M\u00fcnchen<\/a> und geh\u00f6rt dem Migrationsbeirat f\u00fcr die Liste \u201eMu\u0308nchen Vielf\u00e4ltig und Solidarisch\u201c an. Mit der Verlegung der Wahl seien sie und mit ihnen die gro\u00dfe Mehrheit des Migrationsbeirats nicht einverstanden, so Schinnerl und zwei weitere Mitglieder des Migrationsbeirats bei einer Pressekonferenz im Rathaus.<\/p>\nDer Stadtrat nehme in Kauf, \u201edass der Migrationsbeirat seine demokratische Legitimit\u00e4t verliert\u201c, so Andrei Yagoubov, ein weiteres Mitglied im Beirat und au\u00dferdem Vorstandsmitglied des Linken-Kreisverbands M\u00fcnchen. Es bestehe die Angst, dass der Beirat mittelfristig abgeschafft werden k\u00f6nnte. Je weniger der Migrationsbeirat in der Politik wahrgenommen werde, desto weniger z\u00e4hle auch die Perspektive der Migrantinnen und Migranten in der Politik, f\u00fcrchtet der stellvertretende Vorsitzende Arif Abdullah Haidary.<\/p>\n
Der Hauptgrund f\u00fcr die Entkopplung der Wahl des Migrationsbeirats von der Kommunalwahl sind die Kosten. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte berechnet, wie viel die Stadt zus\u00e4tzlich ausgeben w\u00fcrde, wenn die Wahlen am selben Tag stattfinden: rund 800 000 Euro Sachkosten, darunter etwa die Anschaffung von zus\u00e4tzlichen Wahlurnen oder die Entsch\u00e4digung von zus\u00e4tzlichen Wahlhelfern. Hinzu k\u00e4men rund 688 000 Euro Personalkosten f\u00fcr 8,5 befristete Stellen im KVR.<\/p>\n
Die Verschiebung f\u00fchrt dazu, dass die Wahl des Migrationsbeirats im November 2026 nun laut Berechnungen der Beh\u00f6rde insgesamt 911 000 Euro kosten soll. Findet der Termin nach Mitte September statt, fallen auch die zus\u00e4tzlichen Personalkosten komplett weg. So erkl\u00e4rt sich die Verschiebung in den Herbst. Die Stadt spart sich mit der Entscheidung also etwa 570 000 Euro.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich d\u00fcrfte die Beobachtung des Wahl-Chaos in Berlin im vergangenen Jahr eine Rolle gespielt haben. Damals fanden parallel zur Bundestagswahl mehrere Lokalwahlen und ein Volksentscheid statt, dies f\u00fchrte zu Fehlern \u2013 und Teile der Wahlen mussten letztlich wiederholt werden.<\/p>\n
\u201eVerh\u00e4ltnisse wie nach der chaotischen Wahl in Berlin m\u00fcssen auf jeden Fall vermieden werden\u201c, sagt Nimet G\u00f6kmeno\u011flu, kreisverwaltungspolitische Sprecherin der Fraktion Gr\u00fcne\/Rosa Liste im Rathaus. Das bayerische Innenministerium habe davor gewarnt, beide Wahlen parallel stattfinden zu lassen und rechtliche Bedenken angemeldet, sagt sie. Der Entschluss zur Verschiebung folgte \u201eeinem langen Prozess der Abw\u00e4gung\u201c. Nat\u00fcrlich sei ihnen der Migrationsbeirat weiterhin wichtig, betont G\u00f6kmeno\u011flu.<\/p>\n
Ein gemeinsamer Wahltermin treibt die Kosten hoch<\/p>\n
Ein gemeinsamer Wahltermin m\u00f6ge zwar gut klingen, sagt SPD-Stadtr\u00e4tin Micky Wenngatz, jedoch f\u00fchre er zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung. \u201eDie Wahlen m\u00fcssen aus rechtlichen Gr\u00fcnden getrennt durchgef\u00fchrt werden, man braucht getrennte Wahlvorst\u00e4nde, getrennte Wahlr\u00e4ume, getrennte Organisation. Das ist keine Synergie, das ist eine Doppelbelastung und treibt die Kosten extrem in die H\u00f6he\u201c, so Wenngatz. \u201eMit der Verschiebung k\u00f6nnen wir uns auf die jeweilig einzelnen Wahlen konzentrieren und sparen nebenbei viel Geld.\u201c<\/p>\n
Der Sprecher der CSU\/FW-Fraktion f\u00fcr Verwaltung, Personal und Organisation, Leo Agerer, sagt, dass sich alle Stadtratsfraktionen den Kopf zerbrochen und verschiedene Optionen durchgespielt h\u00e4tten. Man habe gemeinsam einen Fragenkatalog ans KVR geschickt, um nochmals alle Details durchzugehen. \u201eEs war keine leichte Entscheidung.\u201c<\/p>\n
Die letztlich geringe Einsparung von unter einer Million Euro kritisiert die Fraktion Die Linke\/Die Partei. Die Verschiebung aufgrund dieser geringen Kosten sei \u201eskandal\u00f6s\u201c, so der migrationspolitische Sprecher Thomas Lechner. Er kritisiert, dass der Migrationsbeirat selbst zu wenig in die Debatte eingebunden worden sei. Etwa 200 000 Personen in M\u00fcnchen seien betroffen, sie erf\u00fchren durch die Verschiebung \u201ekeinerlei Partizipation bei den Kommunalwahlen\u201c. Dadurch w\u00fcrden \u201edie Bem\u00fchungen um eine verst\u00e4rkte Integration von Gefl\u00fcchteten ausgeh\u00f6hlt\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Migrationsbeirat f\u00fcrchtet um seine Bedeutung \u2013 und seine Legitimation. Das Gremium hatte bei der vergangenen Wahl im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":159593,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,29,8058,30,44703,55775,1268,3661,5909,149],"class_list":{"0":"post-159592","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-deutschland","10":"tag-flucht-und-migration","11":"tag-germany","12":"tag-kommunalwahl-in-bayern","13":"tag-kommunalwahl-in-muenchen","14":"tag-muenchen","15":"tag-politik-muenchen","16":"tag-stadtrat-muenchen","17":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114614537066537120","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=159592"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159592\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/159593"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=159592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=159592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=159592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}