Geht Hamburgs rot-gr\u00fcner Senat ausreichend agil ans Werk \u2013 in einer Stadt, in der die Wirtschaft schw\u00e4chelt, der Wohlstand br\u00f6ckelt und das Elend sichtbarer wird? Kritiker bezweifeln das, und Erinnerungen an eine wehm\u00fctige Mahnung von Helmut Schmidt werden wach. Eine Ann\u00e4herung.<\/p>\n
Er liebte sie mit Wehmut, \u201edenn sie schl\u00e4ft, meine Sch\u00f6ne, sie tr\u00e4umt\u201c. So beschrieb der fr\u00fchere Bundeskanzler Helmut Schmidt (1918-2015) einmal jene Stadt, in der er geboren wurde, in der er starb: Hamburg. Sie sei eitel mit ihren Tugenden, ohne sie recht zu nutzen, sie sonne sich ein wenig zu selbstgef\u00e4llig, r\u00fcttelte der Ehrenb\u00fcrger einst an der Elbmetropole. Zugegeben, es sind Zeilen aus einem Brief<\/a>, den Schmidt bereits vor mehr als sechs Jahrzehnten verfasste \u2013 und der erstmals 1962 im Hamburg-Teil der WELT erschien. Doch sind es Worte, die f\u00fcr manche seiner Erben das Hamburg im Jahr 2025 zutreffender kaum skizzieren k\u00f6nnten.<\/p>\n Denn der Glanz der Hansestadt verblasst, urteilen Kritiker von heute in Gespr\u00e4chen mit WELT AM SONNTAG. Abgesehen von der Etablierung als exzellenter Wissenschaftsstandort<\/a> sind wegweisende Gro\u00dfprojekte in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und Innovation wie die K\u00f6hlbrandquerung und A26-Ost, das Haus der Erde und der Elbtower ins Stocken geraten, die Wirtschaft schw\u00e4chelt, der Wohlstand br\u00f6ckelt. Zudem wird die Gemengelage aus Drogenelend, Kriminalit\u00e4t, Armut und Fl\u00fcchtlingsmisere rund um den Hauptbahnhof und den Vorzeigeboulevard Jungfernstieg sichtbarer f\u00fcr Bewohner und Touristen. Zwar haben sich die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei der B\u00fcrgerschaftswahl im M\u00e4rz deutlich f\u00fcr eine Fortsetzung von Rot-Gr\u00fcn entschieden. Allerdings werden die Stimmen aus der Gesellschaft lauter, wonach SPD und Gr\u00fcne nach zehn Jahren in trauter Eintracht das Erreichte lediglich verwalten, statt einen Aufbruch zu initiieren.\u00a0<\/p>\n \u201eSchneller, h\u00e4rter, un\u00fcbersichtlicher\u201c<\/p>\n Dabei hat B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) in seiner Regierungserkl\u00e4rung <\/a>k\u00fcrzlich erkannt, dass die Welt in Bewegung ist, \u201eschneller, h\u00e4rter, un\u00fcbersichtlicher\u201c. Sein Senat stehe f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit. Doch was bedeutet das f\u00fcr die Menschen konkret \u2013 in ihrem Alltag, an ihrem Arbeitsplatz, in ihrer Freizeit? Woran merken sie, dass es vorangeht, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits f\u00fcr den Sommer verspricht<\/a>?\u00a0<\/p>\n In seinem Brief an die \u201eschlafende Sch\u00f6ne\u201c rief Helmut Schmidt vor 60 Jahren, damals als Bundestagsabgeordneter, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern seiner Heimat zu: \u201eLasst euren Senat mehr sein als treu sorgendes Stadtregiment. (…) Begreift, dass Hamburgs diskreter Wohlstand, seine reservierte Anst\u00e4ndigkeit und seine faire soziale Ordnung allein nicht ausreichen, um dem Ma\u00dfstab gerecht zu werden, den die Geschichte (…) an alle Deutschen anlegen wird.\u201c An die Politik gerichtet, formulierte er: \u201eDie Aufgaben der Zeit innerhalb eurer Stadt f\u00fcr eure eigenen B\u00fcrger zu l\u00f6sen, ist nicht leicht. Ihr zeigt t\u00e4glich, dass ihr es k\u00f6nnt. Aber ihr k\u00f6nntet mehr.