\n ![\"Iris](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/iris-sayram-106.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\nBereits in dieser Woche k\u00f6nnte die Bundesregierung eine weitere Versch\u00e4rfung im Migrationsrecht beschlie\u00dfen, wenn der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium bis dahin beschlussreif ist. Es geht um ein lang gehegtes Vorhaben: die Liste sicherer Herkunftsl\u00e4nder zu erweitern.<\/p>\n
\nEs ist keine \u00dcberraschung, was der neue Innenminister Alexander Dobrindt plant. Seit Jahren m\u00f6chten verschiedene Regierungen Asylverfahren beschleunigen, indem sie mehr sichere Herkunftsl\u00e4nder definieren.<\/p>\n
\nGilt ein Land als sicher, wird „vermutet, dass ein Ausl\u00e4nder aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird“, hei\u00dft es in Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes. Den Beh\u00f6rden wird dadurch eine genaue Pr\u00fcfung erspart und sie k\u00f6nnen so den Asylantrag leichter und schneller als offensichtlich unbegr\u00fcndet ablehnen.<\/p>\n
\nDas wirkt sich auch auf m\u00f6gliche Klagen aus. Die Verfahren mit offensichtlich unbegr\u00fcndeten Ablehnungen dauern im Schnitt nur 30 bis 40 Tage statt fast 21 Monate. Flankiert werden soll der Vorschlag damit, dass Gefl\u00fcchtete in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam nicht mehr zwingend einen Rechtsanwalt bekommen sollen. Abschiebungen r\u00fccken damit zeitlich n\u00e4her – so jedenfalls der Plan.<\/p>\n
\u00c4nderungen ohne Bundestag und Bundesrat<\/p>\n
\nIm Koalitionsvertrag versprechen CDU, CSU und SPD, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Die Rede ist etwa von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien. Erreicht werden soll das „durch Rechtsverordnung der Bundesregierung“. Anders als ein formales Gesetz m\u00fcssen solche Verordnungen weder im Bundestag noch im Bundesrat zwingend beraten und beschlossen werden.<\/p>\n
\nEs ist das Recht der Exekutive, dass das Grundgesetz ausdr\u00fccklich in Artikel 80 vorsieht. Erforderlich ist daf\u00fcr allerdings ein formales Gesetz, das die Bundesregierung zum Erlass der Rechtsverordnung erm\u00e4chtigt. Dieses Gesetz will Dobrindt nun schaffen.<\/p>\n
\nDer Bundesinnenminister k\u00f6nnte so verhindern, dass der Bundesrat die Pl\u00e4ne zunichte macht, wie schon bei seinem Parteikollegen vorher. 2018 wollte CSU-Politiker Horst Seehofer die Liste der sicheren Herkunftsl\u00e4nder um Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien erweitern und scheiterte damit in der L\u00e4nderkammer.<\/p>\n
\nAuch jetzt gibt es Signale vor allem von Gr\u00fcnen und Linken aus den Bundesl\u00e4ndern, die den Pl\u00e4nen ablehnend gegen\u00fcberstehen. Der Weg \u00fcber die Rechtsverordnung hebelt das aus.<\/p>\n
Klare Regelung im Grundgesetz<\/p>\n
\nIm Asyl-Artikel 16a des Grundgesetzes hei\u00dft es zwar auch, dass nur „durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf“ sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden k\u00f6nnen. Doch das Grundgesetz ist in Dobrindts Pl\u00e4nen nicht die ma\u00dfgebliche Grundlage. Wie es aus Ministeriumskreisen hei\u00dft, will er den Weg \u00fcber die EU gehen.<\/p>\n
\n„Das Europarecht ist in Asylfragen ohnehin der ma\u00dfgebliche Pr\u00fcfungsansatz“, erkl\u00e4rt Migrationsexperte Daniel Thym tagesschau.de. „Eigentlich spielt das Grundgesetz nur noch eine untergeordnete Rolle.“<\/p>\n
\nTats\u00e4chlich haben im Jahr 2024 nur 0,7 Prozent der Asylantragsteller einen Schutz nach Artikel 16a des Grundgesetzes zugesprochen bekommen. Die meisten bekommen den Fl\u00fcchtlingsschutz \u00fcber das EU-Recht. Das Grundgesetzverfahren greift nur, wenn der Gefl\u00fcchtete nicht \u00fcber einen sicheren Drittstaat einreist, so sieht es Artikel 16a Grundgesetz vor. Da Deutschland mitten in der EU liegt, ist das nur sehr selten der Fall.\u00a0<\/p>\n
Europarechtlicher Hebel<\/p>\n
\nBis Mitte 2026 soll ohnehin das Gemeinsame Asylverfahrensrecht (GEAS) der EU anwendbar sein, das wesentliche \u00c4nderungen im Migrationsrecht mit sich bringt. Doch bis dahin will Dobrindt offenbar nicht warten. Laut der EU-Richtlinie „zu gemeinsamen Verfahren f\u00fcr die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes“ aus dem Jahr 2013 gibt es f\u00fcr Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit, per Rechts- oder Verwaltungsvorschrift selbst zu bestimmen, welches Land als sicher gilt.<\/p>\n
\nEntscheidend sind die ebenfalls in der Richtlinie festgelegten Kriterien. Danach gilt ein Staat als sicher, wenn etwa nach dortiger Lage den Gefl\u00fcchteten keine unmenschliche Behandlung droht.<\/p>\n
\nDie meisten Asylsuchenden in Deutschland kamen auch in den ersten Monaten 2025 \u00fcberwiegend aus Syrien und Afghanistan – nach wie vor also aus L\u00e4ndern, die auch nach dieser Richtlinie wohl kaum als „sicher“ gelten d\u00fcrften.<\/p>\n
\nAber es ist ein weiteres Signal, dass die Bundesregierung aussenden will: Dass sich in der Migrationspolitik etwas \u00e4ndert. F\u00fcr wen und ob \u00fcberhaupt sp\u00fcrbar, bleibt noch abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 03.06.2025 05:12 Uhr Innenminister Dobrindt will sichere Herkunftsl\u00e4nder per Rechtsverordnung festlegen. Damit w\u00fcrde er vor allem den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":161110,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[774,35348,13,7882,14,15,12,19357,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-161109","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-csu","9":"tag-dobrindt","10":"tag-headlines","11":"tag-migrationspolitik","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-sichere-herkunftslaender","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-welt","21":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114617781136200574","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=161109"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161109\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/161110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=161109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=161109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=161109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}