Die Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchf\u00fchrung des sogenannten Dublin-Verfahrens d\u00fcrften sie nicht abgewiesen werden.<\/p>\n
Menschen, die bei Kontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch \u00e4u\u00dfern, d\u00fcrfen nicht ohne Durchf\u00fchrung des sogenannten Dublin-Verfahrens zur\u00fcckgewiesen werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht, wie es am Montag mitteilte.<\/p>\n
Geklagt hatten zwei M\u00e4nner und eine Frau aus Somalia. Sie reisten Anfang Mai per Zug aus Polen nach Deutschland ein und wurden am Bahnhof in Frankfurt (Oder) von Bundespolizisten kontrolliert, wie es weiter hie\u00df. Im Zuge dessen h\u00e4tten die Reisenden ein Asylgesuch ge\u00e4u\u00dfert, seien aber noch am selben Tag nach Polen zur\u00fcckgewiesen worden. Die Beamten h\u00e4tten die Ma\u00dfnahme mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die Betroffenen befinden sich aktuell in Polen und haben sich mit Eilantr\u00e4gen an das Verwaltungsgericht gewendet. Dieses hat den Antr\u00e4gen nun stattgegeben und die Zur\u00fcckweisung als rechtswidrig eingestuft. Deutschland sei nach der Dublin-Verordnung dazu verpflichtet, bei Asylgesuchen auf Bundesgebiet das Verfahren zur Bestimmung des f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats vollst\u00e4ndig durchzuf\u00fchren, wie es zur Begr\u00fcndung vom Gericht hie\u00df.<\/p>\n
„Die Antragsteller h\u00e4tten ein entsprechendes Asylgesuch ge\u00e4u\u00dfert, sodass ihnen der Grenz\u00fcbertritt erlaubt und das Dublin-Verfahren in Deutschland durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsse.“<\/p>\n
Aus Sicht des Gerichts kann sich die Bundesrepublik nicht auf die Ausnahmeregelung des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) berufen, dass die Dublin-Verordnung angesichts einer Notlage unangewendet bleiben d\u00fcrfe. Insbesondere k\u00f6nne sich die Regierung nicht auf eine „nationale Notlage“ – also eine Art Ausnahmezustand – berufen, hie\u00df es. Dies habe die Regierung im Verfahren getan, sagte eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage. Das Gericht erkl\u00e4rte, es fehle daf\u00fcr „an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung“.<\/p>\n
Asylsuchende k\u00f6nnten allerdings \u00fcber den Grenz\u00fcbertritt hinaus nicht verlangen, in das Bundesgebiet einzureisen. Die Dublin-Verordnung gestatte es, Verfahren an der Grenze oder dem Grenzbereich durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Nach Angaben einer Gerichtssprecherin handelt es sich um die erste gerichtliche Entscheidung zu der Neuregelung von Innenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker hatte kurz nach dem Regierungswechsel mit versch\u00e4rften Grenzkontrollen und Zur\u00fcckweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. F\u00fcr die Union z\u00e4hlen die Ma\u00dfnahmen zur Einschr\u00e4nkung des Zuzugs nach Deutschland zu den zentralen Vorhaben der neuen Regierung.<\/p>\n
Die Beschl\u00fcsse des Verwaltungsgerichts sind unanfechtbar.<\/p>\n
Sendung: rbb 88.8, 02.06.2025, 16:00 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":159601,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-159600","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114614552796171864","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159600","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=159600"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159600\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/159601"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=159600"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=159600"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=159600"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}