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Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz wollen mit den Zur\u00fcckweisungen trotz der Beschl\u00fcsse des VG Berlin weitermachen. Foto: picture alliance\/dpa | Kay Nietfeld \/ Collage LTO<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n Trotz der Entscheidungen des VG Berlin will die Bundesregierung mit Zur\u00fcckweisungen an der Grenze weitermachen. Die Begr\u00fcndung von Innenminister Dobrindt: Das Gericht habe ja nur Einzelf\u00e4lle entschieden. Damit liegt er daneben.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Nur eine „Einzelfallentscheidung“. Wir machen weiter mit den Zur\u00fcckweisungen, lautet das Credo von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, nachdem gestern das Verwaltungsgericht (VG) Berlin Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden an der Grenze als unionsrechtswidrig einstufte<\/a>. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nach der Entscheidung des VG weiterhin Handlungsspielr\u00e4ume. „Wir wissen, dass wir nach wie vor Zur\u00fcckweisungen vornehmen k\u00f6nnen“, so Merz am Dienstag in Berlin. Andere Politiker aus den Reihen von Union und SPD, darunter Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck, stimmten in Dobrindts Einzelfall-Gerede mit ein.<\/p>\n Dabei ist der Einzelfall-Einwand nichtssagend. Egal, ob es um Geld, Waren oder eben um einen Anspruch auf Grenz\u00fcbertritt geht. Wenn ein Gericht entscheidet, ob einem Kl\u00e4ger ein Anspruch zusteht, geht es immer um Einzelf\u00e4lle. Die Bindungswirkung eines Urteils betrifft stets nur die beteiligten Parteien. Auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit amtlichen Leits\u00e4tzen ist eine Einzelfallentscheidung.<\/p>\n Das Einzelfall-Framing soll die Bedeutung der Entscheidungen des VG Berlin herunterspielen. Doch in Wahrheit verh\u00fcllt es, dass das Gericht in der Begr\u00fcndung gerade nicht auf Einzelf\u00e4lle abgestellt, sondern allgemeine Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt hat. Das Gericht hat den antragstellenden Somaliern nicht aufgrund individueller Fluchtschicksale Recht gegeben, sondern ganz allgemein die Frage beantwortet, ob Deutschland Menschen an einer Binnengrenze ohne Dublin-Pr\u00fcfung zur\u00fcckschieben darf. Und es hat dies deshalb verneint, weil EU-Recht dem entgegensteht und die Ausnahme eines „Notstands“ bzw. einer „Notlage“ nach Art. 72 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der EU nicht greift. Damit weist die Entscheidung gerade \u00fcber die entschiedenen Einzelf\u00e4lle hinaus, auch wenn eine formelle Bindungswirkung fehlt.\u00a0<\/p>\n Missachtung von Gerichtsbeschl\u00fcssen?<\/p>\n Das Einzelfall-Gerede ist daher insofern eine blo\u00dfe Nebelkerze: Es impliziert, dass sich das Berliner VG nicht zur allgemeinen Frage der Zur\u00fcckweisungen festgelegt h\u00e4tte. Hierf\u00fcr spricht nichts. Im Gegenteil: Das Gericht hat sich mit den von der Bundesregierung vorgebrachten Argumenten auf 28 Seiten ausf\u00fchrlich auseinandergesetzt.<\/p>\n Agieren Kanzler und Innenminister nun rechtsstaatswidrig, indem sie die Berliner Beschl\u00fcsse ignorieren?\u00a0<\/p>\n Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten wie der Fall des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten S\u00f6der. Der ignorierte mehrere rechtskr\u00e4ftige verwaltungsgerichtliche Urteile<\/a> zu Diesel-Fahrverboten. 2019 musste sogar der Europ\u00e4ische Gerichtshof dar\u00fcber entscheiden<\/a>, ob Politiker wegen Missachtung von Gerichtsurteilen in Beugehaft genommen werden k\u00f6nnen<\/a>. Eine klare Missachtung der Justiz, die bei vielen das ungute Gef\u00fchl zur\u00fcckgelassen hat, dass die bayerische CSU sich nur dann als Rechtsstaatspartei sieht, wenn die Urteile ihr in dem Kram passen.\u00a0<\/p>\n Die Lage hier ist eine andere: Die konkreten Beschl\u00fcsse des VG Berlin werden umgesetzt. Die Somalier werden nun die Grenze \u00fcbertreten d\u00fcrfen, das Pr\u00fcfverfahren beginnt dann. Formell liegt darin also keine Missachtung der Gerichtsbeschl\u00fcsse. Doch wer sich dem Rechtsstaat verpflichtet f\u00fchlt, nimmt gerichtliche Entscheidungen auch dann ernst, wenn sie \u00fcber einen konkreten Fall hinausweisen, ohne Bindungswirkung zu entfalten.\u00a0<\/p>\n Strafrechtliche Konsequenzen denkbar<\/p>\n Weitere Gerichtsverfahren sind absehbar. Betroffene werden die M\u00f6glichkeit nutzen, sich juristisch zu wehren, und die Gerichte werden erneut pr\u00fcfen. F\u00fcr Parteien, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet f\u00fchlen, ist eine Politik, die sehenden Auges weitere juristische Niederlagen riskiert, jedoch ein problematisches Signal.\u00a0<\/p>\n Sp\u00e4testens wenn Dobrindt die zweite oder dritte Niederlage vor einem deutschen VG kassiert, k\u00f6nnte es dann f\u00fcr ihn und auch f\u00fcr Polizeibeamte heikel werden. Denn eine rechtswidrige Zur\u00fcckweisung kann strafrechtlich relevant sein, etwa den Tatbestand der N\u00f6tigung erf\u00fcllen. Wenn mehrere Gerichte die Zur\u00fcckweisung als rechtswidrig beurteilen, bleibt f\u00fcr einen Verbotsirrtum ein Verharren auf der Minderheitenpositionen wom\u00f6glich nur noch wenig Raum.\u00a0<\/p>\n Die Motivation f\u00fcr das Vorgehen von Dobrindt und Merz d\u00fcrfte prim\u00e4r parteipolitischer Natur sein. Viele Zur\u00fcckweisungen gab es ohnehin nicht. Man scheut den Eindruck, gegen\u00fcber der AfD oder in der Migrationsdebatte als zu nachgiebig wahrgenommen zu werden. Eine verantwortungsvolle Politik muss sich an Recht und Gesetz orientieren und neue L\u00f6sungen mit den europ\u00e4ischen Partnern finden.<\/p>\n Zitiervorschlag<\/p>\n \n \t\t\t\t\tNach VG-Beschluss zu Zur\u00fcckweisungen:<\/p>\n \t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t03.06.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57339 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t03.06.2025
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