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In Stuttgart fand ein Prozess gegen einen mutma\u00dflichen Hisbollah-Anh\u00e4nger statt, der sich nach Ansicht des Gerichts an den Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien beteiligt hat.<\/p>\n
Foto: dpa\/Bernd Wei\u00dfbrod<\/p>\n
Zum ersten Mal stand ein der libanesischen Hisbollah-Miliz nahestehender K\u00e4mpfer aufgrund seiner Beteiligung an den Verbrechen des syrischen Assad-Regimes<\/a> vor Gericht: Ammar A., ein 33-j\u00e4hriger Syrer, wurde am Dienstag vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen B\u00fcrgerkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig und kann von der Verteidigung durch Revision vor dem Bundesgerichtshof angefochten werden.<\/p>\n A. hatte sich den Gerichtsangaben zufolge kurz nach Beginn der Unruhen 2011 in seiner Heimatstadt Busra Al-Scham, einer Kleinstadt im S\u00fcden von Syrien, einer \u00f6rtlichen schiitischen Miliz angeschlossen. Diese wiederum wurde von der Hisbollah-Miliz aus dem benachbarten Libanon unterst\u00fctzt. Im syrischen B\u00fcrgerkrieg k\u00e4mpfte die Hisbollah auf der Seite der Staatsf\u00fchrung von Machthaber Baschar Al-Assad.<\/p>\n Hintergrund der vorgeworfenen Taten war die gewaltsame Zerschlagung von Protesten in Syrien durch die syrischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ab April 2011. Nach der Anordnung der Regierung unter Assad, die Protestbewegung gewaltsam im Keim zu ersticken, wurden tausende Menschen festgenommen, gefoltert und teilw<\/a>eise get\u00f6tet.<\/p>\n Vertreibung der syrischen Bev\u00f6lkerung<\/p>\n Die Miliz von Ammar A. hat nach Einsch\u00e4tzung des Gerichts die Einsch\u00fcchterung und Vertreibung der sunnitischen Bev\u00f6lkerung in der von der Assad-Regierung kontrollierten Stadt zum Ziel gehabt. Die Miliz terrorisierte die sunnitische Bev\u00f6lkerung mit brutalen Misshandlungen bis hin zu T\u00f6tungen.<\/p>\n So \u00fcberfiel der Angeklagte demnach im August 2012 mit weiteren K\u00e4mpfern seiner Miliz eine sunnitische Familie in deren Haus. Eines der Opfer, ein 21-j\u00e4hriger unbewaffneter Student, wurde von einem der Milizion\u00e4re w\u00e4hrend des Angriffs erschossen. Anschlie\u00dfend pl\u00fcnderte und zerst\u00f6rte die Miliz das Haus.<\/p>\n Bei einer weiteren Tat nahm der Angeklagte im April 2013 einen damals 27-j\u00e4hrigen Sunniten fest und \u00fcbergab ihn mit zwei weiteren, auf der Stra\u00dfe festgenommenen jungen M\u00e4nnern dem Milit\u00e4rgeheimdienst<\/a>. Die drei M\u00e4nner wurden w\u00e4hrend der einst\u00fcndigen Fahrt in ein Gef\u00e4ngnis von dem Angeklagten und den Milizion\u00e4ren mit Kalaschnikows geschlagen und nach \u00dcbergabe an die Geheimdienstmitarbeiter durch diese gefoltert<\/a>.<\/p>\n Nach den Urteilsfeststellungen f\u00fchrte der Angeklagte jedenfalls bei Taten im April 2013 und im Jahr 2014 die aus f\u00fcnf bis acht Milizion\u00e4ren bestehende Gruppe an.<\/p>\n Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien schwierig<\/p>\n Das Urteil sei auch wegweisend, weil zum ersten Mal \u00fcberhaupt auch ein Urteil ergangen ist wegen der Vertreibung der Bev\u00f6lkerung durch das Assad-Regime, erkl\u00e4rt V\u00f6lkerrechtler Patrick Kroker, der den Prozess f\u00fcr die in Berlin ans\u00e4ssige Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) begleitete. Gro\u00dffl\u00e4chige Vertreibungen seien \u00bbemblematisch f\u00fcr die Assad-Verbrechen\u00ab gewesen, betont Kroker, und seien in diesem Fall als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sanktioniert worden.<\/p>\n In Syrien selbst ist die Aufarbeitung der Verbrechen<\/a> derzeit noch schwierig. Das ECCHR plant ein Trainingsprogramm f\u00fcr syrische Juristen. \u00bbWir sind gespannt, wie ein solches Urteil in Syrien aufgenommen wird\u00ab, sagt Patrick Kroker. Im konkreten Fall wurde der Prozess auf Grundlage des sogenannten Weltrechtsprinzips<\/a> in Deutschland gef\u00fchrt, weil der Verurteilte Ammar A. nach Deutschland geflohen war und bei Stuttgart lebte.<\/p>\n Das Urteil in dem seit Oktober laufenden Verfahren fiel am Dienstag nach 42 Prozesstagen. Daf\u00fcr wurden 30 \u00fcberwiegend aus Syrien stammende Zeugen vernommen, die aus zahlreichen L\u00e4ndern anreisten.\u2003Mit Agenturen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Stuttgart fand ein Prozess gegen einen mutma\u00dflichen Hisbollah-Anh\u00e4nger statt, der sich nach Ansicht des Gerichts an den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":162833,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,30,18544,1441,58],"class_list":{"0":"post-162832","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-hisbollah","13":"tag-stuttgart","14":"tag-syrien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114621481558158372","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162832","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=162832"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162832\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/162833"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=162832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=162832"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=162832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}