In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung stellen Gr\u00fcne, SPD, Die Linke, Volt, Die Partei und die \u00d6DP\u00a0klar, dass sie im Kommunalwahlkampf nicht an Podiumsdiskussionen teilnehmen werden, wenn auch jemand von der AfD eingeladen ist. Die Erkl\u00e4rung im Wortlaut:<\/p>\n
Positionierung M\u00fcnsteraner Parteien zum Umgang mit der AfD im Kommunalwahlkampf<\/strong><\/p>\n Die AfD bek\u00e4mpft unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung seit Jahren aktiv und aggressiv. Mit der j\u00fcngsten Hochstufung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ ist ihre Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit nun auch amtlich.<\/p>\n Bereits seit vielen Jahren, aber sp\u00e4testens jetzt sind alle Demokrat:innen gefordert, alle zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zu nutzen, um unsere Demokratie gegen diesen Angriff der Rechtsextremen zu verteidigen. Ein Verbotsantrag w\u00e4re ein wichtiger Schritt, damit dieser Staat seine Feinde nicht weiter mit viel Steuergeld und Zugang zu Institutionen und Informationen f\u00f6rdert.<\/p>\n Aber auch hier vor Ort, zum Beispiel im Rahmen des anstehenden Kommunalwahlkampfs, ist jede:r Demokrat:in gefragt.<\/p>\n Engagierte Debatten, getragen von gegenseitigem Respekt, dem Ringen um den besten Weg und mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, sind insbesondere in Wahlkampfzeiten das Salz in der demokratischen Suppe. Ein wichtiges Element hierf\u00fcr sind Podiumsdiskussionen, die an vielen Stellen aktuell geplant und zum Teil bereits durchgef\u00fchrt werden. Wir danken allen, die oft mit gro\u00dfem pers\u00f6nlichem Engagement solche Veranstaltungen organisieren und so zu einem lebendigen politischen Diskurs in M\u00fcnster beitragen. Dies ist ein wichtiger Baustein der politischen Meinungsbildung und st\u00e4rkt unsere Demokratie.<\/p>\n Wir freuen uns auf die kommenden Debatten mit vielen unterschiedlichen politischen Positionen. Wir haben f\u00fcr uns jedoch eine Grenze gezogen: Wir wollen nicht mit einer gesichert rechtsextremen Partei auf dem Podium sitzen. Sie ist eine Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie, die wir sch\u00fctzen wollen. Und insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahl zeigen unsere Erfahrungen: Die AfD hat kein Interesse an einer respektvollen und faktenbasieren Debatte und immer wieder gezeigt, dass ihre wenigen kommunalpolitischen \u00c4u\u00dferungen ausschlie\u00dflich destruktiv sind und darauf abzielen, zu provozieren und Hass zu s\u00e4en.<\/p>\n Deshalb bieten wir allen, die Podiumsdiskussionen planen, unsere Unterst\u00fctzung bei der Organisation dieser Formate an, stehen jederzeit f\u00fcr einen Austausch zur Verf\u00fcgung und nehmen die vielen Einladungen gerne an. Mit einer Ausnahme: Sofern eine Debatte unter Beteiligung der AfD stattfindet, werden wir nicht teilnehmen.\u00a0<\/p>\n CDU und FDP sehen das anders<\/p>\n CDU und FDP in M\u00fcnster wollen sich dieser Sichtweise nicht anschlie\u00dfen. „Wir werden im Kommunalwahlkampf unsere Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen nicht von der AfD abh\u00e4ngig machen“, sagt M\u00fcnsters CDU-Chef Stefan Nacke im ANTENNE M\u00dcNSTER-Interview. Und M\u00fcnsters FDP Vorsitzender Paavo Czwikla\u00a0wird noch\u00a0deutlicher. „Wir m\u00fcssen die AfD auf den Podien stellen. Der Kurs, die AfD zu ignorieren, ist ein B\u00e4rendienst an unserer Demokratie“, meint Czwikla im Gespr\u00e4ch mit ANTENNE M\u00dcNSTER. Er \u00e4rgert sich auch dar\u00fcber, dass die demokratischen Parteien in M\u00fcnster keine gemeinsame Linie zum Umgang mit der AfD gefunden haben. „Gespr\u00e4che dar\u00fcber wurden von den Parteien des eher linken Spektrums ohne Ergebnis abgebrochen“, so Czwikla.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung stellen Gr\u00fcne, SPD, Die Linke, Volt, Die Partei und die \u00d6DP\u00a0klar, dass sie im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":163791,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[5677,186,3364,29,30,10917,8970,1209],"class_list":{"0":"post-163790","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-munster","9":"tag-afd","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-kommunalwahl","14":"tag-muenster","15":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114623541925655312","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163790","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=163790"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163790\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/163791"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=163790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=163790"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=163790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}