{"id":165520,"date":"2025-06-04T21:28:12","date_gmt":"2025-06-04T21:28:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/165520\/"},"modified":"2025-06-04T21:28:12","modified_gmt":"2025-06-04T21:28:12","slug":"berliner-gericht-lehnt-klage-afghanischer-ortskraft-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/165520\/","title":{"rendered":"Berliner Gericht lehnt Klage afghanischer Ortskraft ab"},"content":{"rendered":"

Eine afghanische Ortskraft und seine Familie d\u00fcrfen infolge einer Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht nach Deutschland einreisen. Das Gericht hat eine Klage des Mannes auf das Erteilen von Einreisevisa abgewiesen, wie es mitteilte. Der Mann hatte nach eigenen Angaben seit 2014 bis zur Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan<\/a> vor wenigen Jahren im Auftrag der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Alphabetisierungskurse f\u00fcr afghanische Polizisten gegeben zu haben.\u00a0<\/p>\n

Er sei deshalb im eigenen Land unter den neuen Machthabern in Gefahr. Den Angaben des Gerichts zufolge hatte der Mann <\/strong>im August 2021 <\/strong>deshalb eine sogenannte Gef\u00e4hrdungsanzeige bei der GIZ<\/strong> per Mail gestellt. \u201eNachdem in der Folge eine Aufnahme nicht erkl\u00e4rt wurde, erhoben die Kl\u00e4ger im April 2022 Klage auf Erteilung von humanit\u00e4ren Visa zur Einreise in die Bundesrepublik\u201c, teilte das OVG weiter mit.<\/p>\n

Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n

Diese Klage wies der zust\u00e4ndige Senat nun ab. Eine Begr\u00fcndung: \u201eDie Kl\u00e4ger haben nicht den f\u00fcr die Visumserteilung erforderlichen Antrag bei einer deutschen Auslandsvertretung gestellt.\u201c Die Gef\u00e4hrdungsanzeige sei kein Visumsantrag und stehe diesem auch nicht gleich. \u201eDie Anzeige ist vielmehr dem Visumverfahren vorgeschaltet und l\u00f6st lediglich einen beh\u00f6rdeninternen politischen Willensbildungsprozess aus\u201c, hie\u00df es.\u00a0<\/p>\n

Die Aufnahme von Ortskr\u00e4ften im Bundesgebiet m\u00fcsse zudem laut Gesetz der \u201eWahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland\u201c dienen, teilte das OVG mit. \u201eOb dies der Fall ist, befindet allein die Bundesregierung in jedem Einzelfall im Rahmen ihres weiten politischen Entscheidungsspielraums.\u201c Diese Regelung begr\u00fcnde kein Recht auf Aufnahme.\u00a0<\/p>\n

Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n

Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Tausende Ortskr\u00e4fte harren in Pakistan aus <\/p>\n

Nach der Eroberung Kabuls durch die Taliban im Sommer 2021<\/strong> hatten zahlreiche internationale Kr\u00e4fte fluchtartig das Land verlassen. Am Kabuler Flughafen kam es zu chaotischen Szenen, als Afghanen aus Angst vor den Taliban versuchten, sich von au\u00dfen an abhebende Milit\u00e4rmaschinen zu klammern. Der Bundestag legte vor einigen Monaten den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses<\/a> zu den Vorg\u00e4ngen vor.\u00a0<\/p>\n

Noch immer harren rund 2.500 ehemalige afghanische Ortskr\u00e4fte in Pakistan aus und warten auf eine Einreise nach Deutschland. Darunter waren im April dieses Jahres nach Angaben des Bundesinnenministeriums etwa 350 ehemalige Ortskr\u00e4fte deutscher Institutionen mit ihren Angeh\u00f6rigen. Laut Ausw\u00e4rtigem Amt sind \u00fcber verschiedene Aufnahmeprogramme insgesamt bislang 36.300 Afghanen eingereist, darunter 20.800 Menschen aus dem Ortskr\u00e4fte-Verfahren.<\/p>\n

Mehr zu Polizei & Justiz: 211 Ermittlungsverfahren allein in Berlin So l\u00e4uft der Abrechnungsbetrug in Apotheken, Pflege und Arztpraxen ab <\/a>Sicherheit in Krankenh\u00e4usern Zu diesen Kliniken r\u00fcckt Berlins Polizei am h\u00e4ufigsten aus <\/a>Angefeuert von den Insassen Wie ich beim Sporttest f\u00fcr Mitarbeiter der JVA Tegel knapp scheiterte <\/a><\/p>\n

Gegen das Urteil des OVG ist keine Revision zugelassen. Es besteht die M\u00f6glichkeit, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht<\/strong> einzulegen. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine afghanische Ortskraft und seine Familie d\u00fcrfen infolge einer Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht nach Deutschland einreisen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":165521,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[7451,10232,534,296,43,29,553,30,10670,2382,15451],"class_list":{"0":"post-165520","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afghanistan","9":"tag-asylbewerber","10":"tag-asylrecht","11":"tag-berlin","12":"tag-deutscher-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-familie","15":"tag-germany","16":"tag-pakistan","17":"tag-senat","18":"tag-taliban"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114627222188796032","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165520","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=165520"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165520\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/165521"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=165520"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=165520"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=165520"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}