US-Pr\u00e4sident droht Senatoren
\n Prominente Republikaner wehren sich gegen Trumps Zoll-Pl\u00e4ne<\/p>\n
\t\t\t\t 08.04.2025, 09:51 Uhr<\/p>\n
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\t\t\t\t\t\t\tDiese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert. Mehr Infos<\/a><\/p>\n Donald Trump verh\u00e4ngt gegen Handelspartner Z\u00f6lle und l\u00f6st damit ein globales Beben aus. Auch in Washington finden seine Vorst\u00f6\u00dfe nicht nur Gegenliebe. Selbst in der eigenen Partei w\u00e4chst der Widerspruch. <\/strong><\/p>\n Die Zoll-Pl\u00e4ne von US-Pr\u00e4sident Donald Trump sorgen weltweit f\u00fcr Auswirkungen und f\u00fchren zu Widerspruch in seiner eigenen Partei. Insgesamt sieben republikanische Senatorinnen und Senatoren haben sich einem Gesetzesentwurf angeschlossen, der Trumps Machtf\u00fclle bei Z\u00f6llen beschr\u00e4nken w\u00fcrde.<\/p>\n Dem Entwurf f\u00fcr den „Trade Review Act of 2025“ zufolge m\u00fcssten von Trump erlassene Z\u00f6lle innerhalb von 60 Tagen vom Kongress best\u00e4tigt werden. Andernfalls w\u00fcrden diese entfallen. Dem Wei\u00dfen Haus w\u00fcrde zudem auferlegt werden, den Kongress innerhalb von 48 Stunden nach Verh\u00e4ngung der Z\u00f6lle zu informieren, eine Erkl\u00e4rung zu den Gr\u00fcnden und eine Einsch\u00e4tzung zu den Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und die Konsumenten zu liefern. <\/p>\n Eingebracht wurde der \u00fcberparteiliche Gesetzesentwurf von der Demokratin Maria Cantwell aus Washington und dem Republikaner Chuck Grassley aus Iowa. Grassley begr\u00fcndete dies damit, dass in der Vergangenheit zu viel Autorit\u00e4t an die Exekutive delegiert worden sei. Das Gesetz soll sicherstellen, dass der Kongress „eine Stimme in der Handelspolitik habe“. Neben Grassley schlossen sich mit Susan Collins, Mitch McConnell, Jerry Moran, Lisa Murkowski, Thom Tillis und Todd Young sechs weitere Republikaner der Initiative an. Auf demokratischer Seite sind ebenfalls mehrere Senatoren an Bord. <\/p>\n Trump will notfalls Veto einsetzen<\/p>\n Die Trump-Administration drohte den Initiatoren mit einem Veto des US-Pr\u00e4sidenten, sollte der Kongress das Gesetz beschlie\u00dfen. Die Regierung lehne das Vorhaben entschieden ab, hei\u00dft es in einer Stellungnahme. Dieses w\u00fcrde die Handlungsm\u00f6glichkeiten des Pr\u00e4sidenten in der Au\u00dfenpolitik erheblich einschr\u00e4nken und die nationale Sicherheit gef\u00e4hrden. <\/p>\n Bis der entsprechende Gesetzesentwurf auf Trumps Schreibtisch landen w\u00fcrde, m\u00fcssten noch einige H\u00fcrden genommen werden. So m\u00fcsste neben dem Senat – wo die republikanische F\u00fchrung bisher keine Anzeichen von sich gegeben hat, das Papier zur Abstimmung zu stellen – auch das Repr\u00e4sentantenhaus zustimmen. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und der Sprecher des Hauses steht bislang hinter der Zollpolitik Trumps. Sollten beide Kammern zustimmen und Trump sein Veto einlegen, w\u00e4re eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern notwendig, um dieses zu \u00fcberstimmen. <\/p>\n Zuletzt hatten sich noch weitere Republikaner und Trump-Unterst\u00fctzer wie Ted Cruz oder der libert\u00e4re Rand Paul kritisch zu den Z\u00f6llen Trumps ge\u00e4u\u00dfert. Cruz sprach von „enormen Risiken“<\/a> durch die Z\u00f6lle, die bei den Zwischenwahlen 2026 zu einem „politischen Blutbad“ f\u00fchren k\u00f6nnten. Der libert\u00e4re Paul aus Kentucky ist Unterst\u00fctzer einer \u00fcberparteilichen Resolution zu den US-Z\u00f6llen gegen Kanada. „Z\u00f6lle sind ein schrecklicher Fehler“<\/a>, hatte Paul dazu erkl\u00e4rt. „Sie funktionieren nicht und werden zu h\u00f6heren Preisen f\u00fchren.“ Der Senator aus Kentucky f\u00fcgte hinzu, dass er sie f\u00fcr eine Steuer halte und sie „historisch gesehen schlecht f\u00fcr unsere Wirtschaft gewesen seien“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Pr\u00e4sident droht Senatoren Prominente Republikaner wehren sich gegen Trumps Zoll-Pl\u00e4ne 08.04.2025, 09:51 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16142,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,106,30,13,14,15,16,3116,1555,12,10835,211],"class_list":{"0":"post-16141","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-donald-trump","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-rand-paul","19":"tag-republikaner","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-ted-cruz","22":"tag-zoelle"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114303436487941896","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16141"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16141\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}