{"id":163312,"date":"2025-06-04T01:27:11","date_gmt":"2025-06-04T01:27:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/163312\/"},"modified":"2025-06-04T01:27:11","modified_gmt":"2025-06-04T01:27:11","slug":"asyl-streit-dobrindt-ueberrascht-bei-maischberger-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/163312\/","title":{"rendered":"Asyl-Streit: Dobrindt \u00fcberrascht bei Maischberger | Politik"},"content":{"rendered":"

Gro\u00dfe \u00dcberraschung im Asyl-Streit<\/p>\n

Im Streit um die Zur\u00fcckweisung dreier Asylbewerber, die aus Polen \u00fcber Frankfurt\/Oder einreisen wollten, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) jetzt bei Sandra Maischberger (58) neue Details vorgelegt. Dabei gab es eine gro\u00dfe \u00dcberraschung.<\/b><\/p>\n

Dobrindt \u00fcber die Vorgeschichte: \u201eDie Personen, um die es da geht, drei Somalier, sind jedenfalls schon in anderen EU-Staaten einmal gewesen.<\/a> Sie haben wahrscheinlich mehrere EU-Staaten schon durchreist. Das hei\u00dft, sie h\u00e4tten auch schon mehrfach einen Asylantrag stellen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Dobrindt<\/a> \u00fcber fr\u00fchere Einreise-Versuche der drei: \u201eDazu muss man wissen, dass sie am 2. Mai, vor der Zeit meiner (versch\u00e4rfenden, d. Red.) Weisung an die Bundespolizei<\/a>, versucht haben, die Grenze illegal zu \u00fcberschreiten. Sind zur\u00fcckgewiesen worden. Am 3. Mai wieder versucht. Zur\u00fcckgewiesen worden. Beide Male KEIN Asylgesuch gestellt.\u201c<\/p>\n

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Dann die \u00dcberraschung. Der Minister: \u201eBeide Male zu diesem Zeitpunkt vollj\u00e4hrig gewesen. Beim dritten Mal, am 9. Mai, will man dann ein Asylgesuch stellen, und eine Person ist minderj\u00e4hrig, die vorher vollj\u00e4hrig war! Dass dann die Bundespolizei sagt: Nein, da weisen wir zur\u00fcck, finde ich ehrlicherweise nachvollziehbar.\u201c<\/b><\/p>\n

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Die Somalierin, die ihre beiden Landsleute von \u201ePro Asyl\u201c unterst\u00fctzt, gibt seither an, sie sei erst 16 Jahre alt. Als Minderj\u00e4hrige genie\u00dft sie besondere Schutzrechte.<\/p>\n

Dobrindt zum jetzigen Eilbeschluss aus Berlin<\/a>: \u201eDas Verwaltungsgericht sagt, wir m\u00fcssen pr\u00fcfen, welches Land zust\u00e4ndig ist f\u00fcr den Asylantrag. Das ist der Auftrag des Verwaltungsgerichts. Dem kommen wir selbstverst\u00e4ndlich nach. Wenn das Gericht das f\u00fcr diese drei Somalier sagt, dann machen wir es so.\u201c<\/p>\n

Dobrindt \u00fcber den entscheidenden Punkt: \u201eDann hat das Gericht gesagt, dass ihr nationales Recht anwenden wollt, weil ihr euch auf eine Ausnahme im europ\u00e4ischen Recht beruft. Aber dazu habt ihr keine ausreichende Begr\u00fcndung geliefert. Die muss st\u00e4rker werden.\u201c Konsequenz, so der Minister: \u201eWir haben einen Auftrag. Wir m\u00fcssen diese Begr\u00fcndung entsprechend liefern.\u201c<\/b><\/p>\n

\"Verteidigt<\/p>\n

Verteidigt die Zur\u00fcckweisung von drei Somalis an der Grenze: Innenminister Dobrindt mit Talk-Gastgeberin Sandra Maischberger<\/p>\n

Foto: WDR\/Oliver Ziebe<\/p>\n

Dobrindts Analyse: \u201eIch glaube, dass ganz viele von den Menschen, die heute zuschauen, erkennen, dass es eine \u00dcberforderung in Deutschland gibt. Dass wir mit vielen Systemen einfach am Limit sind. Dass eine Integrationsleistung eines Landes, auch Deutschlands, Grenzen hat.\u201c<\/p>\n

Seine Argumentation: \u201eDas sp\u00fcrt man heute in den Kitas, in den Schulen, bei den Sprachkursen, bei den Integrationskursen. Wir stellen fest, dass wir das nicht ausreichend leisten k\u00f6nnen. Am Wohnungsmarkt merkt man das ganz deutlich. Die Kommunen sind \u00fcberfordert. Und diese \u00dcberforderung d\u00fcrfen wir geltend machen.\u201c<\/p>\n

Dobrindts gro\u00dfe Sorge: \u201eWir sind bem\u00fcht, in Europa Einigungen zu schaffen. Das sind europ\u00e4ische Regeln, die wir gemeinsam ver\u00e4ndern wollen. Humanit\u00e4t und Ordnung, das muss zusammengeh\u00f6ren. Wenn wir das nicht mehr hinbekommen und es nicht einmal mehr versuchen, dann gewinnen die Populisten.\u201c<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gro\u00dfe \u00dcberraschung im Asyl-Streit Im Streit um die Zur\u00fcckweisung dreier Asylbewerber, die aus Polen \u00fcber Frankfurt\/Oder einreisen wollten,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":163313,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[533,421,31,774,29,42253,214,30,3040,2284,32,471,1780,45,215],"class_list":{"0":"post-163312","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-asyl","9":"tag-bundespolizei","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-deutschland","13":"tag-dobrindt-alexander","14":"tag-entertainment","15":"tag-germany","16":"tag-grenze","17":"tag-maischberger-sandra","18":"tag-merz-friedrich","19":"tag-serien","20":"tag-series","21":"tag-texttospeech","22":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114622499767808089","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163312","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=163312"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163312\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/163313"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=163312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=163312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=163312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}