{"id":163157,"date":"2025-06-04T00:02:31","date_gmt":"2025-06-04T00:02:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/163157\/"},"modified":"2025-06-04T00:02:31","modified_gmt":"2025-06-04T00:02:31","slug":"beschluss-zu-zurueckweisungen-mehr-als-eine-einzelfallentscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/163157\/","title":{"rendered":"Beschluss zu Zur\u00fcckweisungen: Mehr als eine „Einzelfallentscheidung“"},"content":{"rendered":"

analyse<\/strong><\/p>\n

Stand: 03.06.2025 14:41 Uhr<\/p>\n

\n Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als „Einzelfallentscheidung“. Die Bundesregierung m\u00fcsse ihre Entscheidung zudem nur besser begr\u00fcnden. Doch das greift rechtlich zu kurz.<\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Frank
\n <\/a><\/p>\n

\nDrei Eilantr\u00e4ge gegen Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden hatten vor dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg. Wer bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bittet, darf nicht einfach so zur\u00fcckgewiesen werden, ohne dass vorher nach dem sogenannten Dublin-Verfahren gepr\u00fcft wird, welcher EU-Staat f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

\nBundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Beschluss in seinen Reaktionen mehrfach als reine „Einzelfallentscheidung“ bezeichnet.<\/p>\n

Begr\u00fcndung geht \u00fcber den Einzelfall hinaus<\/p>\n

\nRein formal hat das Gericht im Eilverfahren \u00fcber die konkreten F\u00e4lle entschieden. Das ist auch immer die Aufgabe eines Gerichts. Trotzdem greift die Bewertung als reine „Einzelfallentscheidung“ rechtlich zu kurz. Denn: Die Begr\u00fcndung des Verwaltungsgerichts Berlin geht weit \u00fcber den konkreten Fall hinaus. Sie ist sehr allgemein gefasst und ausf\u00fchrlich. Es geht dort nicht nur um die konkreten Umst\u00e4nde der einzelnen F\u00e4lle.<\/p>\n

\nDie urspr\u00fcnglich zust\u00e4ndige Einzelrichterin hat laut Beschluss den Rechtsstreit nach Anh\u00f6rung der Beteiligten (also auch der Bundesregierung) „wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung“ auf eine Kammer aus insgesamt drei Richterinnen und Richtern \u00fcbertragen.<\/p>\n

\nDass hier eine Notlage vorliegt, weil eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit Ordnung besteht und Deutschland deswegen von den EU-Regeln abweichen darf, sieht das Gericht nicht<\/a>. Diese Aussage des Gerichts samt Begr\u00fcndung geht deutlich \u00fcber die konkreten F\u00e4lle hinaus.<\/p>\n

Argumente der Bundesregierung schon ber\u00fccksichtigt<\/p>\n

\nEine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Zur\u00fcckweisungen sei vorhanden, man m\u00fcsse die Notlage nur besser begr\u00fcnden, hatte Minister Dobrindt nach der Entscheidung sinngem\u00e4\u00df gesagt. Man habe vom Gericht ja nur den Hinweis bekommen, dass man die Notlage besser begr\u00fcnden m\u00fcsse. Das geht so aus dem Gerichtsbeschluss aber nicht hervor.<\/p>\n

\nDenn die Bundesregierung hatte in diesem Eilverfahren die Gelegenheit, ihre Argumente vorzutragen, und hat das auch gemacht. Das Gericht ist auch auf die Argumente eingegangen. Sie haben ihm aber nicht f\u00fcr eine „Notlage“ ausgereicht.<\/p>\n

Hauptsacheverfahren wahrscheinlich erledigt<\/p>\n

\nMinister Dobrindt hat au\u00dferdem darauf verwiesen, man werde eine bessere Begr\u00fcndung im sogenannten Hauptsacheverfahren nachliefern. Zum weiteren Ablauf muss man allerdings wissen: Es ist zwar am Verwaltungsgericht Berlin in einem der F\u00e4lle eine Klage im Hauptsacheverfahren anh\u00e4ngig. Zu einer inhaltlichen Entscheidung wird es darin aber wahrscheinlich nicht mehr kommen, weil die Kl\u00e4ger im Eilverfahren ihr Ziel schon erreicht haben. Ein typischer Ablauf w\u00e4re nun, dass das Verfahren f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n

\nNeue Argumente wird die Bundesregierung daher wohl erst in anderen Gerichtsverfahren vortragen k\u00f6nnen; also wenn zum Beispiel weitere Asylsuchende wegen Zur\u00fcckweisungen vor das Verwaltungsgericht Berlin oder andere Gerichte ziehen.<\/p>\n

K\u00f6nnten andere Gerichte es anders sehen?<\/p>\n

\nIm konkreten Fall in Berlin sind die aktuellen Beschl\u00fcsse endg\u00fcltig. Die Bundesregierung kann sie nicht mehr angreifen. In einem Fall wie hier sieht das Gesetz keinen Instanzenzug vor. M\u00f6glich ist aber, dass vergleichbare F\u00e4lle von Zur\u00fcckweisungen an anderen deutschen Grenzen vor andere Verwaltungsgerichte kommen. Also zum Beispiel F\u00e4lle von der Grenze zu \u00d6sterreich ans Verwaltungsgericht M\u00fcnchen.<\/p>\n

\nViele Expertinnen und Experten haben im Vorfeld zum Thema Zur\u00fcckweisungen die Rechtslage so bewertet, wie es das Verwaltungsgericht Berlin nun getan hat. Also dass die H\u00fcrden f\u00fcr eine „Notlage“ nach EU-Recht sehr hoch sind.<\/p>\n

\nNat\u00fcrlich w\u00e4re es aber m\u00f6glich, dass ein anderes Gericht zum Beispiel die Frage der Notlage und die Argumente der Bundesregierung anders bewertet. Spannend wird sein, ob ein anderes Verwaltungsgericht einen vergleichbaren Fall dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg zur Pr\u00fcfung vorlegen wird, weil es inhaltlich sehr viel um EU-Recht geht. Dann h\u00e4tte man Klarheit auf h\u00f6chster gerichtlicher Ebene.<\/p>\n

Keine Entscheidung \u00fcber Asylgesuch<\/p>\n

\nOb die Kl\u00e4ger auch Asyl bekommen, steht durch den jetzigen Beschluss nicht fest. Es ging allein darum zu pr\u00fcfen, welcher EU-Staat das Asylverfahren durchf\u00fchren muss. Ob das Asylgesuch am Ende Erfolg hat, w\u00e4re dann ein weiterer Pr\u00fcfungsschritt.<\/p>\n

\nAu\u00dferdem hat das Gericht in Berlin festgestellt: Die Pr\u00fcfung, welcher Staat zust\u00e4ndig ist, kann auch im grenznahen Gebiet erfolgen. Die Kl\u00e4ger haben also kein Recht darauf, \u00fcber den Grenz\u00fcbertritt hinaus weiter ins Bundesgebiet einzureisen.<\/p>\n

Aktenzeichen VG 6 L 191\/25<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"analyse Stand: 03.06.2025 14:41 Uhr Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als „Einzelfallentscheidung“. Die Bundesregierung m\u00fcsse…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":163158,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,35348,30,38055],"class_list":{"0":"post-163157","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-dobrindt","11":"tag-germany","12":"tag-zurueckweisungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114622165470504476","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=163157"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163157\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/163158"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=163157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=163157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=163157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}