In der ersten Runde der polnischen Pr\u00e4sidentschaftswahl schnitt der proeurop\u00e4ische Kandidat Rafal Trzaskowski schlechter ab als erwartet. Die Nervosit\u00e4t in der EU ist gro\u00df \u2013 und auch Berlin schaut gebannt auf die Stichwahl. Es steht viel auf dem Spiel.<\/p>\n
Die meisten Stimmen hat Rafa\u0142 Trzaskowski erhalten \u2013 und das Ausland jubelt dar\u00fcber, zumindest die proeurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte. Zum Beispiel Katrin G\u00f6ring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete der Gr\u00fcnen. Sie schrieb nach dem ersten Wahlgang der polnischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen auf der Plattform X: \u201eAus Polen und Rum\u00e4nien kommt R\u00fcckenwind f\u00fcr ein demokratisches und solidarisches Europa. Das macht Mut. Das macht Hoffnung.\u201c <\/p>\n
In Rum\u00e4nien hatte zuvor der proeurop\u00e4ische Kandidat Nicusor Dan<\/a> in einer Stichwahl gegen den rechtsradikalen George Simion bestanden. In Polen indes kommt die Stichwahl erst noch, am 1. Juni \u2013 und ihr Ausgang ist, trotz des Sieges von Trzaskowski in der ersten Runde am 18. Mai, offen. Nach der Bekanntgabe der ersten Nachwahlbefragungen im ersten Wahlgang war denn auch die Stimmung im proeurop\u00e4ischen Lager gedr\u00fcckt. Die polnischen Meinungsforschungsinstitute hatten grob daneben gelegen. <\/p>\n Lediglich 31,4 Prozent der Stimmen konnte Trzaskowski holen \u2013 deutlich weniger, als vorhergesagt worden war. Der Kandidat der liberalkonservativen B\u00fcrgerplattform (PO), der Partei von Regierungschef Donald Tusk, liegt damit nur knapp vor Karol Nawrocki, der auf 29,5 Prozent gekommen ist. Nawrocki wurde von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ins Rennen geschickt. Beide m\u00fcssen jetzt in der Stichwahl gegeneinander antreten. <\/p>\n Was die Anh\u00e4nger von Trzaskowski mithin st\u00e4rker umtreibt, als das m\u00e4\u00dfige Abschneiden ihres Kandidaten und was von Kommentatoren im Ausland vielfach offenbar nicht gesehen wurde, sind die Ergebnisse der Dritt- und Viertplatzierten: Die Rechtsextremen<\/a> Slawomir Mentzen und Grzegorz Braun holten 14,8 und 6,3 Prozent. Mentzen, der bei der W\u00e4hlergruppe der 18- bis 29-J\u00e4hrigen am besten abschneiden konnte, hat damit ein Drittel der Stimmen mehr erhalten, als von vielen erwartet wurde, Braun, ein gl\u00fchender Antisemit etwa das Dreifache. <\/p>\n Es steht viel auf dem Spiel<\/p>\n Wenn nun rechtsextreme W\u00e4hler geschlossen im zweiten Wahlgang f\u00fcr Nawrocki stimmen, wird der PiS-Kandidat \u2013 ausgehend von den Ergebnissen der ersten Runde \u2013 neuer Pr\u00e4sident Polens. Allerdings ist mit Bewegung zu rechnen; unklar ist auch, wie gut Trzaskowski sein W\u00e4hlermilieu mobilisieren kann und wie die Anh\u00e4nger die linken Kandidaten Adrian Zandberg und Magdalena Biejat stimmen werden. <\/p>\n F\u00fcr Polen und Europa steht viel auf dem Spiel. Ein Pr\u00e4sident Nawrocki w\u00fcrde wohl \u00e4hnlich handeln, wie Amtsinhaber Andrzej Duda<\/a>, der nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten durfte. Duda sabotiert seit der Regierungs\u00fcbernahme von Tusk im Dezember 2023 dessen Arbeit nach Kr\u00e4ften. Gegen etliche Gesetzesinitiativen legte er sein Veto ein; Tusks Reformen f\u00fcr eine \u201eRedemokratisierung\u201c Polens nach dem achtj\u00e4hrigen Staatsumbau der PiS sind somit nicht umsetzbar. <\/p>\n Der Pr\u00e4sident kann Gesetze zum \u00dcberpr\u00fcfen an das Verfassungsgericht delegieren, das immer noch mit PiS-Loyalisten besetzt ist. Duda, der selbst den rechtswidrigen Justizumbau der PiS erm\u00f6glicht hat, agierte so parteipolitisch und nicht verfassungskonform. <\/p>\n F\u00fcr den Fall, dass dieser innenpolitische Stillstand sich nach einer Niederlage von Trzaskowski fortsetzt, erwarten Beobachter ein Auseinanderbrechen der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Die PiS k\u00f6nnte an die Regierung zur\u00fcckkehren \u2013 wom\u00f6glich in einer Koalition mit der rechtsextremen Konfederacja. Als europapolitischer Partner f\u00fcr Deutschland und Frankreich w\u00fcrde Polen in dieser Lage ausfallen. <\/p>\n