{"id":162493,"date":"2025-06-03T18:03:18","date_gmt":"2025-06-03T18:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/162493\/"},"modified":"2025-06-03T18:03:18","modified_gmt":"2025-06-03T18:03:18","slug":"haengt-die-asylwende-jetzt-wieder-an-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/162493\/","title":{"rendered":"H\u00e4ngt die Asylwende jetzt wieder an Europa?"},"content":{"rendered":"

Am Montagabend gibt sich Alexander Dobrindt<\/a> (CSU) alle M\u00fche, m\u00f6glichst schnell das Memo zu hinterlegen, dass eigentlich gar nichts passiert sei. F\u00fcr 19 Uhr hatte der Bundesinnenminister die Hauptstadtpresse in sein Ministerium geladen, um seine Sicht der Dinge zu kl\u00e4ren. Das tut er letztlich vor allem mit einem Satz: Die Bundesregierung halte \u201eim \u00dcbrigen an den Zur\u00fcckweisungen fest\u201c. <\/p>\n

Man k\u00f6nnte auch sagen: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. <\/p>\n

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Zu diesem Zeitpunkt sind nur wenige Stunden vergangen, seit die sechste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts zu einer Entscheidung gekommen<\/a> war. Die sich zumindest auf den ersten Blick wie ein Schlag gegen Dobrindts Migrationspolitik liest. <\/p>\n

Per Eilbeschluss gaben die Richter dem Antrag von drei Asylsuchenden gegen ihre Zur\u00fcckweisung statt. Und warfen damit einen Stock in die Speichen der Bundesregierung. Schlie\u00dflich sind jene Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Au\u00dfengrenzen eines der zentralen Wahlversprechen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Eines, das Dobrindt am ersten Tag seiner Amtszeit umsetzen lie\u00df. F\u00fcr beide geht es also um viel.<\/p>\n

Entsprechend k\u00e4mpferisch zeigte sich Dobrindt bei seinem Auftritt am Montagabend. Er gehe weiterhin davon aus, so der Minister, \u201edass die Rechtsgrundlage gegeben\u201c sei. Man werde deswegen \u201eweiter so verfahren\u201c, ganz \u201eunabh\u00e4ngig von dieser Einzelfallentscheidung\u201c. Die Bundesregierung, so Dobrindt weiter, wolle eine Kl\u00e4rung im Hauptsacheverfahren herbeif\u00fchren.<\/p>\n

Dobrindt unter Zugzwang <\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist mit der gestrigen Entscheidung noch nichts abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Sie gilt erst einmal nur f\u00fcr den konkreten Fall, bei dem drei Somalier gegen ihre Zur\u00fcckweisung nach Polen geklagt hatten. Wie in einem Hauptverfahren oder von anderen Verwaltungsgerichten entschieden w\u00fcrde, ist v\u00f6llig offen. <\/p>\n

\u201eWir halten an den Zur\u00fcckweisungen fest\u201c Dobrindt will trotz Gerichtsentscheidung harten Migrationskurs fortsetzen <\/a><\/p>\n

Doch die Erw\u00e4gungen der Berliner Richter sind generell \u2013 und bringen Dobrindt und seine Leute damit unter erheblichen Zugzwang. Schlie\u00dflich zerpfl\u00fccken die Beschl\u00fcsse die Argumentationslinie des Innenministeriums in weiten Teilen. <\/p>\n

Er sehe die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung auch von Asylsuchenden darin, dass \u201ewir Paragraf 18 Asylgesetz anwenden in Verbindung mit den bilateralen Vertr\u00e4gen, die wir mit unseren Nachbarl\u00e4ndern haben\u201c, hatte Dobrindt vor einigen Wochen seine Rechtsauffassung zusammengefasst. Und f\u00fcgte an: \u201eUnd in Verbindung mit Artikel 72 AEUV\u201c \u2013 also des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

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In der Hauptsache mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Aus dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts<\/strong> \u00fcber die Zur\u00fcckweisungen von Asylbewerbern an den Au\u00dfengrenzen<\/p>\n

