{"id":160505,"date":"2025-06-02T23:50:13","date_gmt":"2025-06-02T23:50:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/160505\/"},"modified":"2025-06-02T23:50:13","modified_gmt":"2025-06-02T23:50:13","slug":"warum-die-zurueckweisungen-von-asylsuchenden-rechtswidrig-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/160505\/","title":{"rendered":"Warum die Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind"},"content":{"rendered":"

Stand: 02.06.2025 18:35 Uhr<\/p>\n

\n Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt versch\u00e4rfte Grenzkontrollen und die Zur\u00fcckweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Ma\u00dfnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig.<\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Claudia
\n <\/a><\/p>\n


\n \"Philipp
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\nF\u00fcr Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die neue Bundesregierung ist es eine herbe Schlappe: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in gleich mehreren Eilverfahren entschieden, dass Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden an der Grenze rechtswidrig sind.<\/a> Die Beschl\u00fcsse „sind unanfechtbar“, teilt das Gericht mit und stellt zudem klar, die rechtliche Begr\u00fcndung des Bundesinnenministeriums f\u00fcr die versch\u00e4rften Ma\u00dfnahmen sei nicht ausreichend. Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

\nGeklagt hatten zwei M\u00e4nner und eine Frau aus Somalia. Sie waren mit dem Zug am 9. Mai aus Polen eingereist und von der Bundespolizei am Bahnhof Frankfurt (Oder) kontrolliert worden. Dort \u00e4u\u00dferten sie ihr Asylgesuch, wurden aber dennoch nach Polen zur\u00fcckgewiesen. Das war rechtswidrig, stellt das Gericht fest.<\/p>\n

\nDeutschland sei im Rahmen der sogenannten Dublin-Verordnung der Europ\u00e4ischen Union dazu verpflichtet, bei Asylgesuchen, die hierzulande gestellt werden, das vorgesehene Verfahren einzuhalten. Und das sieht vor, dass zun\u00e4chst in Deutschland gepr\u00fcft wird, welches Land f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndig ist. Dieses Dublin-Verfahren h\u00e4tte in Deutschland durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, teilt das Gericht mit.<\/p>\n

Keine Ausnahme von EU-Recht<\/p>\n

\nDie Bundesregierung k\u00f6nne sich nicht darauf berufen, ausnahmsweise EU-Recht nach Artikel 72 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) nicht anzuwenden. Notwendig ist daf\u00fcr eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit.<\/a><\/p>\n

\nDie Bundesregierung hatte in dem Verfahren versucht, dies damit zu begr\u00fcnden, dass im vergangenen Jahr ein Viertel aller in der Europ\u00e4ischen Union, Norwegen und der Schweiz registrierten Asylerstantr\u00e4ge – etwa 230.000 – in Deutschland gestellt worden seien, w\u00e4hrend es nur fast 78.400 Eurodac-Treffer gab und in mehr als 27.500 F\u00e4llen der Asylantr\u00e4ge in Deutschland die Einreise mit einem Visum erfolgte. Eurodac ist die europ\u00e4ische Fingerabdruck-Datenbank f\u00fcr die Identifizierung von Asylbewerbern.<\/p>\n

\nBeim Verwaltungsgericht hat sie damit keinen Erfolg: „Es bleibt offen, was aus diesen Zahlen genau f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik folgt“, hei\u00dft es im Beschluss. Soweit die Bundesregierung damit belegen wolle, dass die anderen EU-L\u00e4nder ihre Pflichten vernachl\u00e4ssigen, reiche das nicht aus, um sich selbst auf eine Notlage zu berufen.<\/p>\n

\n„Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sich aus diesen Zahlen einerseits eine Situation ergibt, die f\u00fcr die deutschen Beh\u00f6rden nicht zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re und auf Grund derer die Funktionsf\u00e4higkeit staatlicher Systeme und Einrichtungen akut gef\u00e4hrdet w\u00e4re, und wie sich andererseits gerade Zur\u00fcckweisungen an der Grenze auf diese Situation auswirken w\u00fcrden“, hei\u00dft es im Beschluss.<\/p>\n

Grundsatz der „loyalen Zusammenarbeit“<\/p>\n

\nZur Begr\u00fcndung hatte die Bundesregierung unter anderem auf die Schwierigkeiten bei sogenannten Dublin-\u00dcberstellungen verwiesen – etwa darauf, dass andere Mitgliedstaaten Asylbewerber nur an bestimmten Tagen zur\u00fccknehmen oder nur eine bestimmte Anzahl. Oder Mindeststandards bei der Versorgung der Menschen missachten. Aus der Sicht des Verwaltungsgerichts erkl\u00e4rt die Bundesregierung aber nicht, inwieweit Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden etwas daran \u00e4ndern w\u00fcrden.<\/p>\n

\nDie Berufung auf eine Notlage k\u00f6nne au\u00dferdem auch daran scheitern, dass die Bundesregierung dies nicht mit der Europ\u00e4ischen Union – zumindest aber mit Polen als dem betroffenen Nachbarstaat – koordiniert habe. Der Grundsatz der „loyalen Zusammenarbeit“ d\u00fcrfte die Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland dazu verpflichten, „ernsthaft nach einer gemeinsamen L\u00f6sung zu suchen“ – gerade, wenn es darum gehe, von EU-Recht abzuweichen.<\/p>\n

\nDie Nichtregierungsorganisation Pro Asyl hatte die beiden Kl\u00e4ger und die Kl\u00e4gerin rechtlich unterst\u00fctzt. Die Beschl\u00fcsse des Gerichts seien ein „gro\u00dfer, vielleicht ein wegweisender Erfolg“, sagte Karl Kopp von Pro Asyl dem ARD-Hauptstadtstudio. Er forderte, dass die Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen jetzt sofort gestoppt werden.<\/p>\n

\nDie Linken-Politikern Clara B\u00fcnger forderte Bundesinnenminister Dobrindt zum R\u00fccktritt auf. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie, ein „Minister, der mit Ansage Recht bricht, der ist seines Amtes nicht w\u00fcrdig“. Die Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen m\u00fcssten sofort eingestellt werden, „und zwar ab heute“ so B\u00fcnger.<\/p>\n

\nDas Bundesinnenministerium hat auf eine Anfrage bislang nicht reagiert.<\/p>\n

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Philipp Eckstein, ARD Berlin, tagesschau, 02.06.2025 17:23 Uhr<\/p>\n

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