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Nach dem Willen des Landesjugendamtes w\u00fcrde hier keine Kinderbetreuung mehr stattfinden. (Foto: Victor Franke)\n<\/p>\nDas Landesjugendamt ging rechtswidrig gegen den Kinderladen Conni vor und sieht bis heute kein Problem darin. 2023 wollte die Beh\u00f6rde die Kita mit sofortiger Wirkung schlie\u00dfen. Das Dresdner Verwaltungsgericht stellte klar: Das Landesjugendamt hat nie richtig ermittelt. Die R\u00fccknahme der Betriebserlaubnis geschah vorschnell. Der Pr\u00e4sident des Dresdner Amtsgerichts zeigte f\u00fcr das Vorgehen Unverst\u00e4ndnis. Das AZ Conni f\u00fchlt sich politisch verfolgt.
\nNach dem Willen des Landesjugendamtes w\u00fcrde hier keine Kinderbetreuung mehr stattfinden. (Foto: Victor Franke)\n<\/p>\n
Der Polizist und seine Uniform<\/p>\n
Der Anlass f\u00fcr das s\u00e4chsische Landesjugendamt, aktiv zu werden, war eine Elternbeschwerde. Dem Vater eines Kindes war Hausverbot erteilt worden. Die Mitarbeiter*innen der Kita und des Betreibers wussten nicht, dass er Polizist ist. Daher war die \u00dcberraschung gro\u00df, als dieser uniformiert und bewaffnet das Gel\u00e4nde des Alternativen Zentrums betrat.\n<\/p>\n
Das AZ Conni ist ein Ort, an dem sich auch Menschen aufhalten, die negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben. Das ergibt sich aus der Jugendarbeit des Vereins, die sp\u00e4ter vom Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsgerichts ausdr\u00fccklich gelobt werden wird.\n<\/p>\n
Die \u00dcberraschung \u00fcber den Uniformierten war so gro\u00df, dass es vonseiten des AZ Conni zu einer \u201cKurzschlussreaktion\u201d kam, wie es die Vertreter*innen des Vereins heute nennen. Der Vater beschwerte sich dar\u00fcber beim Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen. Der Betreuungsvertrag wurde im gegenseitigen Einvernehmen gek\u00fcndigt.<\/p>\n
Man kann dar\u00fcber streiten, ob sich der Betreiber der Kita hier angemessen verhalten hat. Man muss es in diesem Zusammenhang aber nicht. Denn laut Gericht kann man daraus und aus allen anderen Vorw\u00fcrfen, die das Landesjugendamt sp\u00e4ter ins Feld f\u00fchren wird, keine Kindeswohlgef\u00e4hrdung ableiten.\n<\/p>\n
Die Kita und ihr Albtraum<\/p>\n
F\u00fcr die Mitarbeiter*innen des Kinderladens Conni und die Eltern begann damit dennoch der Albtraum. Ohne jede Ank\u00fcndigung oder R\u00fcckfragen teilte das Landesjugendamt mit, dass es die Betriebserlaubnis zur\u00fcckzieht \u2013 mit sofortiger Wirkung.\n<\/p>\n
Das Schreiben erreicht die Kitaleiterin zwei Tage vor Heiligabend. Weihnacht 2023 wird sie nie vergessen. Die Feiertage \u00fcber hat sie nur geweint. Zu diesem Zeitpunkt musste sie davon ausgehen, dass alle Mitarbeiter*innen ihren Job verlieren. Unmittelbar betroffen gewesen w\u00e4ren sieben Menschen, die f\u00fcr die Kita arbeiten. F\u00fcr die Eltern, darunter viele Alleinerziehende, w\u00e4re die Kinderbetreuung weggebrochen.\n<\/p>\n
Die eigentlich Leidtragenden w\u00e4ren jedoch diejenigen gewesen, die das Landesjugendamt eigentlich sch\u00fctzen soll, die 25 Kinder der Einrichtung. Viele von ihnen sind seit Jahren in der Kita, treffen hier t\u00e4glich ihre Freund*innen.<\/p>\n
Das Landesjugendamt h\u00e4tte sie ohne jede \u00dcbergangsphase aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Dabei mag die Wahl des Zeitpunktes, der 22. Dezember, besonders hart erscheinen. H\u00e4tten nicht die Feiertage dazwischen gelegen, w\u00e4re die Kita aber buchst\u00e4blich von einem Tag auf den n\u00e4chsten geschlossen und Erzieher*innen wie Kinder vor die T\u00fcr gesetzt worden.
