{"id":154801,"date":"2025-05-31T18:51:20","date_gmt":"2025-05-31T18:51:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/154801\/"},"modified":"2025-05-31T18:51:20","modified_gmt":"2025-05-31T18:51:20","slug":"leipzig-vertagt-investitionen-im-umfang-von-rund-150-millionen-euro-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/154801\/","title":{"rendered":"Leipzig vertagt Investitionen im Umfang von rund 150 Millionen Euro + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Kritik kann manchmal einfach leise in einem Nebensatz auftauchen. So wie in der Vorlage des Leipziger Finanzdezernats \u201eAktualisierung Investitionsprogramm 2025\/2026ff.\u201c. Diese Vorlage war notwendig geworden, weil Leipzigs Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2025\/2026 haarscharf an der Genehmigungsf\u00e4higkeit entlang schrammt. Die laufenden Aufwendungen im Haushalt sind drastisch gestiegen. Investitionen kann Leipzig nur noch mit hohen Kreditaufnahmen stemmen. Aber die Genehmigungsbeh\u00f6rde, die Landesdirektion Sachsen, will auf dem Papier Anstrengungen sehen, dass Leipzig seine Ausgaben trotzdem k\u00fcrzt.<\/p>\n

Und das betrifft auch die geplanten Investitionen. Investitionen haben es an sich, dass sie viele Jahre Vorlauf haben, meist von F\u00f6rdergeldern abh\u00e4ngig sind und einen enorm langen Genehmigungsweg haben. Da passiert es fast automatisch, dass sie dann, wenn sie endlich genehmigt sind, deutlich teurer wurden als urspr\u00fcnglich geplant.\"\"\/<\/p>\n

Ein Effekt davon ist, dass Stadt und Stadtrat zwar durch m\u00fchsame Arbeit hinbekommen, ein Investitionsprojekt nach dem anderen zur Genehmigungsreife zu bringen. Doch viele dieser Projekte stecken dann auf einmal im Stau. Mal fehlen Baufirmen. Mal fehlen F\u00f6rdermittel, mal sind andere Bauprojekte wichtiger.<\/p>\n

Da kann Leipzig zwar mit gl\u00e4nzenden Investitionszielen ins Jahr starten. Am Ende aber werden viele der geplanten Projekte in diesem Jahr nicht umgesetzt und in die Folgejahre verschoben. Es entsteht der Effekt der ber\u00fchmten Haushaltsausgabenreste<\/a>, die Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew Jahr f\u00fcr Jahr bilanziert.<\/p>\n

Weshalb f\u00fcr den Haushalt 2025\/2026 nun erstmals beschlossen wurde, die ganzen Investitionsvorhaben unterm Aspekt ihrer Umsetzbarkeit unter die Lupe zu nehmen und \u2013 wo m\u00f6glich \u2013 Investitionen zu vertagen und damit die notwendigen Krediterm\u00e4chtigungen zu reduzieren.<\/p>\n

Investitionsprogramm unter der Lupe<\/p>\n

Das Finanzdezernat beschreibt das in seiner Vorlage so:<\/a> \u201eZur Reduzierung der notwendigen Krediterm\u00e4chtigungen und damit verbundenen Kreditfinanzierung als Beitrag zum freiwilligen Haushaltssicherungskonzept wurde verwaltungsintern nochmals das Investitionsprogramm der Stadt Leipzig hinsichtlich realistischer Mittelabfl\u00fcsse und tats\u00e4chlicher Mittelbedarfe gepr\u00fcft. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde aus den Vorjahren war die enorme Abweichung zwischen den geplanten Auszahlungsans\u00e4tzen, dem tats\u00e4chlichen Ist und den Mittel\u00fcbertragungen. Das f\u00fchrte u. a. zu aufschiebenden Bedingungen der Genehmigung der Krediterm\u00e4chtigung 2024, deren Freigabe erst am 03.12.2024 erfolgen konnte.\u201c<\/p>\n

Die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde \u2013 also die Landesdirektion Sachsen \u2013 schaut sich dabei eben nicht an, wie dringend notwendig die Investitionen sind. Ihr geht es nur um das Ziel der Schuldenvermeidung. Ob da der Freistaat nun mit F\u00f6rdermitteln hilft oder auch nicht. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Freistaat bei F\u00f6rdermitteln in den n\u00e4chsten Jahre regelrecht knausern wird.<\/p>\n

