Berlin & Brandenburg
\n Koalition will trotz Kritik keine neue Befragung zu Haushalt<\/p>\n
\t\t\t\t 02.06.2025, 13:30 Uhr<\/p>\n
Der Brandenburger Landtag k\u00f6nnte noch in diesem Monat abschlie\u00dfend \u00fcber den Doppelhaushalt entscheiden. Die CDU hat Zweifel am bisherigen Verfahren – dazu \u00e4u\u00dfert sich die Koalition klar.<\/strong><\/p>\n Potsdam (dpa\/bb) – Die Brandenburger SPD\/BSW-Koalition sieht anders als die CDU keine rechtlichen Zweifel an einer Expertenrunde zum Doppelhaushalt. Die CDU kritisiert, dass der Finanzwissenschaftler Christian Breuer und der Potsdamer Rechtswissenschaftler Thorsten Ingo Schmidt sowohl Experten bei einer Anh\u00f6rung zum Haushalt im Landtag waren als auch ein Gutachten f\u00fcr das Finanzministerium geschrieben haben. Breuer geh\u00f6rt auch dem Sachverst\u00e4ndigenrat der Bundesregierung an.<\/p>\n Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz forderte die Koalition eindringlich auf, die Expertenrunde zu wiederholen. „Diese beiden Sachverst\u00e4ndigen, die sie vorgeschlagen haben, sind ausgerechnet die beiden Sachverst\u00e4ndigen, die diese Landesregierung (…) beraten haben“, sagte Bretz. „Wir m\u00fcssen den Anschein von Willk\u00fcr sozusagen vermeiden.“ Die Mehrheit des Haushaltsausschusses wies die CDU-Forderung nach einem neuen Anh\u00f6rungsverfahren zur\u00fcck. Auch die AfD meldete Kritik an.<\/p>\n SPD und BSW sehen kein Problem in Personalunion<\/p>\n Der SPD-Abgeordnete Andreas Noack betonte: „Ob es tats\u00e4chlich M\u00e4ngel sind oder Verfahrensfehler sind, wie Sie sie benannt haben – dieser Auffassung folge ich nicht.“ Er sagte aber: „Dass da eine Personalunion eingetreten ist (\u2026) zeigt deutlich, dass die Expertise in dem Bereich nicht so ausk\u00f6mmlich ist, wie wir uns das alle w\u00fcnschen w\u00fcrden“. Er sprach sich allerdings f\u00fcr eine erneute Anh\u00f6rung der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde aus. Der BSW-Finanzpolitiker Christian Dorst sprach mit Blick auf die Kritik der CDU von einem „vermeintlichen Mangel“.\u00a0<\/p>\n Der Doppelhaushalt f\u00fcr dieses und f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr soll noch in diesem Monat unter Dach und Fach sein. Einige K\u00fcrzungen f\u00fcr die Kommunen und f\u00fcr die Medizinische Hochschule Brandenburg wurden verworfen oder abgemildert. F\u00fcr Polizei und Krankenh\u00e4user ist mehr Geld vorgesehen.<\/p>\n Neue Schulden in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he geplant<\/p>\n Die Koalition will f\u00fcr den Haushalt zus\u00e4tzliche Schulden in Milliardenh\u00f6he aufnehmen. Die Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung erlaubt neue Schulden, wenn es zu konjunkturell bedingten Einnahmeausf\u00e4llen kommt. Die CDU sieht kritisch, dass zugleich K\u00fcrzungen zur\u00fcckgenommen werden sollen unter Verweis auf h\u00f6here Steuereinnahmen als erwartet.<\/p>\n Zudem will die Koalition eine h\u00f6here Schuldenaufnahme erm\u00f6glichen und dazu die Haushaltsordnung \u00e4ndern. Der Beratungsdienst des Brandenburger Landtags h\u00e4lt diese Pl\u00e4ne nicht von vornherein f\u00fcr verfassungswidrig – es h\u00e4nge aber davon ab, ob die \u00c4nderung nach Ma\u00dfst\u00e4ben der Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft nachvollziehbar und vertretbar sei. Breuer wie Schmidt kamen in der Anh\u00f6rung Ende April zu dem Schluss, dass die geplante \u00c4nderung vertretbar sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Koalition will trotz Kritik keine neue Befragung zu Haushalt 02.06.2025, 13:30 Uhr Der Brandenburger Landtag…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":159154,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,14884,296,1956,1890,29,30,1109,44,1229],"class_list":{"0":"post-159153","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-befragung","13":"tag-berlin","14":"tag-berlin-und-brandenburg","15":"tag-brandenburg","16":"tag-deutschland","17":"tag-germany","18":"tag-haushalt","19":"tag-koalition","20":"tag-kritik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114613589433960884","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159153","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=159153"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159153\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/159154"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=159153"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=159153"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=159153"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}