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<\/a><\/p>\nDonald Trump: Der US-Pr\u00e4sident hat eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. (Quelle: IMAGO\/Chris Kleponis \/ Pool via CNP \/MediaPunch\/imago)<\/p>\n
Weniger als 24 Stunden nach dem ersten Urteil folgt der n\u00e4chste juristische D\u00e4mpfer f\u00fcr Donald Trump. Ein Bundesgericht erkl\u00e4rt zentrale Elemente seiner Zollpolitik f\u00fcr rechtswidrig.<\/p>\n
Ein weiteres US-Gericht hat zentrale Bestandteile von Donald Trumps Zollpolitik f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Weniger als einen Tag nach dem ersten Urteil gegen die von Trump verh\u00e4ngten Notfallz\u00f6lle hat ein zweites Bundesgericht eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt. Das Wei\u00dfe Haus hat den Bundesgerichten deshalb „Machtmissbrauch“ vorgeworfen.<\/p>\n
Wie aus dem Gerichtsurteil hervorgeht, kam Bezirksrichter Rudolph Contreras wie schon das Handelsgericht in New York<\/a> zu dem Schluss, dass der sogenannte International Economic Emergency Powers Act (IEEPA) nicht als rechtliche Grundlage f\u00fcr die vier pr\u00e4sidialen Anordnungen herhalten kann. In diesen hatte Trump unter anderem pauschale Z\u00f6lle auf Importe aus China<\/a>, Kanada<\/a> und Mexiko<\/a> vorgesehen. Richter Contreras begr\u00fcndete sein Urteil damit, dass das Gesetz von 1977, das dem Pr\u00e4sidenten seiner Meinung nach die Befugnis gibt, in Notf\u00e4llen Einfuhrz\u00f6lle zu erheben, „kein Gesetz ist, das Z\u00f6lle vorsieht“.<\/p>\n Damit entschied Contreras zugunsten von „Learning Resources“, ein Hersteller von Lernspielzeug. Die Anw\u00e4lte des Unternehmens hatten vor Gericht argumentiert, dass die Entscheidungen des Pr\u00e4sidenten dem Gesch\u00e4ft geschadet h\u00e4tten. Der Beschluss folgte einer \u00e4hnlichen Entscheidung des Gerichts f\u00fcr internationalen Handel in New York. Dieses hatte angeordnet, die betreffenden Z\u00f6lle m\u00fcssten vorerst „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“ werden.<\/p>\n Die Anw\u00e4lte des Justizministeriums hatten bereits zuvor gewarnt, dass richterliche Entscheidungen gegen die Z\u00f6lle wie ein „Magnet“ wirken und zahlreiche weitere Klagen nach sich ziehen k\u00f6nnten. Das Gericht folgte dennoch der Argumentation der Kl\u00e4ger. Die von Trump eingef\u00fchrten Z\u00f6lle seien keine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Reaktion auf den erkl\u00e4rten Notstand.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahme des Gerichts ist vorerst f\u00fcr 14 Tage ausgesetzt, um eine Pr\u00fcfung durch das Berufungsgericht zu erm\u00f6glichen. Die Entscheidung d\u00fcrfte dennoch Signalwirkung haben und die rechtliche Grundlage f\u00fcr Trumps handelspolitische Agenda weiter ersch\u00fcttern. Trump hatte die Z\u00f6lle unter Berufung auf das IEEPA eingef\u00fchrt, um Handelsdefizite mit Dutzenden Staaten auszugleichen und neue Abkommen zu erzwingen. Viele der erhobenen Z\u00f6lle setzte der Pr\u00e4sident jedoch kurz nach der Einf\u00fchrung selbst wieder aus.<\/p>\n Das Wei\u00dfe Haus hat scharfe Kritik an den Bundesgerichten ge\u00e4u\u00dfert. Die Richter des zust\u00e4ndigen Gerichts f\u00fcr internationalen Handel in New York h\u00e4tten „schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Pr\u00e4sident Trump an sich zu rei\u00dfen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Die US-Regierung sei am vergangenen Abend erneut mit einem Beispiel richterlicher \u00dcbergriffigkeit konfrontiert worden.<\/p>\n