03.06.2025 \u2013 \u201eBig, beautiful Bill\u201c \u2013 gro\u00dfes, sch\u00f6nes Gesetz \u2013 nennt US-Pr\u00e4sident Donald Trump schlicht sein neues Haushaltsgesetz, dass letzte Woche seine erste H\u00fcrde im Kongress nahm und mit knapper Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen von den Abgeordneten im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen wurde. Nach wochenlangen Verhandlungen, stimmten weiterhin zwei Republikaner (neben allen demokratischen Abgeordneten) gegen das Gesetz.<\/p>\n
Mit dem Gesetz soll der Staat weiter verschlankt werden. \u00dcber die kommenden 10 Jahre sollen die Staatsausgaben um mindestens 1,5 Billionen US-Dollar gesenkt werden. Und durch Steuerverg\u00fcnstigungen, sollen auch die Steuereinnahmen in der Zeit um insgesamt 3,8 Billionen US-Dollar sinken. Lediglich die Mittel f\u00fcr Milit\u00e4r und Grenzschutz werden um rund 300 Milliarden US-Dollar erh\u00f6ht.<\/p>\n
Besonders schlimm bei den K\u00fcrzungen wird es voraussichtlich die Erneuerbaren Branche treffen. Eine Analyse der unabh\u00e4ngigen Wirtschaftsvereinigung E2 zufolge, wurden und werden dieses Jahr in den USA Investments in H\u00f6he von 14 Milliarden US-Dollar gestrichen. Die Associated Press berichtete unter anderem.<\/p>\n
Investments, die urspr\u00fcnglich im Rahmen des von Ex-Pr\u00e4sident Joe Biden verabschiedeten \u201eInflation Reduction Act\u201c f\u00fcr gr\u00fcne Technologien vorgesehen waren. Dieses 2022 verabschiedete Gesetz sollte in Form von Steuererleichterungen und F\u00f6rderungen rund 369 Milliarden US-Dollar unter anderen in den Ausbau von Solarkraft und Windenergie, mehr E-Autos, energieeffiziente Sanierungen und die Umstellung von Unternehmen auf klimafreundliche Produktionstechnologien pumpen.<\/p>\n
Laut E2 wurden bislang Pl\u00e4ne f\u00fcr Erneuerbaren Projekte in den USA veranschlagt, die im Rahmen der Steuererleichterungen und F\u00f6rderungen aus dem Inflation Reduction Act einen Umfang von rund 132 Milliarden US-Dollar ausmachen, die aktuellen Streichungen von Investments noch nicht mit einberechnet. Der aus den Streichungen resultierende Verlust f\u00fcr den Arbeitsmarkt betrage rund 10.000 Jobs. Die Gefahr f\u00fcr die Erneuerbaren Branche besteht, dass in den kommenden Jahren noch weitere Projekte aus den staatlichen Investments gestrichen werden.<\/p>\n
Letzten Freitag entschied das US-Energieministerium offiziell F\u00f6rdergelder f\u00fcr 24 Projekte zu streichen. 3,7 Milliarden US-Dollar an Steuergeldern will das Ministerium, ihrer Aussage nach, einsparen. Es sind Projekte zur Reduzierung und Vermeidung von Treibhausgasemissionen, wie etwa die Umstellung von Produktionsverfahren von Erdgas auf Wasserstoff oder Verfahren zur CO2-Abscheidung \u2013 sogenannte CCS (Carbon Capture and Storage) oder CCU (Carbon Capture and Utilisation) Verfahren. Betroffen sind nicht nur Firmen, die sich rein in der Erneuerbaren Branche bewegen \u2013 wie Orsted \u2013 sondern auch \u00d6l- und Gasfirmen wie Exxon Mobil, die bislang ebenfalls Versuche in Richtung gr\u00fcner Transformation unternahmen.<\/p>\n
Die Streichung der F\u00f6rdergelder bekannt gab der Energieminister der Landes Chris Wright, der zuvor Chef des Energieunternehmens Liberty Energy war, das mit der Fracking Methode \u00d6l und Gas gewinnt. Wright fiel schon mit folgender Aussage auf: \u201eEs gibt keine Klimakrise und wir befinden uns auch nicht in einem Umbruch bei der Energiegewinnung.\u201c Ganz im Einklang mit Trump, will Wright die Energiewende r\u00fcckg\u00e4ngig machen und die \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung ausbauen. Unterst\u00fctzt werden sie von EPA-Chef Lee Zeldin und Innenminister Doug Burgum.<\/p>\n