Das Berliner Verwaltungsgericht lie\u00df jedoch keine dieser Begr\u00fcndungen gelten. Vielmehr verwies es in seiner Entscheidung darauf, dass sich die Zur\u00fcckweisung der Somalier an der Grenze und ihre R\u00fcckf\u00fchrung nach Polen \u201ein der Hauptsache mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweisen\u201c werde. Die Begr\u00fcndung der Bundesregierung sei schlicht nicht ausreichend. <\/p>\n

Und das Gericht schob noch einen Satz hinterher, der Dobrindts Vorgehen im Grunde aushebelt \u2013 zumindest f\u00fcr den Moment und im vorliegenden Fall: Die nationale Vorschrift, auf die sich der Bund bei der Einreiseverweigerung gest\u00fctzt habe, komme \u201eals Rechtsgrundlage f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung aufgrund vorrangigen Unionsrechts nicht in Betracht\u201c. <\/p>\n

EU-Recht schl\u00e4gt deutsches Recht <\/p>\n

Konkret hei\u00dft das: EU-Recht schl\u00e4gt in dieser Frage deutsches Recht. Und dieses EU-Recht verlangt von Deutschland, ein sogenanntes Dublin-Verfahren durchzuf\u00fchren, um zu pr\u00fcfen, welcher EU-Staat f\u00fcr den Asylantrag zust\u00e4ndig ist. Erst danach k\u00f6nne \u201eeine R\u00fcckf\u00fchrungsentscheidung getroffen werden\u201c, so das Gericht. <\/p>\n

Das bringt Merz<\/a> und Dobrindt in eine prek\u00e4re Lage. Denn letztlich bedeutet es, dass Deutschland an seinen Au\u00dfengrenzen auf europ\u00e4ische Regelungen angewiesen ist. Dabei geht die Entscheidung, eigenst\u00e4ndig Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen vorzunehmen, zumindest in Teilen auf die Einsicht zur\u00fcck, dass diese Regelungen nicht funktionieren.<\/p>\n

\"\" Innenminister Alexander Dobrindt (l.) bei einem Besuch bei Bundespolizisten an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze. <\/p>\n

\u00a9 IMAGO\/Bihlmayerfotografie\/IMAGO\/Michael Bihlmayer <\/p>\n

Daraus machte etwa Dieter Romann, Pr\u00e4sident der Bundespolizei<\/a>, zuletzt kein Geheimnis: Das europ\u00e4ische Asylsystem sei \u201edysfunktional\u201c, sagte er etwa bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Dobrindt, andere EU-Mitgliedsstaaten hielten sich ja auch nicht an die gemeinsamen Regeln. <\/p>\n

Das Berliner Gericht wies auch diese Beschwerde nun indirekt zur\u00fcck: Dieser Umstand stelle \u201ekeine Rechtfertigung f\u00fcr eigenes unionsrechtswidriges Verhalten dar\u201c. Die europ\u00e4ische Ebene, so scheint es, k\u00f6nnte f\u00fcr Deutschland mittelfristig der einzige Weg bleiben, um migrationspolitische Erfolge zu erzielen. <\/p>\n

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Allein: Kann ein europ\u00e4ischer Weg angesichts der chronischen Uneinigkeit unter den Mitgliedsstaaten \u00fcberhaupt funktionieren? Oder haben die Dublin-Verordnunge<\/a>n nicht bereits gezeigt, dass sich so das deutsche Ziel, n\u00e4mlich dauerhaft niedrigere Einreisezahlen, nicht erreichen l\u00e4sst?<\/p>\n

\u201eViele Baustellen\u201c bei GEAS <\/p>\n

Zumindest auf dem Papier gibt es l\u00e4ngst einen neuen Pakt, der die Verteilung neu regeln und zu niedrigeren Zahlen f\u00fchren soll: die Reform des gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems, kurz GEAS<\/a>. Dieses wurde im Mai des vergangenen Jahres beschlossen und soll von den Mitgliedsstaaten bis Juni kommenden Jahres umgesetzt werden. Der Kern der Reform besteht darin, Asylverfahren zuk\u00fcnftig an der Au\u00dfengrenze in Kombination mit einem verpflichtenden Solidarit\u00e4tsmechanismus durchzuf\u00fchren, der die Verteilung der Fl\u00fcchtlinge in Europa regelt. <\/p>\n

