Mit denkbar knappem Vorsprung von 50,89 zu 49,11 Prozent hat der nationalkonservative Kandidat Karol Nawrocki die Stichwahl der polnischen Pr\u00e4sidentschaftswahl am 1. Juni 2025 gewonnen. Damit verfestigt sich in Polen eine Kohabitation zwischen Donald Tusks Regierungslager und dem von der Partei f\u00fcr Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterst\u00fctzten Pr\u00e4sidenten. Wichtige Reformvorhaben zur Wiederherstellung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und gesellschaftlichen Liberalisierung bleiben blockiert. Polen droht als einigende F\u00fchrungsmacht in Europa auszufallen, das belastet auch das deutsch-polnische Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n
Donald Tusks pro-europ\u00e4ische Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Vor eineinhalb Jahren konnte sie mit einem breiten Koalitionsb\u00fcndnis aus konservativen, liberalen und progressiven Kr\u00e4ften die PiS-Partei\u00a0an der Regierung abl\u00f6sen. Ihre Mission war die Wiederherstellung der Unabh\u00e4ngigkeit des Justizsystems, das die PiS nach acht Jahren Regierung (2015\u20132023) in ramponiertem Zustand hinterlassen hatte. Dieses Versprechen sowie eine gesellschaftliche Liberalisierung, sei es in der Gesetzgebung zur Abtreibung oder bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, scheiterten bislang an einer Blockade durch den Staatspr\u00e4sidenten, der \u2013 anders als in Deutschland \u2013 ein starkes Vetorecht im Gesetzgebungsverfahren hat.<\/p>\n
\nDas Wahlergebnis zeigt die gesellschaftliche Spaltung Polens in zwei polarisierte Lager, die sich weniger als politische Wettbewerber, denn als erbitterte Feinde gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Erste Prognosen nach Schlie\u00dfung der Wahllokale hatten noch den pro-europ\u00e4ischen Kandidaten Rafa\u0142 Trzaskowskivorne gesehen; erst sp\u00e4t in der Wahlnacht wurde dessen Niederlage deutlich. Die zentralen Wahlkampfversprechen der Regierungskoalition von Donald Tusk sind damit zum Scheitern verurteilt; die Entt\u00e4uschung seiner Unterst\u00fctzer ist vorprogrammiert. Das Wahlergebnis zeigt die gesellschaftliche Spaltung Polens in zwei polarisierte Lager, die sich weniger als politische Wettbewerber, denn als erbitterte Feinde gegen\u00fcberstehen. Mit Karol Nawrocki wird nun ein gro\u00dfer Unbekannter Pr\u00e4sident, er war bislang als Politiker nicht in Erscheinung getreten. Karol Nawrocki war Amateurboxer und Personensch\u00fctzer, als Historiker hatte er zu organisierter Kriminalit\u00e4t und Sport geforscht sowie in Kulturinstituten wie dem Danziger Museum des Zweiten Weltkriegs als ideologischer Scharfmacher aus dem Lager der Nationalkonservativen Karriere gemacht.<\/p>\n
Insbesondere die jungen W\u00e4hler (zwischen 18 und 29 Jahren) zeigten sich eineinhalb Jahr nach ihrem Antritt von der neuen Regierung entt\u00e4uscht. Bei den Parlamentswahlen 2023 hatten Donald Tusk und seine sp\u00e4teren Koalitionspartner vor allem mit diesen Stimmen gewonnen. In langen Schlangen standen Studierende damals vor den Wahllokalen und w\u00e4hlten den Regierungswechsel: weg von der PiS, f\u00fcr einen Reformkurs der Liberalisierung und europ\u00e4ischen Integration. Doch die neue Regierung konnte nicht schnell genug liefern; nicht allein wegen der Kohabitation mit dem PiS-getreuen Staatspr\u00e4sidenten, sondern auch aufgrund eigener Uneinigkeit zwischen den Fraktionen. Im Wahlkampf setzte Rafa\u0142 Trzaskowski zudem nicht auf einen Liberalisierungskurs, sondern lieferte sich vielmehr einen Wettbewerb mit seinem nationalkonservativen Kontrahenten um die sch\u00e4rferen Positionen in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Das Fischen im rechten W\u00e4hlerreservoir hat ihm keinen Erfolg gebracht.<\/p>\n
