{"id":155503,"date":"2025-06-01T01:33:08","date_gmt":"2025-06-01T01:33:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/155503\/"},"modified":"2025-06-01T01:33:08","modified_gmt":"2025-06-01T01:33:08","slug":"staatsanwaltschaft-hat-ermittlungen-gegen-fast-900-beschuldigte-eingestellt-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/155503\/","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen fast 900 Beschuldigte eingestellt \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Seit fast zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig zu einem angeblichen Landfriedensbruch am \u201eTag X\u201c in Leipzig. Mehr als 1.300 Menschen befanden sich wegen des Vorwurfs stundenlang in einem Polizeikessel. Jetzt wurde bekannt: Die Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Monaten kontinuierlich mehrere hundert Verfahren eingestellt.<\/p>\n

Mehr als tausend Menschen hatten sich am 3. Juni 2023 am Alexis-Schumann-Platz in der Leipziger S\u00fcdvorstadt versammelt, um am sogenannten Tag X gegen die Verurteilung von Lina E. und weiteren Antifaschisten zu protestieren. Der Aufzug durfte nicht starten; es kam zu Angriffen auf die Polizei. Mehr als 1.000 Menschen wurden daraufhin stundenlang festgehalten, einige von ihnen fast die komplette Nacht. Der Vorwurf: Landfriedensbruch.<\/p>\n

Von Anfang an war klar, dass sich zahlreiche Menschen \u2013 darunter viele Minderj\u00e4hrige \u2013 im Polizeikessel aufhielten, obwohl sie nicht an den Angriffen beteiligt waren. Insgesamt 1.324 Personen warten seitdem auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig, ob gegen sie Anklage wegen Landfriedensbruch erhoben wird. In hunderten F\u00e4llen ist jetzt klar: Das wird nicht passieren.<\/p>\n

Nagel: Fast 900 Verfahren eingestellt<\/p>\n

Aus einer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) geht hervor, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, weil diese nicht \u201egen\u00fcgenden Anlass zur Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage\u201c geboten h\u00e4tten \u2013 so die Formulierung im entsprechenden Paragrafen der Strafprozessordnung. Nach Z\u00e4hlung von Nagel wurden die Ermittlungen gegen fast 900 Beschuldigte eingestellt \u2013 das entspricht ungef\u00e4hr zwei Drittel aller F\u00e4lle.<\/p>\n

\"\"<\/a>Juliane Nagel. Foto: LZ<\/p>\n

Die ersten Einstellungen erfolgten im November 2024, also knapp anderthalb Jahre nach \u201eTag X\u201c. Seitdem wurden bis Mitte April 2025 viele weitere Verfahren eingestellt. Stichtag f\u00fcr die Datenabfrage in der Antwort des s\u00e4chsischen Innenministeriums war bereits Anfang Mai \u2013 ob im laufenden Monat weitere Verfahren eingestellt wurden, ist deshalb unklar.<\/p>\n

Dass bislang zwei Drittel der Verfahren eingestellt wurden, bedeutet auch: Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln immer noch gegen mehr als 400 Personen. \u201eIch gehe davon aus, dass es auch hier zu reihenweise weiteren Einstellungen kommen wird\u201c, sagt Nagel.<\/p>\n

D\u00fcrftige Bilanz<\/p>\n

Sie z\u00e4hlt 19 F\u00e4lle, in denen bislang Anklage erhoben wurde. Das sei eine \u201e\u00e4u\u00dferst d\u00fcrftige Bilanz\u201c und zeige, \u201edass die Polizei damals recht wahllos und mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger H\u00e4rte gegen eine gro\u00dfe Zahl unbeteiligter Personen vorgegangen ist\u201c.<\/p>\n

Insgesamt laufen oder liefen im Zusammenhang mit \u201eTag X\u201c mehr als 1.500 Ermittlungsverfahren. Diese betreffen beispielsweise auch Demonstrationen und Ausschreitungen, die in den Tagen vor dem 3. Juni 2023 stattgefunden haben.<\/p>\n

Das Vorgehen von Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden rund um \u201eTag X\u201c wurde im Anschluss vielfach kritisiert, auch au\u00dferhalb des linken Spektrums. Neben der mittlerweile als \u201eLeipziger Kessel\u201c bekannten Gro\u00dfma\u00dfnahme am 3. Juni wurde besonders \u00fcber die umfangreichen Demonstrationsverbote<\/a> diskutiert.<\/p>\n

\u201eAm 3. Juni 2023 wurden Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat verraten \u2013 von einem Staat, der zunehmend autorit\u00e4r agiert und sich als Teil einer autorit\u00e4ren Formierung zeigt\u201c, hei\u00dft es in einem aktuellen Demoaufruf von \u201eLeipzig nimmt Platz\u201c. Das Netzwerk m\u00f6chte am 3. Juni 2025 ab 18 Uhr vor dem Neuen Rathaus einen \u201eTrauerzug\u201c veranstalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit fast zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig zu einem angeblichen Landfriedensbruch am \u201eTag X\u201c in Leipzig. Mehr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":155504,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[37757,3364,29,30,71,121,859,54024],"class_list":{"0":"post-155503","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-antifaschismus","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-polizei","14":"tag-sachsen","15":"tag-tag-x"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114605536451505442","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155503","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=155503"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155503\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/155504"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=155503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=155503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=155503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}