Supreme Court erlaubt Abschiebung von Venezolanern <\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> die Abschiebung von venezolanischen Einwanderern<\/strong> auf der Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes<\/strong> erlaubt. Das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gremium stimmte mit f\u00fcnf zu vier Stimmen f\u00fcr den Einsatz des sogenannten Alien Enemies Act. Zugleich urteilten die Richter, den Betroffenen m\u00fcsse „angemessene Zeit“ einger\u00e4umt werden, um gegen die Entscheidung der Regierung vor Gericht zu ziehen. Damit kippte der oberste US-Gerichtshof ein Urteil des Bundesrichters James Boasberg, der in dem Gesetz von 1798 keine ausreichende rechtliche Grundlage<\/strong> f\u00fcr die Abschiebungen gesehen und deren Stopp angeordnet hatte. Die rund 250 Venezolaner waren Mitte M\u00e4rz unter dem Vorwurf, einer Drogenbande anzugeh\u00f6ren, nach El Salvador abgeschoben worden. <\/p>\n Mehr zur Entscheidung des Supreme Court \u00fcber die Abschiebung von Venezolanern k\u00f6nnen Sie hier nachlesen<\/a>.\n<\/p>\n Ministerium ruft zu K\u00fcndigungen auf <\/p>\n Das US-Ministerium f\u00fcr Innere Sicherheit<\/strong> hat seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu freiwilligen K\u00fcndigungen aufgerufen<\/strong>. „Indem wir diese Optionen anbieten, wollen wir Mitarbeitern, die einen Wechsel, den Ruhestand oder neue Karrierem\u00f6glichkeiten in Erw\u00e4gung ziehen, Flexibilit\u00e4t bieten und gleichzeitig die Einsatzbereitschaft des Ministeriums unterst\u00fctzen“, hie\u00df es in einer E-Mail an die Besch\u00e4ftigten. Die Mitarbeiter h\u00e4tten bis zum 14. April Zeit, sich f\u00fcr eine der drei Optionen zu entscheiden<\/strong>. Sollten sie freiwillig ihren Posten r\u00e4umen, w\u00fcrden sie eine Abfindung von 25.000 US-Dollar<\/strong> erhalten. Mitarbeiter der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind demnach von dem Programm ausgenommen.\n<\/p>\n Trump weist EU-Zollvorschlag zur\u00fcck <\/p>\n
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