Ginge es nach der j\u00fcngsten W\u00e4hlergruppe, w\u00e4ren nach der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen nicht die Kandidaten der regierungserfahrenen PiS und PO (Tusks B\u00fcrgerplattform) in die Stichwahl gekommen, sondern der Rechtspopulist S\u0142awomir Mentzen und der Linkspopulist Adrian Zandberg. In der zweiten Runde haben sich nun lediglich 48,1 Prozent der jungen Menschen f\u00fcr den Pro-Europ\u00e4er Trzaskowski entschieden. Die gro\u00dfe ideologische Auseinandersetzung zwischen PiS und PO scheint f\u00fcr diese neue W\u00e4hlergruppe weniger interessant zu sein als tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen und schnell sichtbare Erfolge der Regierungsarbeit.<\/p>\n
Die Abkehr vom gro\u00dfen ideologischen Kampf der liberal-konservativen B\u00fcrgerplattform gegen die national-konservative PiS bei den J\u00fcngeren ist ein Novum im politischen Polen. Je \u00e4lter die W\u00e4hler, desto ausgepr\u00e4gter bleibt die Spaltung in diese beiden Lager, die sich erbittert darum streiten, wer der rechtm\u00e4\u00dfige Erbe der Solidarno\u015b\u0107-Bewegung, wer also Befreier Polens und wer Verr\u00e4ter der polnischen Nation ist. Je nach Standpunkt f\u00fchren die einen das Land in die Knechtschaft der Europ\u00e4ischen Union und Deutschlands (so das Narrativ der PiS); oder es ruinieren die anderen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Polens (so die Erz\u00e4hlung der Pro-Europ\u00e4er). Diese Spaltung Polens korreliert mit dem Gegensatz zwischen Stadt und Land \u2013 in gro\u00dfen St\u00e4dten mit mehr als 500 000 Einwohnern bekam Trzaskowski zwei Drittel der Stimmen. Demgegen\u00fcber w\u00e4hlten fast 80 Prozent der Landwirte Nawrocki. Diese Polarisierung hat die Kraft, Polen zu l\u00e4hmen.<\/p>\n
\nW\u00e4hrend die Tusk-Regierung nun als \u201elahme Ente\u201c daherkommt, wird das Lager der Nationalkonservativen vor Kraft kaum gehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Mit dem Wahlsieg von Karol Nawrocki ist dem 75-j\u00e4hrigen Vorsitzenden der PiS, Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski, ein echter Coup gelungen. W\u00e4hrend die Tusk-Regierung nun als \u201elahme Ente\u201c daherkommt, wird das Lager der Nationalkonservativen vor Kraft kaum gehen k\u00f6nnen. Konsequent werden sie das breite Regierungsb\u00fcndnis von Donald Tusk ob seiner Uneinigkeit und seines begrenzten Handlungsspielraums vorf\u00fchren. Die PiS wird zielgerichtet nach der \u00dcbernahme der Regierung greifen. Die n\u00e4chsten Parlamentswahlen sind regul\u00e4r f\u00fcr 2027 geplant, falls die aktuelle Regierung denn so lange h\u00e4lt. In Umfragen ist die PiS bereits jetzt regelm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Kraft oder gleichauf mit Donald Tusks \u201eB\u00fcrgerplattform\u201c.<\/p>\n
Das Amt des Staatspr\u00e4sidenten ist in Polen mit gr\u00f6\u00dferer Macht ausgestattet als in Deutschland. Die direkte Wahl durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verleiht ihm ein starkes Mandat, zudem ist er \u2013 wie der US-amerikanische Pr\u00e4sident \u2013 der Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte. Nicht allein aufgrund dieser st\u00e4rkeren Rolle des polnischen Pr\u00e4sidenten in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sind die Konsequenzen dieser Wahl f\u00fcr Europa bedeutend.<\/p>\n
