Berlin \u2013 Es war ein gro\u00dfes B\u00fcrgergeld-Versprechen \u2013 und es steht vor dem Aus!<\/b><\/p>\n
Im Koalitionsvertrag hatten CDU\/CSU<\/a> und SPD vereinbart: Alle Ukrainer, die ab 1. April 2025 nach Deutschland kommen, sollen (r\u00fcckwirkend) nicht mehr B\u00fcrgergeld beziehen. Stattdessen sollen sie weniger St\u00fctze erhalten und wie Asylbewerber behandelt werden (\u201eRechtskreiswechsel\u201c).<\/p>\n Auch interessant<\/p>\n Anzeige<\/p>\n Auch interessant<\/p>\n Anzeige<\/p>\n Zur Erkl\u00e4rung: F\u00fcr diesen \u201eRechtskreiswechsel\u201c muss eine Gesetzes\u00e4nderung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) her – eine einfache Verordnung reicht nicht. Doch die neue Regierung, erst seit 6. Mai im Amt, hat den Prozess gerade erst gestartet. Verst\u00e4ndlicherweise bekommen damit bis zum zuk\u00fcnftigen Inkrafttreten dieser \u00c4nderung die neu ankommenden Ukrainer vorerst weiterhin B\u00fcrgergeld.<\/b><\/p>\n Klar war zwar, dass dieses Gesetz erst nach dem Stichtag in Kraft treten kann \u2013 doch nun gibt es Zweifel, ob eine r\u00fcckwirkende Umsetzung \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. BILD erfuhr: Die r\u00fcckwirkende Umsetzung der neuen Regelung ist sehr kompliziert. In der Koalition hei\u00dft es: nicht durchf\u00fchrbar!<\/p>\n Lesen Sie auchKein Start-Datum mehr im Sofortprogramm<\/p>\n Auff\u00e4llig: W\u00e4hrend im Koalitionsvertrag noch der 1. April als Startdatum steht, ist im neuen \u201eSofortprogramm\u201c des Koalitionsausschusses nur noch allgemein vom \u201eRechtskreiswechsel von Ukraine-Fl\u00fcchtlingen\u201c die Rede \u2013 ohne ein konkretes Datum zu nennen.<\/b><\/p>\n Im Klartext: Voraussichtlich erst, wenn Union und SPD das neue Gesetz vorlegen, werden neu ankommende Ukrainer kein B\u00fcrgergeld<\/a> mehr erhalten – ohne eine r\u00fcckwirkende Regelung.<\/p>\n