Die s\u00e4chsische Minderheitsregierung will \u2013 neben anderen elementaren Bereichen \u2013 auch der Kultur mit dem Doppelhaushalt 2025\/2026 erhebliche F\u00f6rdermittel entziehen und dabei auch die Mitfinanzierung herausragender Leipziger Kulturangebote wie DOK Leipzig und Bachfest zur\u00fcckfahren. Das ist Ergebnis einer K\u00fcrzungspolitik mit dem Rasenm\u00e4her, hinter der kein sichtbares Konzept steckt, wohin sich Sachsen eigentlich entwickeln soll. Stattdessen werden elementare Grundlagen der s\u00e4chsischen Gesellschaft rasiert. Mit unabsehbaren Folgen, wie die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Dr. Claudia Maicher feststellt.<\/p>\n
\u201eDie Staatsregierung setzt bei renommierten Leipziger Einrichtungen und Festivals den Rotstift an. Diesen Haushaltsentwurf verkauft sie dann auch noch als verl\u00e4ssliche F\u00f6rderung. Dabei f\u00fchren die K\u00fcrzungen nicht nur vor\u00fcbergehend zu weniger Programm, sondern richten nachhaltigen Schaden an. CDU und SPD schauen, unbeeindruckt von allen Hilferufen, dabei zu, wie sich die Staatsregierung und Kulturministerin Klepsch aus der Verantwortung stehlen\u201c, kritisiert Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im S\u00e4chsischen Landtag, die K\u00fcrzungen im vorgelegten Doppelhaushalt 2025\/2026.<\/p>\n
Und da auch die Kommunen unter dramatisch \u00fcberlasteten Haushalten leiden, k\u00f6nnen sie die K\u00fcrzungen der Staatsregierung durch eigene F\u00f6rderung nicht ausgleichen.<\/p>\n
\u201eDie K\u00fcrzung von 22 Prozent beim DOK Film-Festival wirkt geradezu zerst\u00f6rerisch\u201c, stellt Claudia Maicher fest. \u201eSolche existenziell bedrohlichen Verluste w\u00fcrde die Stadt Leipzig nicht kompensieren k\u00f6nnen, hat sie doch ihren eigenen F\u00f6rderanteil ab diesem Jahr bereits \u00fcber 20 Prozent aufstockt. Durch die entstehende L\u00fccke mit den geplanten K\u00fcrzungen im Landeshaushalt ger\u00e4t das \u00e4lteste Dokumentarfilmfestival der Welt angesichts steigender Kosten, ausbleibender Eintrittsgelder und verlorener Kofinanzierungen in Bedr\u00e4ngnis. Die Pl\u00e4ne der Staatsregierung zeugen von einem ma\u00dflosen Konsolidierungswahn.\u201c<\/p>\n
Auch die K\u00fcrzungen bei Bach-Archiv und Bachfest, bei der Galerie f\u00fcr Zeitgen\u00f6ssische Kunst und der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung bedeuteten mehr als nur einen tempor\u00e4ren Verzicht f\u00fcr diese Einrichtungen.<\/p>\n
\u201eDenn bisher hat der Freistaat als Mitstifter immer parit\u00e4tisch mit der Stadt Leipzig finanziert. Dieses Prinzip gemeinsamer Verantwortung erm\u00f6glicht den Kultureinrichtungen eine verl\u00e4ssliche Planung\u201c, sagt Maicher. Doch das scheint nun mit der Rotstiftpolitik der Landesregierung vorbei zu sein.<\/p>\n
\u201e\u00dcberl\u00e4sst der Freistaat deren Erhalt nun immer mehr der Stadt und privaten Stiftern, drohen die Finanzkonzepte als Ganze ins Rutschen zu geraten. Von ihrer Zusage f\u00fcr Investitionen f\u00fcr das Filmkunsthaus will die Staatsregierung ebenfalls nichts mehr wissen und untergr\u00e4bt damit die Anstrengungen der Akteure und der Kommune.\u201c<\/p>\n
Folgerichtig wollen die Gr\u00fcnen im S\u00e4chsische Landtag das K\u00fcrzungspaket der Minderheitsregierung nicht mittragen. \u201eWir wollen die K\u00fcrzungen zur\u00fccknehmen und haben entsprechende \u00c4nderungsantr\u00e4ge in die Haushaltsberatungen eingebracht\u201c, so Maicher. \u201eMit weiteren Nachbesserungen bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen und gef\u00f6rderten Kultureinrichtungen wollen wir existenzielle Grundlagen auch f\u00fcr Leipzigs freie K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler sichern.\u201c<\/p>\n
Insofern eine Mehrheit im Landtag mitspielt, muss freilich betont werden. Denn wenn andere Fraktionen aus der Opposition die K\u00fcrzungsvorhaben der Staatsregierung mittragen, passiert genau das, was die Gr\u00fcnen bef\u00fcrchten: ein radikaler Einschnitt bei der Finanzierung nicht nur Leipziger Kulturinstitutionen, der durch die finanziell gebeutelten Kommunen nicht mehr aufgefangen werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die s\u00e4chsische Minderheitsregierung will \u2013 neben anderen elementaren Bereichen \u2013 auch der Kultur mit dem Doppelhaushalt 2025\/2026 erhebliche…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":156807,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[21,3364,29,12562,30,8345,1985,71,859],"class_list":{"0":"post-156806","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-buendnis-90-die-gruenen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-doppelhaushalt-2025-2026","12":"tag-germany","13":"tag-kulturfoerderung","14":"tag-landtag","15":"tag-leipzig","16":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114608410740473644","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/156806","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=156806"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/156806\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/156807"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=156806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=156806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=156806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}