Beim drohenden EU-Anbindungsvertrag geht es vor allem um die Frage: Wollen wir an unserer direkten Demokratie festhalten?<\/p>\n
Denn eines ist klar: Wenn das Volk dem EU-Vertrag zustimmt, ist es mit der Mitbestimmung \u2013 wie wir sie kennen \u2013 aus und vorbei. Wir k\u00f6nnen zwar immer noch Stimmzettel ausf\u00fcllen. Aber immer, wenn wir uns in Fragen des europ\u00e4ischen Binnenmarktes gegen den Willen der EU stellen, haben wir das Br\u00fcsseler Schwert im Nacken. Wenn der Entscheid nicht so herauskommt, wie die EU will, gibt es Sanktionen (sch\u00f6nf\u00e4rberisch \u00abAusgleichsmassnahmen\u00bb genannt).<\/p>\n
Das ist das Gegenteil von Demokratie, denn Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Es muss immer ein Ja oder ein Nein m\u00f6glich sein. Doch mit dieser freien Aus\u00fcbung des Stimmrechts w\u00e4re es mit dem EU-Unterwerfungsvertrag vorbei. Es handelt sich also um einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheit unserer Stimmabgabe.<\/p>\n
Nun hatte die Classe politique noch nie wirklich Sympathie f\u00fcr die direkte Demokratie. Vielmehr sind die hierzulande ausgepr\u00e4gten Rechte unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Regierenden und ihrer Verwaltung in Bern ein st\u00f6rendes \u00c4rgernis. Denn die M\u00f6glichkeit des \u00abMitregierens\u00bb unseres Volkes schr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeiten und die Macht der Politiker und ihres Apparats ein \u2013 was nat\u00fcrlich l\u00e4stig ist.<\/p>\n
Aber genau dank dieses weltweiten Sonderfalls von Mitbestimmungsrechten auch in Sachfragen hat es die Schweiz zu Wohlstand, Stabilit\u00e4t und Rechtssicherheit gebracht. Die kurzsichtige Classe politique sieht dies leider anders und will bei der kommenden Abstimmung sogar die Kantone ausbremsen. Das ist allerdings ein verheerendes Schw\u00e4chezeichen. Als einzigen Grund f\u00fcr ein Ja h\u00f6rt man, wir m\u00fcssten ein \u00abgutes Verh\u00e4ltnis\u00bb zur EU haben. Einverstanden, aber nicht auf Kosten der Freiheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Beim drohenden EU-Anbindungsvertrag geht es vor allem um die Frage: Wollen wir an unserer direkten Demokratie festhalten? Denn…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":155613,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,146,548,663,158,3934,3935,6719,13,14,15,16,1155,12,293,286],"class_list":{"0":"post-155612","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-demokratie","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-freiheit","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-sanktionen","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-schweiz","24":"tag-vertrag"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114605784064439827","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155612","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=155612"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155612\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/155613"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=155612"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=155612"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=155612"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}