{"id":166180,"date":"2025-06-05T03:29:10","date_gmt":"2025-06-05T03:29:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/166180\/"},"modified":"2025-06-05T03:29:10","modified_gmt":"2025-06-05T03:29:10","slug":"trump-legt-einreiseverbot-neu-auf-12-staaten-davon-betroffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/166180\/","title":{"rendered":"Trump legt Einreiseverbot neu auf, 12 Staaten davon betroffen"},"content":{"rendered":"

Trump legt das Einreiseverbot neu auf und k\u00fcndigt Ermittlungen gegen Biden an \u2013 ein Pr\u00e4sident gibt Vollgas <\/p>\n

Der amerikanische Pr\u00e4sident sorgt mit einer Reihe von umstrittenen Dekreten f\u00fcr Aufruhr. B\u00fcrger aus diesen zw\u00f6lf L\u00e4ndern sollen nun nicht mehr in die USA reisen d\u00fcrfen.<\/p>\n

\"Der Der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump hat am Mittwoch eine ganze Reihe von pr\u00e4sidialen Dekreten unterzeichnet. <\/p>\n

Bild: Francis Chung \/ Pool \/ EPA<\/p>\n

F\u00fcr einmal macht sich Donald Trump rar. Seit Tagen hat der amerikanische Pr\u00e4sident nicht mehr das Bad in der \u00d6ffentlichkeit genossen oder mit Medienschaffenden gesprochen: Sein letzter grosser Auftritt war am vergangenen Freitag. Eine halbe Ewigkeit ist das her.<\/p>\n

Nun gibt es immerhin einen Hinweis darauf, warum Trump sich tagelang im Oval Office des Weissen Hauses eingebunkert hat: Er bereitete einen ganzen Schwall von pr\u00e4sidialen Dekreten vor \u2013 die dann am Mittwochabend von seiner Regierung auf einen Schlag ver\u00f6ffentlicht wurden.<\/p>\n

Diese Anordnungen werden noch tagelang f\u00fcr Diskussionsstoff sorgen.<\/p>\n

Entscheidung 1: Neuauflage des Einreisebannes<\/p>\n

Der wohl folgenschwerste Entscheid: Trump erneuert ab n\u00e4chsten Montag das Einreiseverbot f\u00fcr B\u00fcrger ausgew\u00e4hlter Staaten, in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) unter dem Schlagwort \u00abMuslim Ban\u00bb bekannt.<\/p>\n

Die neue Liste z\u00e4hlt zw\u00f6lf Staaten: Afghanistan, \u00c4quatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Jemen, Kongo-Brazzaville, Libyen, Myanmar, Somalia, Sudan und Tschad. Ausserdem gab Trump bekannt, dass Staatsb\u00fcrger aus sieben weiteren L\u00e4ndern \u2013 Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela \u2013 k\u00fcnftig nur noch unter besonderen Umst\u00e4nden in die USA einreisen d\u00fcrfen.<\/p>\n

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„We cannot have open migration from any country where we cannot safely and reliably vet and screen… That is why today I am signing a new executive order placing travel restrictions on countries including Yemen, Somalia, Haiti, Libya, and numerous others.“ \u2013President Trump pic.twitter.com\/ER7nGM4TO2<\/a><\/p>\n

\u2014 The White House (@WhiteHouse) June 4, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Trump begr\u00fcndet diese Entscheidung mit wiederholten Verst\u00f6ssen gegen die Einwanderungsgesetze von B\u00fcrgern aus diesen Staaten. \u00abWir wollen sie nicht\u00bb, sagte er. So w\u00fcrden Menschen aus \u00c4quatorialguinea beispielsweise regelm\u00e4ssig die in ihrem Visum genehmigte Aufenthaltsdauer \u00fcberschreiten. Auch erw\u00e4hnte er in einem Video Terror-Attacken wie den Anschlag in Boulder (Colorado) vom vergangenen Sonntag, der einen antisemitischen Hintergrund hatte. Der Mann, der einen j\u00fcdischen Gedenkmarsch attackierte und 15 Menschen verletzte, stammte allerdings aus \u00c4gypten.<\/p>\n