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Raphael Bossong<\/strong> ist Wissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik. Dort leitet er seit 2016 den Bereich Justiz und Inneres in der Forschungsgruppe EU. <\/p>\n

\u201eEs gibt in diesem Pakt ganz viele Baustellen\u201c, sagt Raphael Bossong<\/a>, Migrationsforscher der Stiftung Wissenschaft und Politik. \u201eWir werden einen langen Atem brauchen und bestimmt noch zwei oder drei weitere Reformen.\u201c<\/p>\n

Dennoch sieht Bossong in der GEAS-Reform auch eine Chance, wie er sagt: \u201eMan darf da jetzt nicht schon so rangehen, dass man erwartet, dass GEAS nicht funktionieren wird\u201c. <\/p>\n

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Dieser Pakt ist bestenfalls eine Etappe auf dem Weg zu einem funktionsf\u00e4higeren Asylsystem.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Migrationsforscher Raphael Bossong<\/strong> \u00fcber das geplante Asylsystem GEAS<\/p>\n

Doch in der Tat ist das neue System vor allem eins: sehr kompliziert. Es sieht einerseits vor, dass auf dem Boden der EU in Grenzn\u00e4he Aufnahmezentren entstehen sollen, in denen \u00fcber Asylantr\u00e4ge entschieden werden kann. W\u00e4hrend der Dauer des Verfahrens gelten die dort befindlichen Personen als nicht eingereist, was eine sp\u00e4tere R\u00fcckf\u00fchrung erleichtern w\u00fcrde.<\/p>\n

Ob alle europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten bei diesem Verfahren mitziehen, ist offen. Ungarn unter Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n gilt als potenzieller Ausrei\u00dfer, die Haltung der polnischen Regierung ist offen. Und auch andere Komponenten, wie etwa ein neues Konzept f\u00fcr sichere Drittstaaten oder ein neuer Solidarit\u00e4tsmechanismus, durch den L\u00e4nder, die weiterhin keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen \u2013 stattdessen einen finanziellen Beitrag leisten k\u00f6nnen \u2013 sind innerhalb der EU noch weitgehend ungekl\u00e4rt.<\/p>\n

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Wegen dieser Schwachstellen rechnen manche Experten, wie etwa der Migrationsforscher Gerald Knaus<\/a> damit, dass GEAS die Hoffnung auf eine sp\u00fcrbare Reduktion der Zuwanderung kaum erf\u00fcllen wird.<\/p>\n

Auch Bossong sieht in GEAS keine perfekte L\u00f6sung: \u201eDieser Pakt ist bestenfalls eine Etappe auf dem Weg in ein funktionsf\u00e4higeres Asylsystem\u201c, sagt er. \u201eAber es ist das Einzige, was wir bisher gemeinsam vereinbart haben. Und die Alternativen dazu, also eine noch st\u00e4rkere Nationalisierung oder eine massive Versch\u00e4rfung des Asylrechts, sind bestenfalls h\u00f6chst riskant.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Montagabend gibt sich Alexander Dobrindt (CSU) alle M\u00fche, m\u00f6glichst schnell das Memo zu hinterlegen, dass eigentlich gar…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":162494,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,20,10232,534,2765,548,663,158,3934,3935,775,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-162493","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-alexander-dobrindt","11":"tag-asylbewerber","12":"tag-asylrecht","13":"tag-auslaenderpolitik","14":"tag-eu","15":"tag-europa","16":"tag-europaeische-union","17":"tag-europe","18":"tag-european-union","19":"tag-friedrich-merz","20":"tag-headlines","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114620753852916652","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162493","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=162493"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162493\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/162494"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=162493"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=162493"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=162493"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}