Gerichtsentscheid des Verwaltungsgerichts Berlin<\/a>, wonach die Zur\u00fcckweisung von drei Kl\u00e4gern aus Somalia rechtswidrig war.<\/p>\n„Die Ma\u00dfnahmen waren schon im Vorfeld stark juristisch umstritten. Die Kollegen fragen sich jetzt nat\u00fcrlich: Handeln wir noch rechtm\u00e4\u00dfig oder vielleicht sogar rechtswidrig?“, sagte Ro\u00dfkopf bei „RTL Direkt“. Der Gewerkschafter forderte klare R\u00fcckendeckung durch die Politik und „dass unsere Kolleginnen und Kollegen nicht belangt werden, wenn im Nachgang eine Rechtswidrigkeit festgestellt wird“. Polizisten seien grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ihr Handeln selbst verantwortlich. Daher brauche es jetzt „umgehend eine klare Rechtssicherheit und im Zweifel aber auf jeden Fall keine Belangbarkeit unserer Kollegen vor Ort“.<\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte es in der ARD als „vollkommen abwegig“ bezeichnet, dass Polizisten f\u00fcr ihr Handeln juristisch belangt werden k\u00f6nnten. Ro\u00dfkopf sagte dazu in einem weiteren Gespr\u00e4ch mit dem WDR, da m\u00fcsse er „ein St\u00fcck weit tats\u00e4chlich widersprechen“. Dobrindt habe zwar recht, wenn er sage, dass die Polizisten eine klare Weisung h\u00e4tten. Aber: „Wenn klar w\u00e4re und klar ist, dass diese Weisung letztendlich rechtswidrig ist, dann m\u00fcssen Polizeibeamte sogenannte Remonstrationspflichten (…) wahrnehmen.“ Sie m\u00fcssten es ausdr\u00fccklich kritisieren, um aus der Verantwortung herauszukommen.<\/p>\n
Die Konsequenz daraus sei: „Wir brauchen eine schriftliche Klarstellung, dass die Kollegen in dieser unsicheren Situation klar auf Weisung handeln und auch nicht pers\u00f6nlich f\u00fcr ihre Handlungen im Nachgang eines Gerichtsverfahrens in dieser Sache belangt werden k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Ro\u00dfkopf wies bei „RTL Direkt“ erneut auf eine drohende \u00dcberlastung der Einsatzkr\u00e4fte an den Grenzen hin. „Es wird nicht mehr lange gut gehen.“ Es seien viele Kr\u00e4fte der Bereitschaftspolizei vor Ort, Dienstpl\u00e4ne seien umgestellt, der \u00dcberstundenabbau gestoppt und viele Beamte aus anderen Dienststellen in die Grenzregion verlegt worden. Die k\u00f6nne die Polizei „nur noch ganz kurze Zeit durchhalten“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach Gerichtsurteil Polizisten bef\u00fcrchten rechtliche Folgen wegen Grenz-Zur\u00fcckweisungen 04.06.2025, 11:57 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":164550,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,20,3364,29,775,30,653,13,14,15,16,121,12,35177],"class_list":{"0":"post-164549","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-alexander-dobrindt","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-friedrich-merz","14":"tag-germany","15":"tag-gewerkschaft-der-polizei","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-politik","20":"tag-polizei","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-zurueckweisungen-an-grenzen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114625181434726406","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=164549"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164549\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/164550"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=164549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=164549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=164549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}