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Die pl\u00f6tzliche Schlie\u00dfung des Kinderladens Conni w\u00e4re f\u00fcr Mitarbeiter*innen, Eltern, vor allem aber die Kinder eine Katastrophe gewesen. Foto: Victor Franke\n<\/p>\n
Der Richter und der Rechtsstaat<\/p>\n
Dirk Munzinger ist bei der Verhandlung am 14. Mai 2025 der Vorsitzende Richter, zugleich aber auch der Pr\u00e4sident des Dresdner Verwaltungsgerichts. W\u00e4hrend des Prozesses ist er vor allem damit besch\u00e4ftigt, den Beh\u00f6rdenvertreterinnen den rechtlichen Rahmen ihrer Beh\u00f6rde darzulegen, etwa, was ein freier gegen\u00fcber einem staatlichen Tr\u00e4ger darf.\n<\/p>\n
So darf ein freier Tr\u00e4ger laut Gericht zum Beispiel eine \u201cbegr\u00fcndete Ungleichbehandlung nach dem Beruf der Eltern vornehmen\u201d. Es war einer der Punkte, \u00fcber den die Beh\u00f6rdenmitarbeiterinnen w\u00e4hrend des Prozesses nicht hinweg kamen. Eine vergleichbare Ungleichbehandlung w\u00e4re die Bevorzugung von Christ*innen, die kirchliche Arbeitgeber vornehmen d\u00fcrfen.
\n![\"Schon](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/AZ-Conni-Meldung-1-Kopie.jpg\")
Schon im M\u00e4rz 2024 entschied das Verwaltungsgericht zugunsten des AZ Conni e.V. Nun gab die Kammer den Betreiber des Kinderladens endg\u00fcltig recht. Foto: Victor Franke<\/p>\n
Auf Anfrage kann die Beh\u00f6rde nicht angeben, wie oft sie in den vergangenen Jahren Kitas wegen Kindeswohlgef\u00e4hrdung geschlossen hat. \u201cEine derartige Statistik wird nicht gef\u00fchrt\u201d, sagt Amtsleiter Enrico Birkner gegen\u00fcber Neustadt-Gefl\u00fcster. Auch naheliegende Beispiele scheinen dem Landesjugendamt nicht bekannt zu sein. Weit in die Vergangenheit und in ein anderes Bundesland m\u00fcssen sie daf\u00fcr blicken.\n<\/p>\n
Um zu begr\u00fcnden, dass der Widerruf der Betriebserlaubnis wegen \u201cUnzuverl\u00e4ssigkeit\u201d des Betreibers grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist, zog die Beh\u00f6rde das Urteil gegen\u00fcber einer muslimischen Kita heran. Diese war 2019 in Rheinland-Pfalz geschlossen<\/a> worden, weil der Betreiberverein Ideologien der Muslimbruderschaft und des Salafismus vertrat und damit ebenfalls als \u201cunzuverl\u00e4ssig\u201d eingeordnet wurde.\n<\/p>\n Nach Auffassung von Richter Munzinger tat sich die Beh\u00f6rde genau mit diesem Beispiel keinen Gefallen. Zum einen reicht die \u201cUnzuverl\u00e4ssigkeit\u201d eines Betreibers eben nicht aus, um daraus eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung abzuleiten. Die Gef\u00e4hrdung muss konkret in der Kita nachgewiesen werden. In Rheinland-Pfalz fand beispielsweise eine salafistische Indoktrination der Kinder statt. Aber weder konnte das Landesjugendamt irgendeine Indoktrination im Kinderladen Conni sehen, noch hatte es \u00fcberzeugende Belege, dass der Betreiberverein \u00fcberhaupt \u201cunzuverl\u00e4ssig\u201d sei.\n<\/p>\n F\u00fcr das Gericht f\u00fchrte genau dieses Beispiel aber auch eklatant vor Augen, wie willk\u00fcrlich das s\u00e4chsische Landesjugendamt gehandelt hatte. Der Entzug der Betriebserlaubnis sei in Rheinland-Pfalz das Ende eines jahrelangen Prozesses gewesen. Tats\u00e4chlich gab es die ersten Hinweise \u00fcber Verbindungen des Tr\u00e4gers zum Salafismus bereits Ende 2012. Nach mehr als sechs Jahren Ermittlungen, Auflagen und Gespr\u00e4chen stand die Schlie\u00dfung \u2013 mit mehrw\u00f6chiger Frist.\n<\/p>\n Im Fall des Kinderladens Conni gab es laut Richter Munzinger keine Ermittlungen, keine Auflagen, sondern gleich die Schlie\u00dfung \u2013 mit sofortiger Wirkung. Das Landesjugendamt hat zuvor noch nicht einmal ein Gespr\u00e4ch mit dem Betreiber oder der Kitaleitung gesucht. Kita und Verein hatten sogar ihrerseits versucht, mit dem Landesjugendamt ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Zweimal sei Kontakt aufgenommen worden, zweimal erfolgte keine Reaktion der Beh\u00f6rde. Erst als das Verwaltungsgericht dem Verein vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gew\u00e4hrte, war das Landesjugendamt zu einem Gespr\u00e4ch bereit.