\u201c<\/p>\n In das Handeln der Gegenwart \u00fcbertragen, l\u00e4sst B\u00fcrgermeister Tschentscher<\/a> \u00fcber seinen Sprecher Christopher Harms mitteilen: \u201eHamburg hatte zuletzt das st\u00e4rkste Wirtschaftswachstum aller Bundesl\u00e4nder. Der Umschlag im Hafen zieht an.\u201c Weitere Beispiele seien der Bau der U5 und S4, die Erweiterung der Glasfaser- und Energienetze, die Einweihung moderner Wohnquartiere mit Schulen und Kitas, der Ausbau der Hochschulen, die St\u00e4rkung von Kultureinrichtungen und Museen. \u201eDas alles passiert schon jetzt und steht f\u00fcr den erfolgreichen Kurs Hamburgs, der im Gegensatz zum bundesdeutschen Trend in die richtige Richtung weist\u201c, sagt Harms. <\/p>\n In den n\u00e4chsten Monaten wolle der Senat etwa alle Schritte des Moratoriums f\u00fcr den Parkplatzabbau<\/a> pr\u00fcfen und entscheiden, ob eine Ma\u00dfnahme fortgef\u00fchrt oder neu bewertet werde. Ferner k\u00fcndigt Rot-Gr\u00fcn die \u201eStrategie Tiefbau\u201c an, mit der Baustellenzeiten verk\u00fcrzt und die Koordination von Beh\u00f6rden und Unternehmen verbessert werden soll. \u00dcberdies \u00e4ndert Hamburg laut Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vor der Sommerpause \u201eals erstes Bundesland seine Verfassung, damit wir rechtssicher die neuen finanziellen M\u00f6glichkeiten des Bundes nutzen k\u00f6nnen\u201c. Und noch im Juni startet ein erster gro\u00dfer Flagship-Store f\u00fcr die Verwaltung. \u201eAm Adolphsplatz er\u00f6ffnet ein Mega-Kundenzentrum f\u00fcr alle Dienstleistungen des HamburgService vor Ort f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201c, so Dressel. <\/p>\n Die Zweite B\u00fcrgermeisterin Katharina Fegebank<\/a> erg\u00e4nzt, dass sich Hamburg f\u00fcr die Olympischen Spiele bewirbt. Ebenso wolle sie als neue Umweltsenatorin den \u201eKlimaschutz zur Chefinnensache machen \u2013 und zwar sozial gerecht und bezahlbar f\u00fcr alle\u201c. Die Gr\u00fcnen-Politikerin betont: \u201eKlimaschutz wurde zuletzt von vielen Menschen als G\u00e4ngelung empfunden \u2013 das ist ein gro\u00dfes Problem, denn wir werden die Ziele nur gemeinsam erreichen. Wichtig ist: Klimaschutz bedeutet, Menschen zu sch\u00fctzen.\u201c Insbesondere im Energiebereich wolle der Senat \u201edie enormen wirtschaftlichen Chancen nutzen, die in einem konsequenten und durchdachten Umstieg auf die erneuerbaren Energien liegen\u201c. Hier k\u00f6nne Hamburg \u201eeine echte Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen und unseren zuk\u00fcnftigen Wohlstand sichern\u201c.\u00a0<\/p>\n \u201eHamburg braucht mutige Weichenstellungen\u201c<\/p>\n Aus Sicht der Opposition gen\u00fcgen Pl\u00e4ne wie die genannten erwartungsgem\u00e4\u00df nicht, st\u00fcnden f\u00fcr ein Weiter-So, gepaart mit Selbstgewissheit. \u201eHamburg braucht mutige Weichenstellungen und eine echte Zukunftsstrategie \u2013 jetzt\u201c, fordert CDU-Fraktions- und Landeschef Dennis Thering. Dazu z\u00e4hlt der Oppositionsf\u00fchrer \u201eendlich eine sp\u00fcrbare Entsch\u00e4rfung\u201c der Verkehrsprobleme. \u201eDie Hamburgerinnen und Hamburger brauchen eine deutliche Entlastung bei Parkplatzproblemen und Staus\u201c, so Thering. Daf\u00fcr m\u00fcssten bestehende Parkfl\u00e4chen effizienter genutzt, intelligente Verkehrsleitsysteme eingef\u00fchrt und eine Baustellenkoordination mit Durchgriffsrechten sichergestellt werden. <\/p>\n Der Christdemokrat f\u00fcgt hinzu: \u201eHamburgs wirtschaftliche Entwicklung h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von einer leistungsf\u00e4higen Verkehrsinfrastruktur ab. Der Neubau der K\u00f6hlbrandbr\u00fccke und die A26-Ost sind strategisch bedeutend.