![\"Eine](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/1749120791_148_size=708x398.jpg\" "\\"Eine")
<\/p>\n\tVerwaltungsgericht
\n\t – <\/p>\n
\t\tBerliner Richter nach Urteil zu Zur\u00fcckweisungen diffamiert und bedroht<\/p>\n
<\/p>\n
Picture Alliance\/Britta Pedersen<\/p>\n
Audio: Radioeins | 05.06.2025 | Michael Mellinger | Bild: Picture Alliance\/Britta Pedersen <\/p>\n
Das Berliner Verwaltungsgericht stellte in einer Eilentscheidung fest, dass die Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist. Seitdem werden die beteiligten Richter nach Angaben des Richterbunds diffamiert und bedroht.<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig sind<\/a>, werden die beteiligten Richter pers\u00f6nlich diffamiert und bedroht. Das teilte der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes (DRB Berlin) und der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin (VRiV Berlin) in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag mit.<\/p>\n Darin hie\u00df es: „Zwei Kolleginnen und ein Kollege haben in Berlin gemeinsam \u00fcber eine Rechtsfrage zur Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden entschieden. Deswegen werden sie pers\u00f6nlich diffamiert und bedroht. Das geht zu weit!“ Kritik an gerichtlichen Entscheidungen werde durch das Recht zur freien Meinungs\u00e4u\u00dferung gesch\u00fctzt. Sie sei wichtig f\u00fcr die demokratische Diskussion und unterst\u00fctze die Entscheidungsfindung anderer Gerichte, hei\u00dft es im Schreiben.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Das Berliner Verwaltungsgericht hatte geurteilt, dass Asylsuchende hinter der deutschen Grenze ohne Durchf\u00fchrung des sogenannten Dublin-Verfahrens nicht abgewiesen werden d\u00fcrfen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin handelt es sich um die erste gerichtliche Entscheidung zu der Neuregelung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).<\/p>\n Ausl\u00f6ser der Eilentscheidung war der Fall zweier M\u00e4nner und einer Frau aus Somalia, die mit dem Zug aus Polen nach Deutschland reisten. Am 9. Mai wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert. Nachdem sie ein Asylgesuch ge\u00e4u\u00dfert hatten, wurden sie noch am selben Tag nach Polen zur\u00fcckgewiesen. Die Bundespolizei begr\u00fcndete die Zur\u00fcckweisung laut Gericht mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Dagegen wehrten sich die Betroffenen per Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Die Beschl\u00fcsse sind nach Gerichtsangaben unanfechtbar.<\/p>\n Das Gericht befand, dass die Bundesrepublik verpflichtet sei, das Dublin-Verfahren vollst\u00e4ndig durchzuf\u00fchren. Sie k\u00f6nne sich nicht darauf berufen, dass die Verordnung angesichts einer Notlage nicht angewendet werden m\u00fcsse. Es fehle an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung.<\/p>\n \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Sendung: Radioeins, 05.06.2025, 12 Uhr<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tSomalier wehrten sich gerichtlich<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tGericht sieht keine Notlage<\/p>\n![\"Der](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/1749120792_998_size=708x398.jpg\" "\\"Der")
Das Berliner Verwaltungsgericht in der Kirchstra\u00dfe 7 in Berlin-Moabit.<\/p>\n