![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/af88ce6039c649158717fe2bef685ae4.gif\")
<\/p>\nIn der Ratsversammlung im April war es schon einmal Thema: Da ging es um die Frage, ob der Oberb\u00fcrgermeister einfach selbst entscheiden kann, ob das Liegenschaftsamt nun zum Baudezernat geh\u00f6rt oder ins Wirtschaftsdezernat verschoben werden kann. Das Rechtsamt der Stadt war der Meinung, dass dar\u00fcber nur der Stadtrat befinden darf. Also wurde aus der OBM-Entscheidung eine Stadtratsvorlage, die am 21. Mai dann am sp\u00e4ten Abend von der Ratsversammlung behandelt wurde. Mit scharfen T\u00f6nen.<\/p>\n
Denn Liegenschaftspolitik ist politisch. Auch dann, wenn das Liegenschaftsamt \u2013 wie OBM Burkhard Jung betonte \u2013 ein \u201edienendes Amt\u201c ist, das allen Dezernaten zuarbeitet, die mit Liegenschaften zu tun haben. Aber die Vergangenheit zeigte eben auch, dass mit dem Liegenschaftsamt auch Politik gemacht wird. Und der Stadtrat brauchte lange Jahre, um das zu verstehen und zunehmend Einfluss zu nehmen auf die Liegenschaftspolitik der Stadt.<\/p>\n
Denn zwei Jahrzehnte lange war das Liegenschaftsamt vor allem damit besch\u00e4ftigt, die Fl\u00e4chen im Besitz der Stadt zu verkaufen. Wertvolle Fl\u00e4chen darunter, die auf einmal fehlten, als sich in den 2010er Jahren die Erkenntnis endlich Bahn brach, dass Leipzig f\u00fcr seine eigene Investitionsbedarfe jede Menge Fl\u00e4che im Stadtgebiet brauchte \u2013 f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten, Schulen, Sporthallen, Schwimmhallen, Wohnbebauung \u2026<\/p>\n
Auf einmal war der Markt wie leergefegt. Denn als Leipzigs Liegenschaftsamt noch flei\u00dfig Fl\u00e4che verkaufte, um damit den Stadthaushalt zu sanieren, kauften private Investoren alles auf, was auf den Markt kam.<\/p>\n
Das sprach der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen-Fraktion Dr. Tobias Peter so nicht an, als er am 21. Mai seinen Frust \u00fcber die R\u00fcckverlagerung des Liegenschaftsamtes aus dem Baudezernat ins Wirtschaftsdezernat formulierte und dahinter macht- und parteitaktische Gr\u00fcnde vermutete. Gar einen Schachzug, mit dem der OBM Mehrheiten im Stadtrat zu sichern versucht.<\/p>\n Es ist kein Geheimnis, dass die Dezernenten von den Fraktionen vorgeschlagen werden und die Fraktionen \u00fcber \u201eihre\u201c Dezernenten auch versuchen, Einfluss auf die Stadtpolitik zu nehmen. Auch wenn OBM Burkhard Jung betonte, dass die Dezernenten \u2013 auch wenn sie von den Fraktionen nominiert wurden \u2013 vor allem die Vertreter des Oberb\u00fcrgermeisters sind und nicht die Vertrete der Fraktionen.<\/p>\n Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass sich die Arbeit in den Dezernaten ver\u00e4ndert, je nachdem, welche Partei den Dezernenten benennen kann.<\/p>\n Abschied von der strategischen Liegenschaftspolitik?<\/p>\n Aber eigentlich war das nicht wirklich das Thema am 21. M\u00e4rz. Auch wenn sich gerade in Peters Rede schon deutlich abzeichnete, dass inzwischen der OBM-Wahlkampf in Leipzig begonnen hat. Denn 2027 endet Burkhard Jungs letzte Amtszeit. Da bringen sich inzwischen schon einige Kandidaten mehr oder weniger in Stellung. Vorsichtig zumeist. Denn wirklich profiliert als m\u00f6glicher Nachfolger oder m\u00f6gliche Nachfolgerin hat sich noch niemand.<\/p>\n Tobias Peter aber interpretierte die Verschiebung des Liegenschaftsamtes auch als ein machtpolitisches Kalk\u00fcl. Er bef\u00fcrchtet nun wieder eine R\u00fcckkehr zu einer \u201eLiegenschaftspolitik des Ausverkaufs\u201c. Er sah auch nicht die von Burkhard Jung vorgebrachte \u00dcberlastung im Baudezernat. Auch die einsehbaren Akten zu dem Vorgang best\u00e4tigten ihm das nicht.<\/p>\n Anders sah es FDP-Stadtrat Sven Morlok, der von einer Menge von Meldungen aus der Wirtschaft erz\u00e4hlte, die von Problemen mit Fristen und Terminvergaben im Baudezernat berichteten. Aber betrifft das auch das Liegenschaftsamt? Dass es Personalprobleme im Baudezernat gibt, ist seit einigen Jahren Thema.<\/p>\n Gerade hier wurde lange Zeit regelrecht gespart an Planerstellen. Die Planer fehlen heute. Viele Planstellen k\u00f6nnen heute schlicht aus Bewerbermangel nicht besetzt werden. Das verlangsamt Prozesse und Entscheidungen.<\/p>\n Ob das auch das Liegenschaftsamt betrifft, wurde jedenfalls in der teilweise bissigen Debatte am 21. Mai nicht recht klar.<\/p>\n Wirtschaftsansiedlungen versus Stadtentwicklung?<\/p>\n Dass hinter der R\u00fcckverlagerung des Liegenschaftsamtes ins Wirtschaftsdezernat dennoch eine politische Entscheidung steht, machte OBM Burkhard Jung sogar in seiner Vorlage deutlich<\/a>, wo man lesen kann: \u201eDurch die Zuordnung des Liegenschaftsamtes zum Dezernat f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Digitales in einer fragil bleibenden wirtschaftlichen Situation sollen Schnittstellen reduziert werden, damit Gewerbefl\u00e4chen noch gezielter bereitgestellt und entwickelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Durch eine verbesserte Interaktion des Amtes mit weiteren Organisationseinheiten, die mit der Gewerbefl\u00e4chenentwicklung betraut sind, m\u00f6chte sich die Stadt Leipzig durch eine strategische Liegenschaftspolitik als zukunftsf\u00e4higer Wachstumsstandort mit einer aktiven F\u00f6rderung nachhaltiger Gewerbegebiete und klimafreundlicher Bauweisen positionieren.\u201c<\/p>\n![\"Herr](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Stadtrat-Tobias_Peter-Gruene-00008056.jpg\")
<\/a>Tobias Peter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) im Leipziger Stadtrat am 21.05.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n<\/a>Sven Morlok (Freie Fraktion\/FDP) im Leipziger Stadtrat am 21.05.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n