{"id":165306,"date":"2025-06-04T19:33:09","date_gmt":"2025-06-04T19:33:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/165306\/"},"modified":"2025-06-04T19:33:09","modified_gmt":"2025-06-04T19:33:09","slug":"streit-um-haushaltsgesetz-was-trump-will-und-was-musk-stoert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/165306\/","title":{"rendered":"Streit um Haushaltsgesetz: Was Trump will und was Musk st\u00f6rt"},"content":{"rendered":"

faq<\/strong><\/p>\n

Stand: 04.06.2025 20:19 Uhr<\/p>\n

\n Trump-Freund Musk wettert gegen Trumps Haushaltspl\u00e4ne – dieser offen ausgetragene Konflikt sorgt in den USA f\u00fcr Schlagzeilen. Was plant Trump – und warum geht Musk dagegen auf die Barrikaden?<\/strong>\n <\/p>\n

Was sieht Trumps Haushaltspaket vor?<\/p>\n

\nUS-Pr\u00e4sident Donald Trump hat dem Kongress ein Paket von Haushaltsgesetzen vorgelegt, das er in der ihm eigenen Art als „Big Beautiful Bill“ bewirbt – als „gro\u00dfes sch\u00f6nes Gesetz“.<\/p>\n

\nEin zentraler Bestandteil des Pakets ist eine dauerhafte Verl\u00e4ngerung von Steuererleichterungen aus dem Jahr 2017 w\u00e4hrend der ersten Amtszeit Trumps.<\/p>\n

\nDazu kommen vor\u00fcbergehende weitere Steuernachl\u00e4sse, die Trump im Wahlkampf 2024 versprochen hatte, etwa Steuerbefreiungen f\u00fcr Trinkgeld, \u00dcberstundenverg\u00fctungen, Zinsen f\u00fcr Autokredite und andere bislang steuerpflichtige Leistungen. Diese sollen allerdings Ende 2028 wieder auslaufen.<\/p>\n

\nAll das wird erhebliche Spuren im Haushalt der USA hinterlassen. Um einen Teil der entgangenen Steuereinnahmen auszugleichen, soll deshalb bei Medicaid, der Gesundheitsvorsorge f\u00fcr Geringverdiener, und dem Lebensmittelmarkenprogramm SNAP gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

\nViele Leistungsempf\u00e4nger sollen k\u00fcnftig Arbeitsauflagen erf\u00fcllen m\u00fcssen, um staatliche Unterst\u00fctzung zu bekommen. Au\u00dferdem werden die Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr gr\u00fcne Energie aus der Regierungszeit von Ex-Pr\u00e4sident Joe Biden massiv zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n

\nTrump verbindet das mit Versprechen der Superlative. Die „gr\u00f6\u00dfte Steuersenkung in der Geschichte“ werde das Wirtschaftswachstum enorm befeuern und dadurch das Haushaltsdefizit deutlich reduzieren.<\/p>\n

Was bedeutet das Paket f\u00fcr die Verschuldung der USA?<\/p>\n

\nDas \u00fcberparteilichen Haushaltsb\u00fcro des US-Kongresses<\/a> hat errechnet, was das „BBB“-Gesetz an Einnahmeverlusten und an Einsparungen bringen w\u00fcrde. Die Steuererleichterungen, die die Republikaner verl\u00e4ngern wollen, haben demnach einen Umfang von rund 3,7 Billionen Dollar. Die Einsparungen sch\u00e4tzt das Haushaltsb\u00fcro auf rund eine Billion Dollar.<\/p>\n

\nGleichzeitig w\u00fcrden dadurch 10,9 Millionen weniger Menschen eine Krankenversicherung und drei Millionen weniger Menschen pro Monat Lebensmittelmarken erhalten, sch\u00e4tzt das B\u00fcro.<\/p>\n

\nDar\u00fcber hinaus sieht das Paket neue Ausgaben in H\u00f6he von 350 Milliarden Dollar vor, von denen etwa 150 Milliarden an das Pentagon gehen, unter anderem f\u00fcr den neuen „Golden Dome“-Verteidigungsschild, f\u00fcr den sich Trump stark gemacht hatte. Der Rest soll f\u00fcr Massenabschiebungen und Grenzsicherung genutzt werden.<\/p>\n