\n<\/p>\n Der Verein und seine Arbeit<\/p>\n Das AZ Conni ist neben der Kita auch in der Jugendarbeit t\u00e4tig. Der Vorsitzende Richter und Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts lobte w\u00e4hrend der Verhandlung die kritische und menschenrechtsorientierte Jugendarbeit des AZ Conni. Die Pressesprecherin des AZ Conni sieht diese jedoch in Gefahr. F\u00fcr die unbequeme Haltung sei man \u201enicht zum ersten Mal angegriffen worden\u201c.\n<\/p>\n Dem Lob des Richters mag sich das Landesjugendamt nicht anschlie\u00dfen. \u201c[\u2026] da die Jugendarbeit des AZ Conni im Betriebserlaubnisverfahren nicht Betrachtungsgegenstand des Landesjugendamtes ist\u201d, k\u00f6nne seine Beh\u00f6rde \u201c\u00fcber dieses Wirkungsfeld keine inhaltlichen Aussagen treffen\u201d. Traf es eine solche Aussage aber nicht, als es dem Conni e.V. die Verfassungstreue eben wegen dessen Jugendarbeit absprach?\n<\/p>\n Die Verantwortlichen des Conni e.V. haben den Eindruck, den Beh\u00f6rdenmitarbeiterinnen passte das Weltbild des Vereins nicht. Sie f\u00fchlen sich politisch verfolgt. Besonders bitter findet die Pressesperecherin dabei, dass \u201edas Landesjugendamt diese Auseinandersetzung auf dem R\u00fccken der Kinder und Eltern unseres Kinderladens ausgetragen hat\u201c. Sowohl der Betreiberverein als auch die Kitaleiterin w\u00fcnschen sich derzeit aber vor allem eines: Sie wollen ihre Kita weiterbetreiben, ein gutes Verh\u00e4ltnis zum Jugendamt, offene Kommunikation statt Streit \u2013 genau so, wie sie es vor dem 22. Dezember 2023 erlebt haben. Die Beh\u00f6rde und ihr Weltbild<\/p>\n In seinen Antworten l\u00e4sst der Amtsleiter keinerlei Selbstkritik erkennen. Beispielsweise sei \u201ceine politische Motivation und Einflussnahme auf Verwaltungsverfahren durch die zwingend einzuhaltenden Verfahrensgrunds\u00e4tze ausgeschlossen\u201d. So ein Fehlverhalten von Staatsbediensteten ist \u201causgeschlossen\u201d, weil es Verfahrensgrunds\u00e4tze gibt, die eingehalten werden m\u00fcssen? Nach dieser Logik kann es in Deutschland auch keine illegale Polizeigewalt<\/a> geben, weil f\u00fcr Polizeibeamt*innen das Polizei- und Ordnungsrecht gilt.\n<\/p>\n Das Vorgehen des Landesjugendamtes war beispiellos, ihre Argumentation krude und ihr Handeln rechtswidrig. Das hat nun das Verwaltungsgericht festgestellt. Der Beh\u00f6rde bleibt die M\u00f6glichkeit, dagegen vorzugehen. Gegen die Entscheidung kann sie binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils einen Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht stellen.<\/p>\n<\/p>\n \u00c4hnliche Beitr\u00e4ge vergangener Tage<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Landesjugendamt ging rechtswidrig gegen den Kinderladen Conni vor und sieht bis heute kein Problem darin. 2023 wollte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":154067,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[8769,54439,3364,29,2386,30,3491,859],"class_list":{"0":"post-154066","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-verwaltungsgericht","9":"tag-conni","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-dresden","13":"tag-germany","14":"tag-kita","15":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114602331847595892","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154066","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=154066"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154066\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/154067"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=154066"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=154066"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=154066"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Seit 1993 betreibt der Conni e.V. den Kinderladen. Foto: Victor Franke\n<\/p>\n