort abgeknickt haben, jetzt ein Mitgliedervotum fordern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Vorsto\u00df, \u00fcber den die CDU nun diskutiert, kommt aus dem Kreisverband Potsdam-Mittelmark. Der wandte sich in einem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15325,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[1890,31,29,775,30,13,1298,14,15,8121,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-15324","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-brandenburg","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-friedrich-merz","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-innerparteiliche-demokratie","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-parteitage","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114301745498462188","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15324","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15324"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15324\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15324"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15324"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15324"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}