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Der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump hat diese Woche ein Gerichtsurteil, das seine Wirtschaftspolitik betraf, scharf kritisiert. <\/p>\nNach R\u00fcckschlag: Trump kritisiert Gerichte scharf \u2013 und sucht nach einem Plan B im Handelskrieg, den er ausgerufen hat <\/p>\n
Der amerikanische Pr\u00e4sident k\u00e4mpft vor Gericht um seine Zollpolitik. Ein Berufungsgericht r\u00e4umt Donald Trump nun mehr Zeit ein. Derweil denkt er \u00fcber Alternativen zu den bisherigen Strafz\u00f6llen nach.<\/p>\n
Der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump hat diese Woche ein Gerichtsurteil, das seine Wirtschaftspolitik betraf, scharf kritisiert. <\/p>\n
Bild: Chris Kleponis \/ EPA<\/p>\n
In zunehmend scharfen T\u00f6nen versucht das Weisse Haus, nach einer Reihe von peinlichen Gerichtsniederlagen die Autorit\u00e4t der Judikative zu untergraben. \u00abWir leben unter einer juristischen Tyrannei\u00bb, donnerte diese Woche Stephen Miller, ein hochrangiger Berater von Pr\u00e4sident Donald Trump. Karoline Leavitt wiederum, die Sprecherin des Weissen Hauses, behauptete: \u00abDie Gerichte sollten keine Rolle spielen\u00bb, weil sie im Gegensatz zu Trump nicht vom Volk gew\u00e4hlt worden seien. Dabei ist es doch in den USA gang und g\u00e4be, dass politische Entscheidungen von Gerichten einer rechtlichen Pr\u00fcfung unterzogen werden.<\/p>\n
Auch Trump selbst meldete sich zu Wort. In einer langen Stellungnahme auf dem Internetdienst Truth Social zeigte sich der Republikaner entt\u00e4uscht und w\u00fctend dar\u00fcber, dass ein auf internationale Handelsfragen spezialisiertes Bundesgericht die Strafz\u00f6lle, die der Pr\u00e4sident in den vergangenen Monaten verh\u00e4ngte, als illegal bezeichnet hatte. F\u00fcr ein solches Urteil g\u00e4be es eigentlich keine andere Erkl\u00e4rung als der \u00abblosse Hass\u00bb auf Trump, schrieb der Pr\u00e4sident, wobei er seinen Familiennamen in Grossbuchstaben und Anf\u00fchrungszeichen setzte.<\/p>\n
Urteil gegen Strafz\u00f6lle liegt auf Eis<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist das nicht der wahre Grund, warum das Handelsgericht (Court of International Trade) in einem 49 Seiten z\u00e4hlenden Urteil heftige Kritik am Vorgehen des Pr\u00e4sidenten ge\u00fcbt hatte. In einer m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung zu Monatsbeginn hatten die drei beteiligten Bundesrichter betont, dass sie keine politische Entscheidung f\u00e4llen w\u00fcrden. Ihre Aufgabe sei es vielmehr, zu beurteilen, ob Trump den richtigen Gesetzestext zitiert habe, als er gegen wichtige amerikanische Handelspartner wie die Schweiz Strafz\u00f6lle erhob.<\/p>\n
Dieses Urteil liegt zwischenzeitlich bereits wieder auf Eis. Am Donnerstag, kaum 24 Stunden nach der Publikation, wurde es von einem Berufungsgericht ausgesetzt \u2013 und zwar bis mindestens am 9. Juni. Die Streitparteien haben nun 10 Tage Zeit, der zweiten Instanz ihre Argumente darzulegen. Solange sich das Berufungsgericht nicht inhaltlich zum Urteil \u00e4ussert, k\u00f6nnen die weiterhin legal Strafz\u00f6lle auf Importen aus dem Ausland erheben.<\/p>\n
Hinter den Kulissen sucht die Regierung aber bereits nach einem Plan B, um den Druck auf die Handelspartner der USA zu erh\u00f6hen. Ausgerechnet das scharf kritisierte Urteil des Court of International Trade zeigt einen m\u00f6glichen Ausweg auf. Demnach besitze Trump gem\u00e4ss einem Gesetz aus den Siebzigerjahren die Befugnis, w\u00e4hrend maximal 150 Tage Importe mit Strafz\u00f6llen von h\u00f6chstens 15 Prozent zu belegen, schrieben die drei Bundesrichter.<\/p>\n
Auch seien branchenspezifische Importgeb\u00fchren legal, auf Stahl oder Aluminium beispielsweise. Allerdings k\u00f6nnen diese Strafz\u00f6lle erst nach Abschluss eines langen Vernehmlassungsverfahren verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n
Welches Ziel verfolgt der Pr\u00e4sident mit seiner Handelspolitik?<\/p>\n
Gut m\u00f6glich, dass Trump also bald umsatteln und eine neue Drohkulisse gegen\u00fcber L\u00e4ndern wie der Schweiz aufbauen wird. Das eigentliche Problem seiner Handelspolitik h\u00e4tte er damit aber noch nicht gel\u00f6st \u2013 verfolgt der Pr\u00e4sident doch zwei Ziele, die nicht wirklich miteinander vereinbar sind. Zum einen will Trump ausl\u00e4ndische Unternehmen dazu zwingen, ihre Betriebe in die USA zu verlegen. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter sollte sich diese Ansiedlungspolitik eigentlich auch positiv auf das Defizit in der Handelspolitik auswirken.<\/p>\n
Zum andern will der Pr\u00e4sident mit Hilfe der Strafz\u00f6lle aber auch die Staatskasse sanieren. Das ist zwar, aufgrund eines Defizits von 1051 Milliarden Dollar im laufenden Fiskaljahr, geradezu unm\u00f6glich. Aber immerhin betrugen die Zolleinnahmen des Finanzministeriums seit Jahresbeginn mehr als 68 Milliarden Dollar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach R\u00fcckschlag: Trump kritisiert Gerichte scharf \u2013 und sucht nach einem Plan B im Handelskrieg, den er ausgerufen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":153891,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,106,2690,13,4023,14,15,12,3111,4017,4018,11747,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-153890","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-donald-trump","11":"tag-gericht","12":"tag-headlines","13":"tag-import","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-truth-social","18":"tag-united-states","19":"tag-united-states-of-america","20":"tag-urteile","21":"tag-us","22":"tag-usa","23":"tag-vereinigte-staaten","24":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114601950119478459","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153890","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=153890"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153890\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/153891"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153890"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=153890"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=153890"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}