Mit so viel Einigkeit hatte Robert Habeck (Gr\u00fcne) offenbar nicht gerechnet: Der Bundeswirtschaftsminister stellte nach dem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und \u2013Kollegen am Montagnachmittag in Luxemburg „fast zu meiner eigenen \u00dcberraschung“ gro\u00dfe Geschlossenheit fest. Die Mitgliedsstaaten tragen grunds\u00e4tzlich den Kurs der EU-Kommission mit, Washington im Zollstreit weiter Verhandlungen anzubieten und gleichzeitig Gegenma\u00dfnahmen vorzubereiten.<\/p>\n
Wer entscheidet in Washington?<\/p>\n
Br\u00fcssel hat nach Donald Trumps Amts\u00fcbernahme Ende Januar schnell das Gespr\u00e4ch mit der neuen US-Regierung gesucht, um die vom US-Pr\u00e4sidenten angedrohten Strafz\u00f6lle abzuwenden. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic ist seitdem zweimal nach Washington gereist und hat zuletzt am Freitag vergangener Woche in einer Videokonferenz Europas Standpunkt dargelegt. <\/p>\n
Die Kommission hat den USA nach eigenen Angaben schon im Februar vorgeschlagen, gegenseitig alle Z\u00f6lle auf Industrieg\u00fcter wie Autos abzuschaffen. Dieses Angebot lehnte Trump gerade als nicht ausreichend ab<\/a>. Nach Ansicht von Fachleuten ist nicht klar, ob Sefcovics Gespr\u00e4chspartner \u2013 US-Handelsminister Howard Lutnick und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer – den Kurs in der US-Zollpolitik bestimmen oder ob nicht vielmehr der Pr\u00e4sident selbst sowie sein Stellvertreter JD Vance und sein Wirtschaftsberater Peter Navarro die kompromisslose Linie vorgeben.<\/p>\n Lenkt Trump noch ein?<\/p>\n Nach Ansicht von Handelsministern aus mehreren Mitgliedsstaaten arbeitet die Zeit derzeit f\u00fcr die EU. Sie gehen davon aus, dass die Kurseinbr\u00fcche an den B\u00f6rsen und die wachsende Kritik aus der US-Wirtschaft den Druck auf den Pr\u00e4sidenten erh\u00f6hen. Fr\u00fchere F\u00f6rderer und Wirtschaftsbosse haben Trump aufgefordert, seinen Kurs zu korrigieren. Sein Berater Elon Musk regte am Wochenende eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika mit einer Null-Zoll-Situation an \u2013 was in Richtung des Br\u00fcsseler Vorschlags geht, beidseitig Z\u00f6lle auf Industrieg\u00fcter zu beseitigen. Europas Hoffnung ist, dass solche Stimmen Trump zum Einlenken bewegen k\u00f6nnten. Noch deutet nichts darauf hin, dass diese Rechnung aufgeht.<\/p>\n EU-Gegenz\u00f6lle auf Soja und Mais<\/p>\n Deshalb bereitet die EU gleichzeitig Gegenma\u00dfnahmen vor. Dabei geht es zun\u00e4chst nicht um die von Trump in der vergangenen Woche im Rosengarten des Wei\u00dfen Hauses angek\u00fcndigten pauschalen Z\u00f6lle. Das erste europ\u00e4ische Ma\u00dfnahmenpaket ist vielmehr die Antwort auf die von Trump im vergangenen Monat verk\u00fcndeten Z\u00f6lle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Daf\u00fcr reaktiviert die EU Ma\u00dfnahmen, die sie schon w\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit 2018 ergriffen hatte und erweitert die Liste noch. Demnach sollen Gegenz\u00f6lle von 25 Prozent auf Sojabohnen, Mais, Reis, Mandeln, Orangensaft, Eisen, Stahl, Aluminium und Textilien aus den USA gelten. Einige Abgaben sollen ab Mitte Mai greifen, andere ab Anfang Dezember. <\/p>\n Die EU-Staaten stimmen am Mittwoch dar\u00fcber ab. Ihre Zustimmung gilt als sicher. Bourbon-Whiskey und Wein hat die Kommission auf Druck Frankreichs und Italiens von der Liste gestrichen. Trump hatte der EU mit Z\u00f6llen in H\u00f6he von 200 Prozent auf Wein und Champagner gedroht. <\/p>\n Europas sch\u00e4rfste Waffe<\/p>\n Die Geschlossenheit k\u00f6nnte allerdings br\u00f6ckeln, falls sich der Zollkonflikt hinzieht. Dann m\u00fcsste die EU \u00fcberlegen, wie sie die USA mit weiteren Ma\u00dfnahmen empfindlich trifft. Daf\u00fcr kommen Beschr\u00e4nkungen von US-Dienstleistungen in Betracht, weil die USA in diesem Bereich einen Handels\u00fcberschuss verzeichnen, also verwundbarer sind als beim G\u00fcteraustausch, wo die transatlantische Handelsbilanz zugunsten der EU ausf\u00e4llt. Als Antwort auf Trumps pauschale Z\u00f6lle k\u00f6nnte die EU Dienstleistungen etwa von US-Digitalkonzernen mit Abgaben belegen. Ein neues Gesetz erlaubt es Br\u00fcssel, Patente auszusetzen und Firmen den Zugang zu \u00f6ffentlichen Ausschreibungen zu verwehren. <\/p>\n Einige Mitgliedsstaaten scheuen allerdings davor zur\u00fcck, Washington mit Europas sch\u00e4rfster Waffe zu drohen. Zwar verlangen Deutschland und Frankreich, keine Option auszuschlie\u00dfen. Aber Italien und Irland mahnen zur M\u00e4\u00dfigung. Google, Meta und Apple haben in Irland ihre Europa-Niederlassungen. Falls der Zollstreit weiter eskaliert, steht Europa die Bew\u00e4hrungsprobe in Sachen Einigkeit m\u00f6glicherweise also noch bevor.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit so viel Einigkeit hatte Robert Habeck (Gr\u00fcne) offenbar nicht gerechnet: Der Bundeswirtschaftsminister stellte nach dem Treffen mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15558,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,227,548,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020,3107],"class_list":{"0":"post-15557","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-china","11":"tag-eu","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-united-states","17":"tag-united-states-of-america","18":"tag-us","19":"tag-usa","20":"tag-vereinigte-staaten","21":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika","22":"tag-zollstreit"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114302233242658472","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15557","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15557"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15557\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15558"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15557"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15557"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15557"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}