{"id":164643,"date":"2025-06-04T13:39:11","date_gmt":"2025-06-04T13:39:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/164643\/"},"modified":"2025-06-04T13:39:11","modified_gmt":"2025-06-04T13:39:11","slug":"kloeckner-wirft-linken-abgeordnete-koektuerk-aus-dem-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/164643\/","title":{"rendered":"Kl\u00f6ckner wirft Linken-Abgeordnete K\u00f6kt\u00fcrk aus dem Bundestag"},"content":{"rendered":"

Scharfe Reaktion der Bundestagspr\u00e4sidentin: Julia Kl\u00f6ckner (CDU)<\/strong> hat am Mittwoch die Sitzung des Bundestags unterbrochen, um die Linken-Politikerin Cansin K\u00f6kt\u00fcrk<\/strong> des Plenarsaals zu verweisen. Die 31-J\u00e4hrige trug w\u00e4hrend der Befragung der Bundesregierung ein T-Shirt mit Pal\u00e4stina-Aufdruck. Dies berichtete zuerst die \u201eWelt\u201c<\/a>.<\/p>\n

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\u201eIch m\u00f6chte hier eine Bemerkung machen\u201c, sagte Kl\u00f6ckner. Es gebe die klare Regel, dass politische Bekenntnisse auf Kleidungsst\u00fccken im Plenum nicht erlaubt seien. \u201eIch habe die Abgeordnete Frau K\u00f6kt\u00fcrk gebeten, ihren Pullover zu wechseln, das hatten wir nicht \u00f6ffentlich gemacht.\u201c<\/p>\n

K\u00f6kt\u00fcrk trug bereits Pal\u00e4stinenser-Tuch im Bundestag <\/p>\n

An K\u00f6kt\u00fcrk gerichtet, sagte Kl\u00f6ckner demnach: \u201eSie lehnen das anscheinend ab, dann w\u00fcrde ich sie bitten, die Sitzung zu verlassen, bitte.\u201c Die Linke verlie\u00df daraufhin den Saal.<\/p>\n

Weil Abgeordnete durcheinander redeten, machte Kl\u00f6ckner nochmals eine Ansage an die Parlamentarier und bat um Ruhe: \u201eDie Debatten werden entweder von hier vorne gef\u00fchrt oder sie d\u00fcrfen sich gerne alle drau\u00dfen unterhalten.\u201c Die nordrhein-westf\u00e4lische Abgeordnete K\u00f6kt\u00fcrk reagierte wenig sp\u00e4ter auf der Plattform X und bezog sich auch auf eine \u00c4u\u00dferung von Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU).\u00a0 <\/strong><\/p>\n

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Nachdem die gerade in den Bundestag gew\u00e4hlte K\u00f6kt\u00fcrk Anfang April bei der konstituierenden Sitzung mit einer sogenannten Kufiya im Bundestag posiert hatte<\/strong>, forderten Abgeordnete der Union bereits ein Verbot des Pal\u00e4stinensertuchs im Parlament.<\/p>\n

In einem Brief der Unionspolitiker Johannes Volkmann, Daniela Ludwig sowie Pascal Reddig<\/strong>, \u00fcber den das Portal \u201ePolitico\u201c berichtet hatte, schrieben diese, die Kufiya werde als Symbol f\u00fcr den \u201eWiderstand\u201c gegen Israel genutzt \u2013 \u201eeinen Widerstand, der allzu oft in Form von Terror, antisemitischer Hetze und Gewalt Ausdruck findet\u201c.<\/p>\n

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Im Plenum des Deutschen Bundestags wird die politische Auseinandersetzung \u00fcber das Wort gef\u00fchrt und ausschlie\u00dflich \u00fcber das Wort.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Julia Kl\u00f6ckner<\/strong>, Bundestagspr\u00e4sidentin (CDU)<\/p>\n

Kl\u00f6ckner sagte damals auf die Frage des \u201eSpiegel\u201c<\/a>, ob sie das Tragen eines solchen Tuchs f\u00fcr vereinbar mit der Gesch\u00e4ftsordnung und der W\u00fcrde des Parlaments halte: \u201eIm Plenum des Deutschen Bundestags wird die politische Auseinandersetzung \u00fcber das Wort gef\u00fchrt und ausschlie\u00dflich \u00fcber das Wort.\u201c Meinungsbekundungen durch Spruchb\u00e4nder, Flugbl\u00e4tter oder Teile der Bekleidung seien nicht zul\u00e4ssig<\/strong>. Kl\u00f6ckner weiter: \u201eIch empfehle allen Kolleginnen und Kollegen, es dort nicht auf Zweifelsf\u00e4lle anzulegen.\u201c<\/p>\n

Man stehe am Beginn einer neuen Wahlperiode mit 230 neu gew\u00e4hlten Abgeordneten, und es sei wichtig, dass \u201ealle zu diesen Regeln stehen und durch unser Verhalten zum Ausdruck bringen\u201c, so die damals frisch gew\u00e4hlte Bundestagspr\u00e4sidentin. Das Pr\u00e4sidium des Deutschen Bundestags habe die Aufgabe, auf die Einhaltung dieser Regeln zu achten. \u201eDiese Regeln gelten bei uns im Parlament seit 75 Jahren, und wir werden daf\u00fcr sorgen, dass sie auch in dieser Wahlperiode respektiert werden.\u201c<\/p>\n

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K\u00f6kt\u00fcrk erkl\u00e4rte demnach, sie trage das Tuch, weil sie die vom \u201eInternationalen Gerichtshof, vom Internationalen Strafgerichtshof, der Vereinten Nationen, aber auch unz\u00e4hliger namhafter Menschenrechtsorganisationen angemahnten Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung an der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung ernst nehme\u201c.<\/p>\n

Mehr zur Linken bei Tagesspiegel Plus: Dauerkonflikt um Haltung zu Israel Verstolpert die Linke ihr Momentum? <\/a>Was ist antisemitisch? Wo die Definitionen \u201eeinseitig und f\u00fcr Missbrauch offen\u201c sind <\/a>Nach Beschluss f\u00fcr \u201eJerusalemer Erkl\u00e4rung\u201c Berliner Linke streitet \u00fcber Antisemitismus <\/a><\/p>\n

Sie wolle betonen, dass das \u201eTragen der Kufiya und die Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina nicht gleichzusetzen ist mit der Unterst\u00fctzung der Terrororganisation Hamas\u201c, die Kufiya sei kein \u201eZeichen des Hasses, sondern der Solidarit\u00e4t und der Sichtbarkeit Pal\u00e4stinas\u201c<\/strong>.<\/p>\n

Vor zwei Wochen wurde bereits ihr Fraktionskollege Marcel Bauer wegen des Tragens einer Baskenm\u00fctze aus dem Plenarsaal verwiesen<\/strong>. (lem)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Scharfe Reaktion der Bundestagspr\u00e4sidentin: Julia Kl\u00f6ckner (CDU) hat am Mittwoch die Sitzung des Bundestags unterbrochen, um die Linken-Politikerin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":164644,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[712,31,774,43,29,536,30,13,411,14,15,2548,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-164643","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-antisemitismus","9":"tag-cdu","10":"tag-csu","11":"tag-deutscher-bundestag","12":"tag-deutschland","13":"tag-die-linke","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-israel","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-palaestina","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114625377963868197","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164643","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=164643"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164643\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/164644"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=164643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=164643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=164643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}