\nUnter dem Strich rechnet das Haushaltsb\u00fcro damit, dass das Staatsdefizit bis ins Jahr 2034 durch das Paket um 2,4 Billionen Dollar steigen wird, wenn die Ma\u00dfnahmen so beschlossen werden.<\/p>\n

\nW\u00e4hrend das Haushaltsb\u00fcro n\u00fcchtern rechnet, schlagen \u00d6konomen Alarm. Sie verweisen darauf, dass die USA ihre Schulden in einer Zeit eines soliden Wirtschaftswachstums und niedriger Arbeitslosigkeit drastisch erh\u00f6hen w\u00fcrden – normalerweise sei dies eine Zeit, die Verschuldung zur\u00fcckzufahren. Was, so fragen sie, bliebe noch, wenn die USA in eine Wirtschaftskrise oder einen anderen nationalen Notstand gerieten?<\/p>\n

\nDie Ratingagenturen sind schon jetzt alarmiert. Mitte Mai stufte Moody’s als letzte der drei gro\u00dfen Ratingagenturen die Kreditw\u00fcrdigkeit der Vereinigten Staaten von „AAA“ auf „Aa1“ herab – wegen der hohen Staatsverschuldung und der damit verbundenen Kosten.<\/p>\n

Was sagen die Demokraten dazu?<\/p>\n

\nDie Demokraten lehnen das Paket geschlossen ab. Das Paket beg\u00fcnstige Wohlhabende \u00fcberproportional und bedeute f\u00fcr arbeitende Amerikaner K\u00fcrzungen. „Dieser Gesetzentwurf ist ein Betrug, ein Steuerbetrug, der darauf abzielt, Sie, das amerikanische Volk, zu bestehlen und Trumps millionenschweren und milliardenschweren Freunden zugutezukommen“, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern.<\/p>\n

\nDer unabh\u00e4ngige Senator Bernie Sanders, der sich wiederholt um die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur der Demokraten beworben hat, verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bek\u00e4men und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bed\u00fcrftigen gestrichen w\u00fcrden.<\/p>\n

Wie kommt das bei Trumps eigenen Leuten an?<\/p>\n

\nTrumps Paket war in seiner Republikanischer Partei von Anfang an hoch umstritten. Schon im Repr\u00e4sentantenhaus hatte Sprecher Mike Johnson \u00e4u\u00dferste M\u00fche, eine Mehrheit zu organisieren – am Ende stimmten nach einer Nachtsitzung 215 Abgeordnete daf\u00fcr, 214 dagegen. Zwei republikanische Abgeordnete r\u00e4umten hinterher ein, sie h\u00e4tten nicht nicht alle Aspekte des Gesetzes gekannt und bereuten es nun (aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden), daf\u00fcr gestimmt zu haben. Der finale Gesetzestext mit einem Umfang von mehr als 1.000 Seiten war den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung zugegangen.<\/p>\n

\nDie Kritik setzt an unterschiedlichen Stellen an. Vielen Republikanern lehnen die deutliche Erh\u00f6hung der Staatsschulden ab. Der Abgeordnete Thomas Massie, der gegen die Vorlage stimmte, sprach von einer „tickenden Schuldenbombe“. Anderen Abgeordneten, die Wahlkreise mit einer sozial schw\u00e4cheren W\u00e4hlerschaft vertreten, gehen die K\u00fcrzungen bei der Krankenversicherung Medicaid und dem Lebensmittelmarken-Programm SNAP zu weit, anderen Republikanern, die f\u00fcr einen m\u00f6glichst schlanken Staat werben, nicht weit genug. Andere Abgeordnete wiederum kritisieren die K\u00fcrzungen bei der F\u00f6rderung f\u00fcr Solarenergie.<\/p>\n

\nOb das Gesetzespaket auch durch den Senat kommt, gilt unter Beobachtern als ungewiss. Die Republikaner haben hier nur eine knappe Mehrheit, und mehrere republikanische Senatoren haben erhebliche Bedenken gegen einzelne Aspelte des Pakets angemeldet. Trump allerdings dr\u00fcckt aufs Tempo: Er will das Gesetz sp\u00e4testens am 4. Juli auf dem Tisch haben – kaum zuf\u00e4llig zum Unabh\u00e4ngigkeitstag des Landes.<\/p>\n

