Berlin (dpa) – Ob die Bundesregierung die vom Berliner Verwaltungsgericht f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rten Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden dauerhaft aufrechterhalten kann, ist nach Einsch\u00e4tzung des Migrationsrechtsexperten Winfried Kluth offen. Der Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrats f\u00fcr Integration und Migration sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe ja schon vor Wochen angek\u00fcndigt, dass man in Bezug auf die Zur\u00fcckweisung an den Binnengrenzen eine andere Auffassung vertrete als fr\u00fchere Bundesregierungen.<\/p>\n
Neue Praxis an den Grenzen<\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verf\u00fcgt und angeordnet, k\u00fcnftig auch Asylsuchende an der Grenze zur\u00fcckzuweisen ? allerdings mit Ausnahmen, etwa f\u00fcr Kinder und Schwangere.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Berlin stellte am Montag in einer Eilentscheidung fest, die Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet sei rechtswidrig. Ohne eine Kl\u00e4rung, welcher EU-Staat f\u00fcr ihren Asylantrag zust\u00e4ndig sei, d\u00fcrften sie nicht abgewiesen werden.<\/p>\n
Jurist Kluth sagte, diese Entscheidung liege \u00abganz auf der Linie der herrschenden Meinung im Migrationsrecht und der bisherigen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs\u00bb (EuGH).<\/p>\n
Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zur\u00fcckgeschickt wurden.<\/p>\n
Dobrindt strebt Hauptsache-Verfahren an<\/p>\n
Bundesinnenminister Dobrindt sagte nach der Gerichtsentscheidung, er wolle die Praxis an der Grenze nicht \u00e4ndern und ein Hauptsache-Verfahren anstreben. Man glaube, dass man dort \u00abdeutlich Recht bekommen\u00bb werde.\u00a0<\/p>\n
Migrationsrechtsexperte Kluth betonte: \u00abDie neue Bundesregierung will die Rechtsprechung dazu bringen, ihren Standpunkt zu \u00e4ndern.\u00bb Angestrebt w\u00fcrden letztlich Entscheidungen des EuGH, die mehr Spielr\u00e4ume b\u00f6ten.<\/p>\n
Zudem werde versucht, unter Verweis auf die \u00dcberlastung der Kommunen eine neue Argumentation f\u00fcr die Interpretation der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit nach Artikel 72 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union zu etablieren. Diese sogenannte Notlagenklausel erlaubt Ausnahmen.<\/p>\n
\u00abOb man von der Lage in einzelnen Kommunen auf ganz Deutschland schlie\u00dfen kann, ist aber sehr fraglich\u00bb, gab der Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle-Wittenberg zu bedenken.<\/p>\n
Wer stellt Ausnahmelage fest?<\/p>\n
Solange das zust\u00e4ndige h\u00f6chste Gericht nicht ausdr\u00fccklich anders entschieden habe, sei es zwar m\u00f6glich, eine neue, bislang nicht etablierte Auslegung einer Norm anzustreben, erkl\u00e4rte Kluth. Der aktuelle Fall werfe aber auch die Frage auf, wer die Feststellung treffen k\u00f6nne, dass eine Ausnahmelage im Sinne von Artikel 72 vorliegt. \u00abDas ist eine Entscheidung von gro\u00dfer Tragweite, weil damit der Vorrang des Unionsrechts partiell durchbrochen wird\u00bb, sagte der Jurist.<\/p>\n
Aus seiner Sicht m\u00fcsste eine solche Entscheidung die gesamte Bundesregierung oder sogar der Bundestag treffen ? \u00e4hnlich wie die Entscheidung \u00fcber die epidemische Lage von nationaler Tragweite in der Corona-Pandemie. Dies m\u00fcsste dann auch f\u00f6rmlich den Nachbarstaaten und der EU-Kommission mitgeteilt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Ob die Bundesregierung die vom Berliner Verwaltungsgericht f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rten Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden dauerhaft aufrechterhalten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":160801,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1173,29,12148,30,1015,382],"class_list":{"0":"post-160800","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-deutschland","11":"tag-flachtling","12":"tag-germany","13":"tag-justiz","14":"tag-migration"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114617097359545040","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/160800","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=160800"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/160800\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/160801"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=160800"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=160800"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=160800"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}