Das Berliner Verwaltungsgericht schiebt Dobrindts‘ Grenz-Zur\u00fcckweisungen eigentlich einen Riegel vor. Der will trotzdem an seinem Kurs festhalten. Daf\u00fcr kriegt der Innenminister auch vom eigenen Regierungspartner Gegenwind. Aber nicht nur die SPD mahnt. <\/strong><\/p>\nF\u00fcr die Entscheidung, ungeachtet des Berliner Asyl-Urteils an Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen festzuhalten, kriegen Innenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz jede Menge Kritik auch aus der SPD. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht die Zur\u00fcckweisung von Asylbewerbern nach dem Urteil grunds\u00e4tzlich skeptisch. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, ob Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar sind“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es wird aber nicht einfach werden, die Justiz davon zu \u00fcberzeugen, dass diese Zur\u00fcckweisungen rechtm\u00e4\u00dfig sind. Das letzte Wort hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof.“<\/p>\n
Hubig betonte zugleich: „In einem Rechtsstaat wie Deutschland muss sich selbstverst\u00e4ndlich auch die Regierung an Gerichtsentscheidungen halten. Deshalb ist klar: Die Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts m\u00fcssen befolgt werden.“ Sie habe aber keinen Zweifel daran, dass dies auch geschehe. Die Antragsteller w\u00fcrden in Deutschland ein Verfahren nach den Dublin-Regeln erhalten.<\/p>\n
Die SPD-Politikerin sagte weiter: „Alle Ma\u00dfnahmen zur Begrenzung der irregul\u00e4ren Migration m\u00fcssen im Einklang stehen mit europ\u00e4ischem Recht und Verfassungsrecht. Erfolg verspricht vor allem ein besserer Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen. Im neuen Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem wurden dazu weitere Ma\u00dfnahmen vereinbart. Unsere Aufgabe als Regierung ist es, gerade auch GEAS z\u00fcgig umzusetzen.“<\/p>\n
Anwaltverein: Zur\u00fcckweisungen unverz\u00fcglich beenden<\/p>\n
Auch die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, mahnt nach dem Urteil Rechtssicherheit an. „Aus unserer Sicht m\u00fcssen wir den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sehr ernst nehmen“, sagte sie dem RND. „Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen Rechtssicherheit f\u00fcr die Bundespolizei und stehen schon immer auf dem Standpunkt, dass das Handeln an den Grenzen selbstverst\u00e4ndlich im Einklang mit dem Europarecht sein muss. Der Innenminister muss jetzt zusammen mit den Rechts- und Innenpolitikerinnen und Ministern den Sachverhalt pr\u00fcfen und eine rechtssichere L\u00f6sung gew\u00e4hrleisten.“<\/p>\n
Drastischer formuliert es der Deutsche Anwaltverein. „Der Bundesminister des Inneren als Vertreter der Exekutive w\u00e4re gut beraten, die Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zu respektieren und die Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden unverz\u00fcglich zu beenden“, sagte die Vorsitzende des DAV-Ausschusses Migrationsrecht, Gisela Seidler.<\/p>\n
„Selbst wenn die Beschl\u00fcsse des Verwaltungsgerichts Berlin nur drei F\u00e4lle betreffen, ergibt sich sowohl aus der Tatsache, dass die F\u00e4lle wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung auf die Kammer \u00fcbertragen wurden, als auch aus der ausf\u00fchrlichen 28-seitigen Begr\u00fcndung, dass es dem Gericht gerade nicht um den Einzelfall geht. Das Gericht legt vielmehr detailliert und \u00fcberzeugend dar, dass sich aus der Dublin-III-Verordnung die Rechtswidrigkeit der Zur\u00fcckweisung Schutzsuchender ergibt. Die Dublin-III-Verordnung ist geltendes Recht und dieses ist seitens der Exekutive auch dann zu befolgen, wenn es ihr nicht gef\u00e4llt. Anderenfalls ist der Rechtsstaat in Gefahr.“<\/p>\n
Seidler f\u00fcgte hinzu: „Auf eine Korrektur im Hauptsacheverfahren braucht der Bundesminister nicht hoffen: Das Verwaltungsgericht nimmt in der Entscheidung ausnahmsweise die Hauptsache vorweg, da den Betroffenen schwere und nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machende Nachteile drohten. Mit der Einreise der Antragstellerinnen und Antragsteller wird sich der Rechtsstreit damit in der Hauptsache erledigen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach Urteil zu Zur\u00fcckweisungen Dobrindt und Merz kriegen von allen Seiten heftigen Gegenwind 04.06.2025, 00:00 Uhr Artikel anh\u00f6ren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":163020,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[20,31,29,214,775,30,16,471,1780,215,35177],"class_list":{"0":"post-163019","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-alexander-dobrindt","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-entertainment","12":"tag-friedrich-merz","13":"tag-germany","14":"tag-politik","15":"tag-serien","16":"tag-series","17":"tag-unterhaltung","18":"tag-zurueckweisungen-an-grenzen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114621866746638757","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=163019"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163019\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/163020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=163019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=163019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=163019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}