Wo steht hier Elon Musk?<\/p>\n

\nMusk hat, seit sein politischer Einfluss in Folge des Trump-Siegs bei der Pr\u00e4sidentenwahl schlagartig anstieg, vehement alle Versuche bek\u00e4mpft, dem Staat zus\u00e4tzliche Ausgaben zu erlauben. Als Republikaner und Demokraten Mitte Dezember \u00fcber einen \u00dcbergangshaushalt verhandelten, um einen Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte abzuwenden, feuerte Musk \u00fcber X innerhalb eines Tages mehr als 150 Posts auf seinem Kurznachrichtendienst X ab, wie die New York Times akribisch notierte. Schon damals stellte er sich gegen Trump, der einen „Shutdown“ kurz vor \u00dcbernahme des Pr\u00e4sidentenamtes unbedingt verhindern wollte – und ver\u00e4rgerte republikanische Abgeordnete, die sich \u00fcber seine Einmischung emp\u00f6rten.<\/p>\n

\nDieses Muster wiederholt sich nun. Musk stellte sich schon vor dem offiziellen Ende seiner T\u00e4tigkeit als Regierungsberater gegen das Gesetz mit der klassischen neoliberalen Formel, „big“ k\u00f6nne nicht „beautiful“ sein. In einem Interview mit dem Sender CBS behauptete er, das Paket untergrabe die K\u00fcrzungen, die das von ihm mit geleitete Gremium DOGE erreicht habe.<\/p>\n

\nDeren tats\u00e4chliches Ausma\u00df ist allerdings umstritten. Kritiker bezweifeln, ob es DOGE tats\u00e4chlich gelungen ist, 160 Milliarden US-Dollar einzusparen, wie von Musk zuletzt behauptet.<\/p>\n

\nNach seinem Weggang aus Washington versch\u00e4rft Musk den Ton und nannte es in einer erneuten Salve von X-Posts eine „widerliche Abscheulichkeit“, da es das bereits gigantische“ Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die H\u00f6he treiben werde. Wie schon im vergangenen Dezember drohte er damit, bei kommenden Wahlen seinen Einfluss, also vor allem seinen enormen Reichtum, gegen die Abgeordneten der Republikaner einzusetzen, die f\u00fcr das Paket gestimmt haben.<\/p>\n

Geht es Musk nur um die Staatsverschuldung?<\/p>\n

\nDer Furor von Musk k\u00f6nnte auch in Zusammenhang mit seinen sehr eigenen Gesch\u00e4ftsinteresse stehen. Die New York Times wies darauf hin, dass Trumps Gesetzespaket staatliche Subventionen und Steuernachl\u00e4sse streicht, die Konsumenten den Kauf eines Elektro-Autos schmackhaft machen sollen. Das betrifft Musk und seine Autofirma Tesla unmittelbar. Musk habe sich dar\u00fcber sehr entt\u00e4uscht gezeigt, zitiert die New York Times anonyme Quellen. Sprecher Johnson best\u00e4tigte das aus seiner Sicht, indem er einr\u00e4umte, er wisse wohl, dass das Gesetz eine Wirkung auf Musk Gesch\u00e4fte habe, und er bedauere das.<\/p>\n

\nWie rabiat Musk werden kann, zeigte sich schon, als er gegen Trumps Zollpl\u00e4ne wetterte. Sein Zorn richtete sich damals vor allem gegen Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro, der als Vater des Trumpschen Konzepts gilt. Musk nannte ihn \u00f6ffentlich einen „Idioten“, der „d\u00fcmmer als ein Sack Steine“ sei. Der Grund f\u00fcr Musks Zorn war schnell ausgemacht – er bef\u00fcrchtete, dass ein Zollstreit mit China und der EU sich massiv auf die Preise und Verkaufszahlen von Tesla auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"faq Stand: 04.06.2025 20:19 Uhr Trump-Freund Musk wettert gegen Trumps Haushaltspl\u00e4ne – dieser offen ausgetragene Konflikt sorgt in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":165307,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,444,30,13,14,15,12,113,4146,64],"class_list":{"0":"post-165306","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-elon-musk","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-trump","19":"tag-us-kongress","20":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114626769980454599","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165306","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=165306"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165306\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/165307"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=165306"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=165306"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=165306"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}