{"id":158842,"date":"2025-06-02T08:47:13","date_gmt":"2025-06-02T08:47:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/158842\/"},"modified":"2025-06-02T08:47:13","modified_gmt":"2025-06-02T08:47:13","slug":"dobrindts-migrationspolitik-erweist-sich-schon-jetzt-als-reines-placebo-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/158842\/","title":{"rendered":"Dobrindts Migrationspolitik erweist sich schon jetzt als reines Placebo \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Es war das dominierende Thema im Bundestagswahlkampf: die Migration. Oder besser: die Verhinderung von Migration. Zur\u00fcckweisung an den Grenzen. Mehr Abschiebungen. Nie zuvor war so deutlich, wie eine rechtsextreme Partei wie die AfD die Stimmung in Deutschland beeinflusst und ihre Themen durchdr\u00fcckt. Und gerade die sogenannten b\u00fcrgerlichen Parteien folgen, reden auf einmal mit denselben Phrasen und gehen dann mit v\u00f6llig undurchdachten Konzepten an die Arbeit. So wie Alexander Dobrindt, der in der neuen Bundesregierung den Innenminister spielt.<\/p>\n

Und nun mit einem immensen Aufwand an den Grenzen die Zur\u00fcckweisung von \u201eillegalen\u201c Asylsuchenden durch die Bundespolizei initiiert hat. Ein Vorgehen, das der \u201eSpiegel\u201c schon am 16. Mai als sehr riskant bezeichnet hat.<\/a> \u201eEr setzt auf rechtlich umstrittene Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen. Sein Vorgehen erinnert an fr\u00fchere Aktionen als Verkehrsminister\u201c, hie\u00df es dort.\"\"\/<\/p>\n

Dass die Aktion eine maximale \u00dcberforderung f\u00fcr die Bundespolizei sein w\u00fcrde, war absehbar. F\u00fcr dauerhafte Grenzkontrollen in diesem Ausma\u00df ist diese \u00fcberhaupt nicht ausger\u00fcstet und bemannt.<\/p>\n

Aber beim s\u00e4chsischen Innenminister Armin Schuster l\u00f6ste die Aktion regelrechte Freudenspr\u00fcnge aus. Zu den am 28. Mai in Berlin im Bundeskabinett beschlossenen Migrationspl\u00e4nen und dem Gesetzesentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten sagte er: \u201eF\u00fcr die Begrenzung der irregul\u00e4ren Migration habe ich gegen\u00fcber der Ampel von Beginn an ein breites Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel eingefordert, zu dem auch der Stopp des Familiennachzugs f\u00fcr subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzte z\u00e4hlte.<\/p>\n

Endlich wird dieser wichtige Baustein f\u00fcr eine sp\u00fcrbare Wende in der Migrationspolitik umgesetzt. Ich begr\u00fc\u00dfe die Initiative des Bundesinnenministers, die im Verbund mit den anderen Ma\u00dfnahmen wie verst\u00e4rkte Grenzkontrollen mit Zur\u00fcckweisungen oder dem Stopp von Aufnahmeprogrammen die in den Kommunen dringend ben\u00f6tigte Entlastung bringen wird.\u201c<\/p>\n

Kennen die Innenminister die Zahlen nicht?<\/p>\n

Aber entweder kann Sachsens Innenminister nicht rechnen oder er ignorierte die Zahlen, die den Innenministern alle vorliegen. Und die sich jetzt mit Dobrindts Zur\u00fcckweisungs-Aktion wieder best\u00e4tigt haben: Der \u201eZustrom\u201c von Migranten illegal \u00fcber die Grenzen ist ein M\u00e4rchen, mit dem Politik gemacht wird, das aber mit der Realit\u00e4t nichts zu tun hat.<\/p>\n

So wie die \u201eZeit\u201c nun in Auswertung der ersten Ergebnisse der Grenzkontrollen feststellte:<\/a> \u201eDabei ist die Grenzpolizei seit Mai auf 11.000 Beamte aufgestockt,<\/a> 3.000 weitere will Dobrindt noch schicken. Zwar ist die Zahl der Zur\u00fcckweisungen in der ersten Woche der neuen Regierung um 45 Prozent auf 739 F\u00e4lle gestiegen. Aber nur 32 davon waren Asylsuchende. Zeitgleich beantragten beim Migrationsamt des Bundes mehr als 1.500 Personen Asyl \u2013 Menschen also, die den Grenzern gr\u00f6\u00dftenteils durch die Lappen gegangen sein d\u00fcrften.<\/p>\n

Und daf\u00fcr streicht die Bundespolizei derzeit s\u00e4mtliche Fortbildungszeiten und l\u00e4sst die Beamten jede Menge \u00dcberstunden anh\u00e4ufen?\u201c<\/p>\n

Das eigentlich Problem: die Finanzlage der Kommunen<\/p>\n

Der Aufwand steht in keinem Verh\u00e4ltnis zum Nutzen, sorgt aber f\u00fcr eine zunehmende \u00dcberlastung der Bundespolizei. W\u00e4hrend gleichzeitig die Zahl der Fl\u00fcchtlinge Deutschland schon seit Monaten gesunken ist<\/a>. Das eigentliche Problem sind nicht die nach Deutschland migrierenden Menschen, sondern es ist die Unterfinanzierung der Kommunen, die letztlich Unterbringung und Integration der asylsuchenden Menschen organisieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Leipzigs OBM und aktueller Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages Burkhard Jung sagte zu dem Thema<\/a>: \u201eAuch die kommunalen Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen uns davon. Wir erleben zweistellige Zuwachsraten jedes Jahr. Bei den Kommunen liegt etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, sie haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.<\/p>\n

Deshalb ist klar, wir brauchen einen gr\u00f6\u00dferen Anteil von den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer, denn wir m\u00fcssen aus der strukturellen Unterfinanzierung raus. Und wenn die neue Bundesregierung und die L\u00e4nder Steuererleichterungen auf den Weg bringen, m\u00fcssen die Einnahmeausf\u00e4lle der Kommunen komplett ausgeglichen werden.\u201c<\/p>\n

Aber stattdessen versucht es die neue Regierung mit Placebo-Politik gegen Migranten. Eine L\u00f6sung f\u00fcr die desolate Finanzlage gerade in den deutschen Kommunen aber hat die Merz-Regierung bislang nicht vorgelegt. Im Gegenteil: Der neue Finanzminister Lars Klingbeil plant weitere Steuerentlastungen insbesondere f\u00fcr Unternehmen<\/a>, die letztlich die Einnahmesituation der St\u00e4dte noch weiter zu verschlechtern drohen. Das kann ziemlich schnell ziemlich schiefgehen und die Lage der Kommunen in Deutschland dramatisch versch\u00e4rfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es war das dominierende Thema im Bundestagswahlkampf: die Migration. Oder besser: die Verhinderung von Migration. Zur\u00fcckweisung an den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":158843,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12241,30,10569,4693,71,7882,859],"class_list":{"0":"post-158842","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-gefluechtete","11":"tag-germany","12":"tag-grenzkontrollen","13":"tag-kommentar","14":"tag-leipzig","15":"tag-migrationspolitik","16":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114612905322683538","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/158842","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=158842"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/158842\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/158843"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=158842"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=158842"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=158842"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}