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<\/p>\nNoch hat der Stadtrat keinen Bebauungsplan f\u00fcr das Jahrtausendfeld beschlossen. Der soll die k\u00fcnftige Bebauung mit einem neuen Schulcampus f\u00fcr die Leipzig International School (LIS) regeln, den die Stadtbau AG dort bauen m\u00f6chte. Aber im M\u00e4rz reichte die Stadtbau AG dann doch die lang erwartete Bauvoranfrage ein. Und seitdem geht im Leipziger Westen wieder die Bef\u00fcrchtung um, dass die Schule viel zu gro\u00df dimensioniert wird und f\u00fcr \u00f6ffentliche Freir\u00e4ume dann doch wieder kein Platz ist. Also fragte Linke-Stadtrat Volker K\u00fclow mal lieber nach.<\/p>\n
\u201eAm 10. April 2025 fand in der Schaub\u00fchne Lindenfels ein sehr gut besuchter Dialog zum Jahrtausendfeld statt. Dabei stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung verschiedene Fragen zum derzeitigen Stand zum Verfahren am Jahrtausendfeld, deren Kl\u00e4rung im \u00f6ffentlichen Interesse liegt\u201c, leitete er seinen Fragenkatalog an die Verwaltung ein, in dem es im Grunde darum ging, ob nun alle Absprachen aus dem Dialogverfahren eingehalten werden oder das Baurecht nun alles wieder \u00fcber den Haufen wirft.<\/p>\n
Das Stadtplanungsamt best\u00e4tigte in der Antwort auf K\u00fclows Anfrage die Bauvoranfrage de Stadtbau AG:<\/a> \u201eDie Bauvoranfrage wurde am 26.03.2025 eingereicht.\u201c<\/p>\n F\u00fcr solche Bauvoranfragen gibt es gesetzliche Fristen. Die Stadt muss jetzt reagieren. Das best\u00e4tigte auch das Stadtplanungsamt: \u201eF\u00fcr die Bearbeitung von Bauvoranfragen hat der Gesetzgeber keine Fristen geregelt, jedoch strebt die Stadt Leipzig an, auch eingereichte Bauvoranfragen innerhalb der ansonsten f\u00fcr bauordnungsrechtliche Verfahren in der S\u00e4chsischen Bauordnung (S\u00e4chsBO) verankerten Frist von 3 Monaten zu beantworten.\u201c<\/p>\n Immer noch zu gro\u00df geplant?<\/p>\n Die Voranfrage beziehe sich auf den Neubau einer 6-z\u00fcgigen Gemeinschaftsschule mit einer Sechs-Feld-Sporthalle, best\u00e4tigte das Stadtplanungsamt. Das ist noch die urspr\u00fcnglich anvisierte Gr\u00f6\u00dfe, die aus Sicht mehrerer Ratsfraktionen viel zu gro\u00df ist. Auch die Stadt sieht hier eher nur eine vierz\u00fcgige Schule. Das beeinflusst nat\u00fcrlich die Masse des Bauk\u00f6rpers.<\/p>\n Die Konflikte um den Schulneubau sind also noch nicht wirklich beigelegt.<\/p>\n Und eigentlich soll das Bebauungsplanverfahren daf\u00fcr sorgen, dass der Gr\u00f6\u00dfe des geplanten Bauk\u00f6rpers Grenzen gesetzt werden. Also fragte Volker K\u00fclow: \u201eKann ein positiver Bescheid der Bauvoranfrage dazu f\u00fchren, dass eine weitere Bearbeitung des Aufstellungsbeschlusses VII-DS-00375 nach \u00a7 13a BauGB<\/a> hinf\u00e4llig wird, insofern die Bauvoranfrage die Planungsziele aus dem Beschluss vermeintlich erf\u00fcllt?\u201c<\/p>\n \u201eNein, das B-Planverfahren kann unver\u00e4ndert weitergef\u00fchrt werden. Ein positives Pr\u00fcfergebnis zu den gestellten Fragen im Bauvorbescheid kann nur erreicht werden, wenn nicht zu bef\u00fcrchten ist, dass das beantragte Vorhaben gegen die Planungsziele verst\u00f6\u00dft\u201c, antwortete das Stadtplanungsamt.<\/p>\n Da wird also noch einiges zur geplanten Schulgr\u00f6\u00dfe zu kl\u00e4ren sein.<\/p>\n Was K\u00fclow zu der Frage veranlasste: \u201eWird in diesem Fall Baurecht nach \u00a7 34 BauGB<\/a> angewandt?\u201c<\/p>\n Kann der Investor also einfach bauen, was er in der Bauvoranfrage beantragt hat?<\/p>\n