{"id":159456,"date":"2025-06-02T14:30:16","date_gmt":"2025-06-02T14:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/159456\/"},"modified":"2025-06-02T14:30:16","modified_gmt":"2025-06-02T14:30:16","slug":"berliner-gericht-erklaert-zurueckweisungen-hinter-der-grenze-fuer-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/159456\/","title":{"rendered":"Berliner Gericht erkl\u00e4rt Zur\u00fcckweisungen hinter der Grenze f\u00fcr rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

Die Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden<\/a> bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchf\u00fchrung des sogenannten Dublin-Verfahrens d\u00fcrfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach der neuen Regelung am 9. Mai von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zur\u00fcckgeschickt<\/strong> wurden. <\/p>\n

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Nach Angaben einer Gerichtssprecherin handelt es sich um die erste gerichtliche Entscheidung zu der Neuregelung von Innenminister Alexander Dobrindt<\/a>. Der CSU-Politiker hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt Anfang Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verf\u00fcgt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen. <\/p>\n

Im vorliegenden Fall ging es um zwei M\u00e4nner und eine Frau aus Somalia, die mit dem Zug aus Polen nach Deutschland reisten. Am 9. Mai wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert. Nachdem sie ein Asylgesuch ge\u00e4u\u00dfert hatten, wurden sie noch am selben Tag nach Polen zur\u00fcckgewiesen<\/strong>. Die Bundespolizei begr\u00fcndete die Zur\u00fcckweisung laut Gericht mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat. <\/p>\n

Dagegen wehrten sich die Betroffenen per Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Dieses gab den Klagenden Recht. \u201eDie Bundesrepublik k\u00f6nne sich nicht darauf berufen, dass die Dublin-Verordnung angesichts einer Notlage unangewendet bleiben d\u00fcrfe. Insbesondere k\u00f6nne sie die Zur\u00fcckweisungen nicht auf die Ausnahmeregelung des Art. 72 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) st\u00fctzen\u201c, teilte das Verwaltungsgericht mit. <\/p>\n

Mehr zum Thema: \u201eWir k\u00f6nnen das nicht alles st\u00e4ndig abdecken\u201c Wie die Bundespolizei die sch\u00e4rfere Migrationspolitik an den Grenzen umsetzt <\/a>Asylpolitik nach italienischem Vorbild Taugt das Albanien-Modell f\u00fcr Deutschland? <\/a>Verwirrung um Grenzkontrollen Sorgen Merz und Dobrindt f\u00fcr die Wende \u2013 oder f\u00fcr Chaos? <\/a><\/p>\n

Auf diesen Artikel, der es Mitgliedsstaaten erlaubt, Europarecht au\u00dfer Acht zu lassen, wenn die \u201eAufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201c und der \u201eSchutz der inneren Sicherheit\u201c in Gefahr sind, beruft sich Bundesinnenminister Dobrindt bei seinem Asylstopp. Das Gericht urteilte, dass eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die drei Antragsteller nicht hinreichend dargelegt sei.<\/p>\n

Eine Weiterreise in das Bundesgebiet k\u00f6nne durch die Asylsuchenden jedoch nicht verlangt werden, urteilte das Gericht. Nach der Dublin-Verordnung sei es m\u00f6glich, Verfahren an der Grenze oder im grenznahen Bereich durchzuf\u00fchren. Die Beschl\u00fcsse sind nach Gerichtsangaben unanfechtbar. (mit dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":159457,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[20,10232,534,296,29,30,382,3917,121],"class_list":{"0":"post-159456","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-alexander-dobrindt","9":"tag-asylbewerber","10":"tag-asylrecht","11":"tag-berlin","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-migration","15":"tag-polen","16":"tag-polizei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114614253811235847","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159456","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=159456"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159456\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/159457"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=159456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=159456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=159456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}