Eine Razzia bei einem Rentner nach einer Anzeige von Robert Habeck bringt den Paragrafen 188 in Verruf. Besonders emp\u00f6rt \u00fcber das Instrument zur G\u00e4ngelung der B\u00fcrger zeigt sich die AfD. Eine Recherche ergibt, dass Parteichefin Weidel selbst die Strafjustiz in Gang setzt. <\/strong><\/p>\nPolitiker der AfD greifen nach Recherchen von t-online in gro\u00dfer Zahl auf den Paragrafen 188 StGB zur\u00fcck, um damit gegen Beleidigungen im Internet vorzugehen. Zugleich fordert die Partei \u00f6ffentlich die Abschaffung der Regelung. Besonders rege werden Strafantr\u00e4ge von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel gestellt, berichteten Anw\u00e4lte dem Portal. Weidels Sprecher Daniel Tapp erkl\u00e4rte dazu, es handele sich nicht um eine dreistellige Zahl. Es gehe auch „lediglich um die F\u00e4lle, die aus unserer Sicht grobe Beleidigungen enthalten“.<\/p>\n
Tapp verteidigt das Vorgehen mit dem Argument der „rechtlichen Waffengleichheit“. Zwar lehne man das Gesetz ab. Dennoch „w\u00e4re es t\u00f6richt, wenn sich die AfD bis zur Abschaffung nicht zur Wehr setzen w\u00fcrde“. Weidel selbst hatte im Dezember im Bundestag kritisiert, eine „so panische wie mimosenhafte politische Klasse“ missbrauche die Justiz, um „aufs\u00e4ssige B\u00fcrger nach einem eigens geschaffenen Majest\u00e4tsbeleidigungsparagrafen zum Schweigen zu bringen“. <\/p>\n
Anzeigen meist nach Hinweis durch Meldeportale<\/p>\n
Weidel selbst pr\u00fcft die F\u00e4lle nicht, sondern hat das ihrem Sprecher zufolge delegiert. In der AfD w\u00fcrden fremde Social-Media-Kan\u00e4le nicht durch Mitarbeiter auf Beleidigungen durchsucht, so Tapp. Anw\u00e4lten zufolge geht ein Gro\u00dfteil der F\u00e4lle urspr\u00fcnglich auf Hinweise an Meldeplattformen zur\u00fcck. Das Portal zitierte den Fall eines Mannes, der Weidel auf X als „Nazischlampe“ beschimpft hatte. Er bekam Ende Februar Besuch von der Polizei und Post von der Staatsanwaltschaft. <\/p>\n
Paragraf 188 soll Personen des politischen Lebens in besonderer Weise vor Beleidigungen, Verleumdungen und \u00fcbler Nachrede sch\u00fctzen. Er wurde 2021 nach der Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke versch\u00e4rft. Der Paragraf ist im vergangenen Jahr stark in die Diskussion geraten. Anlass war insbesondere eine Hausdurchsuchung bei einem Mann, der ein Meme geteilt hatte, in dem der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Trotz Kritik am Schwachkopf-Fall Auch Weidel stellt Strafantr\u00e4ge wegen Beleidigung 01.06.2025, 23:41 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":157901,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,3025,29,30,13926,13,14,15,16,1178,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-157900","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-alice-weidel","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-hasskommentare","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-robert-habeck","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114610789772828077","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157900","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=157900"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157900\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/157901"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=157900"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=157900"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=157900"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}