Union und SPD wollen das B\u00fcrgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Arbeitsministerin Bas spricht sich f\u00fcr schnellere und sch\u00e4rfere Sanktionen aus, mahnt aber zu Zur\u00fcckhaltung bei Haushalten mit Kindern. Au\u00dferdem gelte es, \u201emafi\u00f6se Strukturen\u201c zu zerschlagen.<\/p>\n
Bei einer B\u00fcrgergeld-Reform hat Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) nach eigenen Worten Familien im Blick. \u201eEine rote Linie sind f\u00fcr mich Haushalte mit Kindern\u201c, sagte Bas dem \u201eStern\u201c. \u201eDa kann man nicht einfach auf Null sanktionieren, wie es sich einige ertr\u00e4umen.\u201c <\/p>\n
Es m\u00fcsse f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Jobcentern zugleich einfacher werden, Sanktionen einzusetzen. \u201eUnd sie m\u00fcssen schneller kommen und, wo n\u00f6tig, auch versch\u00e4rft werden.\u201c Wer Leistungen erhalte, habe eine Mitwirkungspflicht. \u201eWer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen l\u00e4sst, muss schnell und klar sanktioniert werden. Das ist sonst unfair gegen\u00fcber allen, die sich anstrengen.\u201c<\/p>\n
Die Koalitionspartner Union und SPD eine \u201edas Ziel, die Grundsicherung weiterzuentwickeln und treffsicherer zu machen\u201c. Bas betonte: \u201eIch kann die Geldleistung, die Menschen ohne Arbeit erhalten, ja nicht abschaffen \u2013 nichts anderes ist das B\u00fcrgergeld.\u201c Sie werde die Grundsicherung also nicht abschaffen, weil das auch gar nicht gehe. Aber: \u201eIch kann den Begriff B\u00fcrgergeld<\/a> abschaffen. Das Wort daf\u00fcr ist schlie\u00dflich erst mal egal.\u201c<\/p>\n Bas k\u00fcndigte an, gegen Betrug bei Sozialleistungen vorzugehen. \u201eIn Deutschland gilt: Wer nicht gen\u00fcgend Geld f\u00fcr sich und seine Familie verdient, kann erg\u00e4nzend B\u00fcrgergeld beantragen. Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsvertr\u00e4ge anbieten. Gleichzeitig lassen sie diese Menschen B\u00fcrgergeld beantragen und sch\u00f6pfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafi\u00f6se Strukturen, die wir zerschlagen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n Hierf\u00fcr brauche es einen besseren Datenaustausch, um gro\u00dfangelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bek\u00e4mpfen. Bund, L\u00e4nder und Kommunen m\u00fcssten zusammenarbeiten.<\/p>\n