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<\/p>\nDer Berliner Senat hat zu Unrecht die Nennung der Vornamen von deutschen Messert\u00e4tern verweigert. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Berlin bereits am 13. Mai, wie jetzt bekannt wurde. Konkret geht es um die 20 h\u00e4ufigsten Vornamen von deutschen Staatsb\u00fcrgern, gegen die wegen im Jahr 2023 begangener Messerangriffe ermittelt wurde. <\/p>\n
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Marc Vallendar, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hatte vor einem Jahr von der Senatsinnenverwaltung Details zu Messerangriffen aus dem Jahr 2023 angefordert. Eine Frage lautete: \u201eGibt es bei den Tatverd\u00e4chtigen mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit eine H\u00e4ufung bei Vornamen? Bitte die 20 h\u00e4ufigsten Vornamen detailliert aufschl\u00fcsseln.\u201c <\/p>\n
Doch die Senatsinnenverwaltung verweigerte erstmals die Auskunft und verwies auf die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Tatverd\u00e4chtigen. Es bestehe ein hohes Risiko, dass einzelne Verd\u00e4chtigen identifiziert und andere f\u00e4lschlicherweise als verd\u00e4chtig identifiziert werden. Weil der Senat sich sperrte, strengte Vallendar beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren<\/a> an. Das Gericht stellte nun fest, dass der Senat das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten verletzt hat. <\/p>\n Knappe Mehrheit im Gericht und Sondervotum <\/p>\n Die Ver\u00f6ffentlichung von Vornamen sei zwar ein Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der pers\u00f6nlichen Daten, der den parlamentarischen Auskunftsanspruch begrenzen k\u00f6nne. Doch das von der Innenverwaltung vorgebrachte Identifizierungsrisiko f\u00fcr konkrete Einzelpersonen sei nicht plausibel. Die 20 h\u00e4ufigsten Vornamen betr\u00e4fen nur einen kleinen Teil der 1197 Verd\u00e4chtigen, die die Taten 2023 begangen haben sollen. <\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Die vom Senat erst im Gerichtsverfahren vorgebrachte Sorge, deutsche Staatsb\u00fcrger mit vermeintlichem Migrationshintergrund k\u00f6nnten pauschal abgewertet werden, konnte das Gericht nicht mehr ber\u00fccksichtigen. Der Senat muss nun erneut entscheiden, ob er die Frage des Abgeordneten beantwortet. Eine m\u00f6gliche weitere Ablehnung m\u00fcsste er besser begr\u00fcnden.<\/p>\n Der Beschluss des Gerichts erging mit denkbar knapper Mehrheit von f\u00fcnf zu vier Stimmen. In einem Sondervotum erkl\u00e4rten vier Verfassungsrichter, dem Senat sei es verfassungsrechtlich verboten, die h\u00e4ufigsten Vornamen deutscher Messert\u00e4ter herauszugeben. Denn das sei diskriminierend und verletze die Menschenw\u00fcrde, weil deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Vornamensstereotypen nach \u201eethnischen Kriterien\u201c differenziert w\u00fcrden. Die vier Richterinnen und Richtern waren auf Vorschlag von Gr\u00fcnen, Linken und SPD vom Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n Vallendar geht davon aus, dass der Senat die Liste der 20 h\u00e4ufigsten Namen jetzt herausgibt und damit zur jahrelangen Praxis zur\u00fcckkehrt. \u201eMissachtet der Senat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und verweigert eine Antwort auf dieselbe Frage, wird der Fall wieder vor Gericht landen\u201c, sagte Vallendar. Bis 2024 sei die Frage nach den Vornamen deutscher Messert\u00e4ter immer beantwortet worden. In den Vorjahren lauteten die 20 h\u00e4ufigsten Vornamen etwa Christian, Nico, Ali und Mohamed<\/a>.<\/p>\n Die h\u00e4ufigsten Vornamen von Verd\u00e4chtigen mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft bei Messerangriffen <\/p>\n Die Zahl der Tatverd\u00e4chtigen nach Messerangriffen steigt seit Jahren \u2013 dabei nimmt auch der Anteil nichtdeutscher Verd\u00e4chtiger zu. 2021 waren es insgesamt. 2132 Verd\u00e4chtige, davon 1030 mit deutscher und 1102 mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit. 2022 wurden von der Polizei zu den Messerangriffen 2428 mutma\u00dfliche T\u00e4ter ermittelt, davon hatten 1194 die deutsche und 1234 eine ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rigkeit. <\/p>\n Mehr zum Thema Pro und Contra zur Kriminalit\u00e4tsdebatte Soll man die Nationalit\u00e4t von Verd\u00e4chtigen angeben?\u00a0 <\/a>Kontroverse um Kriminalstatistik Bekommen die Rechten angesichts der gestiegenen Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Auftrieb? <\/a>Mehr Straftaten in Berlin Statistik zeigt Rekord bei Autoklau und Gewalttaten <\/a><\/p>\n 2023 stieg die Zahl der Tatverd\u00e4chtigen auf 2575, davon hatte 1197 die deutsche und 1378 eine ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rigkeit. Im vergangenen Jahr waren es 2532 Verd\u00e4chtigen \u2013 davon 1471 Nichtdeutsche, 1061 Deutsche. Polizeipr\u00e4sident Barbara Slowik Meisel hatte die Entwicklung mit diesen Worten beschrieben<\/a>: \u201eZugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, m\u00e4nnlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch f\u00fcr Messergewalt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Berliner Senat hat zu Unrecht die Nennung der Vornamen von deutschen Messert\u00e4tern verweigert. 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