Der Streit \u00fcber das neue Crack-Suchthilfezentrum in Frankfurt bekommt eine neue Qualit\u00e4t: Ein Gutachten der Gegner h\u00e4lt das Projekt f\u00fcr nicht genehmigungsf\u00e4hig.<\/p>\n
Gegen das geplante Crack-Suchthilfezentrum am Rande des Frankfurter Bahnhofsviertels gibt es weiteren Widerstand. Die Eigent\u00fcmerinitiative Bahnhofsviertel legte ein Rechtsgutachten gegen die Pl\u00e4ne vor. Das Gutachten der Kanzlei FPS kommt zu dem Schluss, dass das Zentrum gegen verschiedene Vorschriften versto\u00dfe und nicht zu genehmigen sei. Es sei von einem Anlieger aus dem Stadtteil in Auftrag gegeben und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Gr\u00fcne) zugesandt worden.<\/p>\n
In dem Gutachten der Anw\u00e4lte hei\u00dft es, grunds\u00e4tzlich sei eine solche Einrichtung in dem Gebiet zul\u00e4ssig. Es handle sich laut Bebauungsplan um ein Kerngebiet, also ein Gebiet, das vor allem dem Handel sowie zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, Verwaltung und Kultur dienen solle. Ambulante Einrichtungen der Drogenhilfe k\u00f6nnen demnach laut Bundesverwaltungsgericht zul\u00e4ssig sein. Allerdings schreiben die vom Anlieger beauftragten Anw\u00e4lte: „Die vorgesehene Einrichtung sprengt in ihrer Gr\u00f6\u00dfe, ihrem Umfang und ihrer Intensit\u00e4t bei Weitem den Rahmen bisheriger ambulanter Drogenhilfeangebote.“<\/p>\n
Zudem hei\u00dft es, das Vorhaben versto\u00dfe gegen das sogenannte R\u00fccksichtnahmegebot. Das Gel\u00e4nde grenze nicht nur an Gewerbegebiete, sondern im Westen auch an ein Wohngebiet. Die Anw\u00e4lte schlussfolgern: Aufgrund der Besonderheiten des Crack-Konsums und seiner Auswirkungen k\u00f6nne eine unzumutbare Situation f\u00fcr die Nachbarn entstehen. Den Nachbarn st\u00fcnde ein Abwehrrecht gegen die Baugenehmigung zu.<\/p>\n
Aufgrund der „bauplanungsrechtlichen Unzul\u00e4ssigkeit“ best\u00fcnden erhebliche Bedenken, ob der Plan dem „Gebot der sparsamen Haushaltsf\u00fchrung“ gen\u00fcge. Das Argument der Kanzlei: Die Stadt kaufe ein Geb\u00e4ude, das nicht genehmigungsf\u00e4hig sei und das im Anschluss nicht nutzbar sei. Laut Medienberichten sollen sich die Gesamtkosten auf etwa 12 Millionen Euro belaufen.<\/p>\n
Ein Sprecher des Gesundheitsdezernats sagte t-online, das Gutachten werde nun vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt gepr\u00fcft. Bevor die Ergebnisse vorliegen, kommentiere das Dezernat das Gutachten nicht. Zuvor hatte die „FAZ“ dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n
Das Suchthilfezentrum soll bundesweit erstmals auch auf die Versorgung von Menschen mit Crackabh\u00e4ngigkeit spezialisiert sein. Es soll unter einem Dach s\u00e4mtliche Arten von Hilfe anbieten: Aufenthalts- und Konsumr\u00e4ume, Ruhebetten und \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten bis hin zu medizinischer Behandlung und psychosozialer Beratung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Streit \u00fcber das neue Crack-Suchthilfezentrum in Frankfurt bekommt eine neue Qualit\u00e4t: Ein Gutachten der Gegner h\u00e4lt das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":161651,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[3092,7025,29,7026,2050,2051,7029,30,2052,38390,56366,7027],"class_list":{"0":"post-161650","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-3092","9":"tag-bahnhofsviertel","10":"tag-deutschland","11":"tag-elke-voitl","12":"tag-frankfurt","13":"tag-frankfurt-am-main","14":"tag-frankfurt-bahnhofsviertel","15":"tag-germany","16":"tag-hessen","17":"tag-niddastrasse","18":"tag-rechtsgutachten","19":"tag-suchthilfezentrum"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114618968661029029","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=161650"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161650\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/161651"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=161650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=161650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=161650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}