Weshalb in der Vorlage des Finanzdezernats auch der ziemlich deutliche Passus steht: \u201eDie im Haushaltsplanentwurf 2025\/2026ff. enthaltenen Investitionsvorhaben basieren auf teilweise \u00fcberholten Annahmen. Zahlreiche Ma\u00dfnahmen haben dabei nicht den Stand erreicht, der die geplanten Auszahlungsans\u00e4tze erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Dazu kommen weitere Verz\u00f6gerungen, die sich aus den Restriktionen der vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung bis zur Genehmigung und Auslegung des Haushaltsplanes ergeben. Gleichzeitig ist erkennbar, dass unterstellte Einzahlungen aus F\u00f6rdermitteln nicht in den prognostizierten Gr\u00f6\u00dfenordnungen eintreten werden oder Mehrkosten anfallen.\u201c<\/p>\n

Gerade im letzten Satz steckt eine veritable Kritik an der Knauserpolitik des Freistaats, der seine F\u00f6rdermittel drastisch reduzieren will.<\/p>\n

Da h\u00f6rt man zwar die Hoffnungen des OBM auf das Sonderverm\u00f6gen der Bundesregierung, mit dem 500 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen ins Land gepumpt werden sollen. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieses Geld letztlich nur die L\u00f6cher stopft, die durch Haushaltsk\u00fcrzungen an anderer Stelle erst erzeugt werden.<\/p>\n

Man kann das alles auch finanzielle Nonsens-Politik kennen.<\/p>\n

Verschoben in k\u00fcnftige Haushalte<\/p>\n

F\u00fcr Leipzig bedeutet das, dass die Stadt im Jahr 2025 rund 85 Millionen Euro weniger investieren wird, als noch im Haushaltsplanentwurf f\u00fcr 2025 angegeben, 2026 werden es rechnerisch rund 65 Millionen Euro sein.<\/p>\n

Was vor allem dadurch passiert, dass eigentlich geplante Vorhaben schlicht in die Folgejahre verschoben werden, teilweise v\u00f6llig aktualisiert werden m\u00fcssen, weil sich die Rahmenbedingungen ver\u00e4ndert haben. Der Vorlage hing eine lange Liste mit diesen zu konkretisierenden Vorhaben an.<\/p>\n

Und die Linke-Fraktionsvorsitzende Franziska Riekewald mahnte in der Ratsversammlung am 21. Mai zu Recht an, dass diese Verschiebung der Ma\u00dfnahmen nicht bedeuten darf, dass diese dann gar nicht umgesetzt werden. Etwas, was Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew zusagte.<\/p>\n

Insgesamt wurden die Planans\u00e4tze f\u00fcr 2025, 2026 und die Folgejahre um rund 150 Millionen Euro ver\u00e4ndert \u2013 was im Wesentlichen bedeutet: abgesenkt. Die theoretischen M\u00f6glichkeiten der Stadt, Geld auszugeben, sind dadurch wesentlich enger geworden. Viele eh schon immer wieder verschobene Projekte werden weiter in die Zukunft verschoben.<\/p>\n

Leipzig kommt mit diesem Konsolidierungspaket, das am 21. Mai mit zehn Enthaltungen vor allem aus der Linksfraktion beschlossen wurde, einer Haushaltsgenehmigung ein St\u00fcck n\u00e4her.<\/p>\n

Aber es zeichnet sich jetzt schon ab, dass damit der Investitionsstau, den auch Leipzig vor sich herschiebt, noch viel langsamer abgebaut wird als in den letzten Jahren. Die v\u00f6llig verfehlte deutsche Fiskalpolitik schl\u00e4gt nun mit voller Wucht bis in die Kommunen durch. Und das viel gepriesene 500-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen ist schlicht nur ein schlechter Witz, der den Blick darauf verstellt, dass Deutschland sich mit einer falschen Steuerpolitik zum Sanierungsfall gespart hat.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kritik kann manchmal einfach leise in einem Nebensatz auftauchen. So wie in der Vorlage des Leipziger Finanzdezernats \u201eAktualisierung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":154802,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12562,30,54574,71,859,1108,5329],"class_list":{"0":"post-154801","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-doppelhaushalt-2025-2026","11":"tag-germany","12":"tag-investitionsstau","13":"tag-leipzig","14":"tag-sachsen","15":"tag-stadtrat","16":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114603955512566428","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154801","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=154801"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154801\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/154802"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=154801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=154801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=154801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}