{"id":16119,"date":"2025-04-08T16:54:15","date_gmt":"2025-04-08T16:54:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/16119\/"},"modified":"2025-04-08T16:54:15","modified_gmt":"2025-04-08T16:54:15","slug":"usa-supreme-court-erlaubt-abschiebungen-auf-basis-von-gesetz-von-1798","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/16119\/","title":{"rendered":"USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen auf Basis von Gesetz von 1798"},"content":{"rendered":"

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> die Abschiebung von venezolanischen Einwanderern<\/a> auf der Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes erlaubt. Das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gremium stimmte mit f\u00fcnf zu vier Stimmen f\u00fcr den Einsatz des sogenannten Alien Enemies Act.\n<\/p>\n

Jedoch m\u00fcsse die Regierung den Venezolanern, die sie beschuldige, Mitglieder einer Verbrecherbande zu sein, „angemessene Zeit“ einr\u00e4umen, um mit ihrem Fall vor Gericht zu gehen, urteilte der Supreme Court.\u00a0Die Kl\u00e4ger seien in Texas inhaftiert gewesen und h\u00e4tten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington, D. C. klagen sollen.\u00a0\n<\/p>\n

Damit kippte der oberste US-Gerichtshof eine Entscheidung des Bundesrichters James Boasberg, der in dem Alien Enemies Act von 1798 keine ausreichende rechtliche Grundlage f\u00fcr die Abschiebungen<\/a> gesehen und deren Stopp angeordnet hatte.\u00a0Der Supreme Court hatte sich in der Sache mit einem Dringlichkeitsantrag der Regierung befasst. Zuvor hatte das Bundesberufungsgericht in Washington eine Anordnung aufrechterhalten, mit der die Abschiebung der Migranten\u00a0vor\u00fcbergehend verboten worden war<\/a>.\u00a0\n<\/p>\n

Richter Brett Kavanaugh hob in seiner Begr\u00fcndung hervor, dass der Gerichtshof einig gewesen sei, dass die Migranten ein Recht auf eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung ihres Falls h\u00e4tten. Die Richterinnen und Richter seien aber geteilter Meinung dar\u00fcber, wo der Fall verhandelt werden sollte.\u00a0In einer abweichenden Meinung teilten die drei liberalen Richter des Gerichtshofs mit, die Regierung habe versucht, eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung in diesem Fall zu vermeiden, und der Supreme Court „belohne die Regierung jetzt f\u00fcr ihr Verhalten“.\n<\/p>\n

Angebliche Gangmitglieder nach El Salvador abgeschoben <\/p>\n

Unter Berufung auf das Gesetz hatte die Trump-Regierung Mitte M\u00e4rz zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Hunderte von Menschen im Rahmen einer pr\u00e4sidialen Proklamation abgeschoben. Trump berief sich auf das Kriegsgesetz, das Abschiebungen ohne ein rechtsstaatliches Verfahren erlaubt.\u00a0Er teilte mit, das Gesetz lasse sich aktuell anwenden, da die venezolanische Gang Tren de Aragua eine „Invasion“ der USA<\/a> betreibe. Die 250 M\u00e4nner, die nach El Salvador abgeschoben worden waren, seien Mitglieder der Verbrecherbande.\u00a0\n<\/p>\n

Venezuela hatte bestritten, dass es sich um Mitglieder der Gang gehandelt habe. Nach Sanktionsdrohungen von US-Au\u00dfenminister Marco Rubio<\/a> stimmte das s\u00fcdamerikanische Land aber weiteren Abschiebefl\u00fcgen zu. Trump erkl\u00e4rte Tren de Aragua zu einer ausl\u00e4ndischen Terrororganisation, die „feindliche Handlungen“ und „irregul\u00e4re Kriegsf\u00fchrung“ gegen das US-Territorium aus\u00fcbe. Zudem erhob er den Vorwurf, die Bande folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autorit\u00e4rem Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Trump feierte das Urteil im Anschluss in den sozialen Medien.\u00a0„Der Oberste Gerichtshof hat die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land gest\u00e4rkt, indem er einem Pr\u00e4sidenten, wer auch immer das sein mag, die M\u00f6glichkeit gegeben hat, unsere Grenzen zu sichern und unsere Familien und unser Land selbst zu sch\u00fctzen“, schrieb der Pr\u00e4sident.\u00a0Heimatschutzministerin Kristi Noem teilte mit, „ein aktivistischer Richter“ k\u00f6nne den Willen des amerikanischen Volkes f\u00fcr ein sicheres Land nicht aufhalten.\n<\/p>\n

Anmerkung: In einer fr\u00fcheren Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, die 250 Menschen seien nach Venezuela abgeschoben worden. Wir haben den Fehler korrigiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump die Abschiebung von venezolanischen Einwanderern…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16120,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[414,106,13,14,15,8819,16,12,10173,10,8,9,11,64,1700,103,104],"class_list":{"0":"post-16119","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-abschiebung","9":"tag-donald-trump","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-oberster-gerichtshof","14":"tag-politik","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-supreme-court","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews","21":"tag-usa","22":"tag-venezuela","23":"tag-welt","24":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114303393236741268","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16119"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16119\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}