{"id":16093,"date":"2025-04-08T16:41:22","date_gmt":"2025-04-08T16:41:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/16093\/"},"modified":"2025-04-08T16:41:22","modified_gmt":"2025-04-08T16:41:22","slug":"berlin-haelt-nach-pro-palaestina-demo-an-ausreise-von-eu-buergern-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/16093\/","title":{"rendered":"Berlin h\u00e4lt nach Pro-Pal\u00e4stina-Demo an Ausreise von EU-B\u00fcrgern fest"},"content":{"rendered":"

Bis zu 400 Menschen haben nach Polizeiangaben in der N\u00e4he des Berliner Abgeordnetenhauses gegen die beabsichtigte Ausreise von EU-B\u00fcrgern und einer amerikanischen Person protestiert. Die Polizei begleitete die propal\u00e4stinensische Demonstration mit einem massiven Aufgebot. Hintergrund war die Sitzung des Innenausschusses, wo es auch um die Entscheidung des Berliner Landesamts f\u00fcr Einwanderung (LEA) zulasten der vier Menschen ging. Diese sollen nach der Teilnahme an propal\u00e4stinensischen Protesten auch an der Freien Universit\u00e4t Berlin (FU) Deutschland verlassen<\/a>. <\/p>\n

Innenstaatssekret\u00e4r Christian Hochgrebe (SPD) verteidigte die Entscheidung der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Diese sei auf Grundlage einer Gefahrenprognose getroffen worden, erkl\u00e4rte er. \u201eEs handelt sich um ein v\u00f6llig rechtsstaatliches Verfahren\u201c, betonte Hochgrebe und wies den Vorwurf der Willk\u00fcr zur\u00fcck. Nach \u201esorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung\u201c sei bejaht worden, dass von den Personen eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. <\/p>\n

Personen durch Vielzahl von Delikten aufgefallen<\/p>\n

Die Betroffenen sind nach Angaben des Innenstaatssekret\u00e4rs in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Delikten aufgefallen. Insbesondere begr\u00fcndet die Innenbeh\u00f6rde die Entscheidung mit einem Vorfall an der FU am 17. Oktober 2024. Damals drangen Vermummte in ein Geb\u00e4ude ein und bedrohten Besch\u00e4ftigte mit \u00c4xten, S\u00e4gen, Brecheisen und Kn\u00fcppeln. Nach Sch\u00e4tzung der Hochschule entstand ein Schaden von mehr als 100.000 Euro.<\/p>\n

\u201eWenn es wie hier, mit Meinungsfreiheit nichts zu tun hat. Wenn Hass, wenn Hetze und insbesondere Antisemitismus erfolgen, dann ist die rote Linie \u00fcberschritten. Dann ist rechtsstaatliches Handeln erforderlich\u201c, betonte Hochgrebe. Von den rechtsstaatlichen M\u00f6glichkeiten habe man Gebrauch gemacht.<\/p>\n

Die Fraktionen von Linke und Gr\u00fcnen kritisierten, dass die Beh\u00f6rden nicht den Ausgang strafrechtlicher Verfahren gegen die Betroffenen abwarten. W\u00e4hrend der Sitzung kam es mehrfach zu St\u00f6rungen. Nach Angaben eines Sprechers des Abgeordnetenhauses wurden insgesamt drei Menschen aufgefordert, den Sitzungsraum zu verlassen.<\/p>\n

F\u00fcr das Abgeordnetenhaus gab es h\u00f6here Sicherheitsvorkehrungen: Nicht angemeldete Besucher durften nicht ins Geb\u00e4ude, wie der Sprecher erkl\u00e4rte. Rund 200 Einsatzkr\u00e4fte waren in der sogenannten Bannmeile um das Parlamentsgeb\u00e4ude unterwegs, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Eingangsbereich war wie bei Kundgebungen \u00fcblich mit Gittern abgesperrt. <\/p>\n

Betroffene wollen vor Verwaltungsgericht klagen<\/p>\n

Die beiden Betroffenen aus Irland sowie eine Polin und eine Person aus den USA wehren sich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Entscheidungen. Sie haben entsprechend Klagen eingereicht und wollen vorab im Eilverfahren erreichen, dass der Bescheid nicht ab sofort gilt. <\/p>\n

Wann die jeweils zust\u00e4ndigen Kammern dar\u00fcber entscheiden, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch offen. Es laufen noch verschiedene Fristen, wie sie erkl\u00e4rte. Zudem sei auch die Frist zur Ausreise jeweils noch nicht abgelaufen. Solange \u00fcber die Eilantr\u00e4ge nicht entschieden sei, m\u00fcssten die Betroffenen ohnehin nicht ausreisen, hie\u00df es.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bis zu 400 Menschen haben nach Polizeiangaben in der N\u00e4he des Berliner Abgeordnetenhauses gegen die beabsichtigte Ausreise von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16094,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[926,712,296,29,2768,30,4750,110,2548,45],"class_list":{"0":"post-16093","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-7-oktober-2023","9":"tag-antisemitismus","10":"tag-berlin","11":"tag-deutschland","12":"tag-freie-universitaet-berlin","13":"tag-germany","14":"tag-israel-hamas-angriff-auf-israel","15":"tag-newsteam","16":"tag-palaestina","17":"tag-texttospeech"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114303342395307344","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16093","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16093"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16093\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16094"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}