Sie ist die viertgr\u00f6\u00dfte \u00d6lraffinerie in Deutschland \u2013 und k\u00e4mpft seit Beginn des Ukraine-Kriegs um ihre Zukunft: die PCK Schwedt an der deutsch-polnischen Grenze. Das wirtschaftlich f\u00fcr die Uckermark \u00fcberlebenswichtige Unternehmen versorgt gro\u00dfe Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heiz\u00f6l, Kerosin und anderen Produkten. Vor dem \u00dcberfall Putins auf die Ukraine verarbeitete die Raffinerie nur russisches \u00d6l. Wegen des russischen Angriffs entschied die damalige Ampel-Regierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-\u00d6l zu verzichten \u2013 und verh\u00e4ngte einen entsprechenden Importstopp. Binnen k\u00fcrzester Zeit musste sich die Raffinerie neue Bezugsquellen suchen. Unter anderem flie\u00dft seit dem \u00d6l durch eine uralte Pipeline vom Rostocker Hafen nach Schwedt. Allerdings ist die l\u00e4ngst nicht so leistungsf\u00e4hig \u2013 die Raffinerie und das seinerzeit von Robert Habeck gr\u00fcn-gef\u00fchrte Bundeswirtschaftsministerium hatten im Sommer 2023 vereinbart, bei der EU einen Antrag auf Ert\u00fcchtigung der Pipeline zu stellen. Der Bund hatte dem Unternehmen zugesagt, in den Ausbau der Pipeline 400 Millionen Euro zu investieren.<\/p>\n
Seit Anfang 2023 Importstopp f\u00fcr russisches \u00d6l<\/p>\n
Doch seit mittlerweile zwei Jahren herrscht Stillstand an der Pipeline-Front. Auf Nachfrage der SV-Gruppe erkl\u00e4rte eine Sprecherin des mittlerweile von der CDU-Politikerin Katharina Reiche geleiteten Bundeswirtschaftsministeriums: \u201eDie Gespr\u00e4che mit der EU-Kommission f\u00fcr die beihilferechtlichen Genehmigung f\u00fcr die Modernisierung der Rostock-Pipeline laufen. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, dass die russische Rosneft nicht mehr mittelbare Eigent\u00fcmerin ist. Die Kommission muss hier entscheiden.\u201c Hintergrund: Seit September 2022 stehen die 54 Prozent Anteile, die der russische \u00d6lkonzern Rosneft an der PCK h\u00e4lt, unter der Treuh\u00e4nderschaft des Bundes. Solange nicht gekl\u00e4rt ist, was mit den Mehrheitsanteilen von Rosneft passiert, entscheidet Br\u00fcssel offenbar nicht \u00fcber die beihilferechtliche Genehmigung in Sachen Pipeline.<\/p>\n
Verkauft Rosneft seine Anteile in Deutschland?<\/p>\n
Ein Teufelskreislauf, in der die neue Ministerin in Schwedt hineingeraten ist. \u201eDerzeit laufen Verkaufsverhandlungen durch Rosneft. Die Bundesregierung f\u00fchrt die Verhandlungen \u00fcber einen m\u00f6glichen Verkauf von Rosneft Deutschland nicht. Die Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit bleibt das oberste Ziel f\u00fcr alle Ma\u00dfnahmen, die im Zusammenhang mit Rosneft Deutschland getroffen werden\u201c, betonte die Ministeriumssprecherin. Im Januar hatte Michael Kellner, Ex-Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium und lange Jahre rechte Hand von Habeck, hinsichtlich der Perspektiven der PCK gesagt: \u201eEntscheidend f\u00fcr die Zukunft des PCK bleibt allerdings, dass alle Eigent\u00fcmer gemeinsam in neue Gesch\u00e4ftsfelder investieren, wie beispielsweise Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe.\u201c<\/p>\n
Rosneft-Anteile in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern<\/p>\n
Neben den Anteilen an der PCK hat Rosneft auch Beteiligungen an den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Insgesamt vereint Rosneft damit etwa zw\u00f6lf Prozent der Kapazit\u00e4ten zur Verarbeitung von Roh\u00f6l in Deutschland. Auch die Rosneft-Anteile in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg stehen unter der Treuh\u00e4nderschaft des Bundes.<\/p>\n
Besch\u00e4ftigungsgarantie l\u00e4uft am 30. Juni aus<\/p>\n
Kellner hatte zum Jahreswechsel 2024\/25 auch betont, dass die neue Bundesregierung entscheiden m\u00fcsse, wie es mit der seit mehr als zwei Jahren g\u00fcltigen Jobgarantie f\u00fcr die rund 1.100 Mitarbeiter in der Raffinerie in Schwedt weiter gehen werde. Urspr\u00fcnglich war die Besch\u00e4ftigungsgarantie, die Robert Habeck den PCK-Mitarbeitern gegen\u00fcber noch ausgesprochen hatte, am 31. Dezember 2024 ausgelaufen. In letzter Sekunde wurde die Garantie nochmals um sechs Monate verl\u00e4ngerte. Das hei\u00dft: Die Jobs sind nur noch bis zum 30. Juni diesen Jahres sicher. Auf Nachfrage der SV-Gruppe, was das jetzt christdemokratisch gef\u00fchrte Bundeswirtschaftsministerium mit der Besch\u00e4ftigungsgarantie plane, sagte die Sprecherin lediglich , dass diese Ende Juni auslaufe und ihr keine neuen Erkenntnisse vorliegen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sie ist die viertgr\u00f6\u00dfte \u00d6lraffinerie in Deutschland \u2013 und k\u00e4mpft seit Beginn des Ukraine-Kriegs um ihre Zukunft: die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":155300,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,54736,3364,29,30,8520,8903,27240,1510,37369,111,19927,307,317],"class_list":{"0":"post-155299","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-bayernoil","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-habeck","14":"tag-karlsruhe","15":"tag-miro","16":"tag-oel","17":"tag-pck","18":"tag-putin","19":"tag-raffinerie","20":"tag-russland","21":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114605080416708068","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155299","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=155299"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155299\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/155300"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=155299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=155299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=155299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}