Der Supreme Court hatte im Juni 2018 eine aufdatierte Version von Trumps Einreiseverbot als rechtm\u00e4ssig bezeichnet. Auch wenn nun mit neuen Klagen zu rechnen ist, ist das neue Dekret also wohl g\u00fcltig.<\/p>\n

Entscheidung 2: Ermittlungen gegen Biden<\/p>\n

Auf rechtlichem Neuland bewegt sich Trump hingegen mit seiner zweiten grossen Ank\u00fcndigung: Er will untersuchen lassen, ob Berater von Joe Biden das amerikanische Volk hinters Licht gef\u00fchrt h\u00e4tten, in dem sie den geistigen Verfall des von 2021 bis 2025 amtierenden Pr\u00e4sidenten vertuschten.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr diese Ermittlungen ist ein neues Steckenpferd Trumps. Er behauptet, Biden sei bei derart schlechter Gesundheit gewesen, dass sein Umfeld die Rolle des Pr\u00e4sidenten (mitsamt seinen Vollmachten) \u00fcbernommen habe. Eine zentrale Rolle bei dieser Verschw\u00f6rung spielte angeblich eine Unterschriftenmaschine (\u00abautopen\u00bb), die Bidens Signatur unter offizielle Dokumente wie Begnadigungen, Personalentscheidungen und Dekrete setzte. Trump scheint nun anzudeuten, dass viele dieser Proklamationen ung\u00fcltig sein k\u00f6nnten \u2013 ein einmaliger Vorwurf eines aktuellen Pr\u00e4sidenten gegen seinen Vorg\u00e4nger.<\/p>\n

Das Justizministerium entschied bereits im Jahr 2005, als George W. Bush im Weissen Haus residierte, dass es keine Rolle spiele, ob der Pr\u00e4sident ein offizielles Dokument pers\u00f6nlich unterschreibe oder per \u00abautopen\u00bb. Trump selbst nutzt die Unterschriftenmaschine, wenn auch nur selten, wie er immer wieder betont.<\/p>\n

Trump aber scheint fixiert von den Online-Ger\u00fcchten \u00fcber eine Kabale im Weissen Haus zu sein, die von aktuellen B\u00fcchern \u00fcber die Pr\u00e4sidentschaft Bidens angefeuert werden. Zuletzt deutete der 47. amerikanische Pr\u00e4sident gar an, sein demokratischer Vorg\u00e4nger sei 2020 get\u00f6tet und durch einen Klon ersetzt worden.<\/p>\n

Die Untersuchung wird sich in erster Linie gegen Berater von Biden richten. So wird der pr\u00e4sidiale Leibarzt Kevin O’Connor und sein ehemaliger Stabschef Ron Klain Auskunft geben m\u00fcssen.<\/p>\n

Entscheidung 3: Keine Ausl\u00e4nder mehr an der Harvard University<\/p>\n

Die dritte wichtige Entscheidung: Trump setzt den Kleinkrieg gegen die Harvard University bei Boston (Massachusetts) fort. Er verbietet Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die an der Eliteuniversit\u00e4t studieren wollen, ab sofort die Einreise in die USA. Dieses Verbot soll mindestens sechs Monate dauern.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen Schritt: Harvard vertusche die Straftaten und Verfehlungen vieler ausl\u00e4ndischer Studierenden. Die Universit\u00e4tsleitung weist diese Unterstellung entschieden zur\u00fcck und sagt: Es gebe nichts zu vertuschen.<\/p>\n

Trump hat der Universit\u00e4t, an der im gerade abgelaufenen Studienjahr auch 32 Schweizerinnen und Schweizer studierten, bereits die Genehmigung entzogen, ausl\u00e4ndische Studierende zu immatrikulieren. Diese Anordnung liegt allerdings auf Eis, nachdem die Universit\u00e4tsleitung gerichtlich dagegen vorgegangen ist.<\/p>\n

Rund ein Viertel aller Studenten an der Harvard University stammen aus dem Ausland. Die Universit\u00e4t gilt als eine der besten der Welt.<\/p>\n