\u201c Dabei sollten alle M\u00f6glichkeiten der Planungsbeschleunigung ausgesch\u00f6pft werden. Ebenso fordert die CDU eine Wissenschaftsstiftung, um Innovationen langfristig zu f\u00f6rdern \u2013 sowie eine sichere Stadt. \u201eDie t\u00e4glichen Meldungen \u00fcber Massenschl\u00e4gereien, Messerattacken<\/a> und Schusswaffengebrauch auf offener Stra\u00dfe zeigen eine besorgniserregende Entwicklung\u201c, sagt Thering. <\/p>\n Mehr Sicherheit an Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten wie in St. Georg und dem Phoenix-Viertel in Harburg m\u00fcsse Priorit\u00e4t im Senat haben. Eine stadtweite Waffenverbotszone und eine verst\u00e4rkte Polizeipr\u00e4senz k\u00f6nnten Gewaltkriminalit\u00e4t eind\u00e4mmen. Die Menschen sollten \u201edie Verbesserungen im Alltag sp\u00fcren \u2013 sei es durch fl\u00fcssigeren Verkehr und eine intakte Infrastruktur, eine gest\u00e4rkte Innovations- und Wissenschaftslandschaft oder ein sicheres Stadtbild.\u201c<\/p>\n Eine \u00e4hnliche Schwerpunktsetzung erwartet die AfD vom Senat. Demnach brauche Hamburg in erster Linie eine Sicherheitsoffensive. \u201eEs darf keine No-go-Areas und Kriminalit\u00e4tshotspots mehr geben \u2013 die B\u00fcrger sollen sich \u00fcberall und zu jederzeit in Hamburg sicher f\u00fchlen\u201c, betont Fraktions- und Landeschef Dirk Nockemann. Die Gewalteskalation am Beispiel Phoenix-Viertel in Form von zuletzt mehreren Schl\u00e4gereien zeige, dass Rot-Gr\u00fcn \u201edie Lage l\u00e4ngst nicht mehr im Griff\u201c habe. Das Thema Sicherheit umfasst laut AfD zunehmend auch den Hafen, der zur kritischen Infrastruktur geh\u00f6re. Folglich ben\u00f6tige Hamburg eine Sicherheitsarchitektur, \u201edie den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird\u201c. <\/p>\n Nockemann: \u201eDie Risiken sind real \u2013 von russischen GPS-St\u00f6rsignalen bis hin zu Spionagedrohnen \u00fcber Tanklagern.\u201c Weder bei Cyberangriffen noch bei der Drohnenabwehr oder dem Schutz vor hybriden Sabotageakten habe der Senat eine erkennbare Strategie. Daneben kreise beim Thema Wirtschaft \u2013 wie im Koalitionsvertrag \u2013 alles um die Frage, wie wir leben wollen, anstatt zu beantworten, wovon wir k\u00fcnftig leben sollen. So moniert die AfD, dass bei Hafenstrategie, Innovationsfinanzierung, Fl\u00e4chenbereitstellung und einer Entlastung der Unternehmen etwa bei den Energiepreisen konkrete Ideen, verbindliche Zeitpl\u00e4ne und die n\u00f6tigen Mittel fehlten. \u201eDamit riskiert Rot-Gr\u00fcn, dass Hamburg im globalen Wettbewerb nur noch Zuschauer der eigenen Rezession ist.\u201c<\/p>\n \u201eDie Sozialpolitik ger\u00e4t unter die R\u00e4der\u201c<\/p>\n Nach Einsch\u00e4tzung der Linken ist es unterdessen fataler f\u00fcr die Stadt, dass \u201edie Sozialpolitik \u2013 wie so oft bei Rot-Gr\u00fcn \u2013 unter die R\u00e4der ger\u00e4t\u201c. Das sei im Koalitionsvertrag zu unkonkret, reiche hinten und vorn nicht, schimpft die Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann. Es gebe eine Vielzahl von Initiativen, die der Senat rasch anpacken k\u00f6nnte, um die Lage nachhaltig zu verbessern: \u201eEine gute \u201aInvestition\u2018 in Kinder und Jugendliche ist die KiJu-Karte, die noch im Sommer eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte und einen kostenlosen Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten bietet.\u201c <\/p>\n