Der langanhaltende Aufschwung Polens macht das Land 21 Jahre nach seinem Beitritt zur EU zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde Polen zudem zur entscheidenden Drehscheibe ihrer milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung und hat geopolitisch an Bedeutung gewonnen. Dieses wachsende Gewicht wollte die polnische Regierung in einen europ\u00e4ischen F\u00fchrungsanspruch Polens umm\u00fcnzen. Die polnische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2025 h\u00e4tte dazu bereits den Rahmen bieten k\u00f6nnen, wurde aber nicht zuletzt durch den polarisierten Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf \u00fcberschattet.<\/p>\n
In gest\u00e4rkter Einigkeit h\u00e4tte eine pro-europ\u00e4ische\u00a0polnische Regierung dem \u201eWeimarer Dreieck\u201c aus Deutschland, Frankreich und Polen Handlungsf\u00e4higkeit verleihen k\u00f6nnen. Diese Pl\u00e4ne drohen nun bedauerlicherweise im Sande zu verlaufen. Aufgrund der Kohabitation zwischen Pr\u00e4sident Nawrocki und Ministerpr\u00e4sident Tusk wird es Polen an Entschlossenheit fehlen. Und zudem gewinnt US-Pr\u00e4sident Trump mit Karol Nawrocki einen ideologischen Verb\u00fcndeten und engen Ansprechpartner, um die Einigkeit der Europ\u00e4er zu hintertreiben. Noch Anfang Mai war Nawrocki von Donald Trump im Wei\u00dfen Haus in Washington empfangen worden \u2013 ein ungew\u00f6hnliches Wahlkampfgeschenk des US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr einen international weitgehend unbekannten Kandidaten. Wahlentscheidend d\u00fcrfte die Unterst\u00fctzung Trumps jedoch nicht gewesen sein, das polnisch-amerikanische Verh\u00e4ltnis erlebt vielmehr gegenw\u00e4rtig selbst eine Phase gro\u00dfer Verunsicherung.<\/p>\n
Das deutsch-polnische Verh\u00e4ltnis h\u00e4tte von einer europ\u00e4ischen F\u00fchrungsrolle Polens profitieren k\u00f6nnen. Ohne eine enge Kooperation Polens und Deutschlands wird die neue europ\u00e4ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht gelingen k\u00f6nnen. Das deutsch-polnische Verh\u00e4ltnis weist weit \u00fcber ein rein bilaterales Verh\u00e4ltnis hinaus und ist ein notwendiger Pfeiler f\u00fcr den Zusammenhalt in Europa, f\u00fcr Sicherheit und Freiheit. Die PiS hatte vor den Augen ihrer W\u00e4hlerschaft zuletzt auf Deutschland als Feindbild gesetzt und damit das historisch schwierige deutsch-polnische Verh\u00e4ltnis zus\u00e4tzlich belastet. Ein konstruktiver Neubeginn der Beziehungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpr\u00e4sident Tusk wird nun unter einem polnischen Pr\u00e4sidenten Nawrocki zus\u00e4tzlicher Anstrengungen bed\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit denkbar knappem Vorsprung von 50,89 zu 49,11 Prozent hat der nationalkonservative Kandidat Karol Nawrocki die Stichwahl der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":159534,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,29,548,663,158,3934,3935,13,14,15,3917,5163,55752,12],"class_list":{"0":"post-159533","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-polen","20":"tag-praesidentschaftswahl","21":"tag-rechtskonservative","22":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114614415062980857","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159533","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=159533"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159533\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/159534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=159533"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=159533"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=159533"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}