{"id":167462,"date":"2025-06-05T15:34:10","date_gmt":"2025-06-05T15:34:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/167462\/"},"modified":"2025-06-05T15:34:10","modified_gmt":"2025-06-05T15:34:10","slug":"russland-droht-der-naechste-eklat-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/167462\/","title":{"rendered":"Russland: Droht der n\u00e4chste Eklat? – Politik"},"content":{"rendered":"

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti darf der russische Journalist Sergej Feoktistow nicht weiter aus Deutschland<\/a> berichten. Der Aufenthaltstitel des Leiters der Vertretung des Medienkonzerns Rossija Sewodnija (Russland<\/a> Heute) ist nicht verl\u00e4ngert worden, wie die Agentur berichtet. Er sei aufgefordert worden, die Bundesrepublik bis zum 19. August zu verlassen. Diese Angaben wurden der S\u00fcddeutschen Zeitung von deutschen Beh\u00f6rden best\u00e4tigt.<\/p>\n

Ein \u00e4hnlicher Vorgang hatte im vergangenen November erhebliche diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und Russland verursacht. Nachdem der Aufenthalt mehrerer russischer Journalisten nicht verl\u00e4ngert worden war, hatte Russland zwei Mitarbeitern der ARD, einem Korrespondenten und einem technischen Mitarbeiter, die Akkreditierungen entzogen<\/a>. Ohnehin berichten nur noch wenige deutsche Journalisten aus Russland, es wird immer schwieriger, eine Akkreditierung zu erhalten. Nun wird bef\u00fcrchtet, dass Russland weitere deutsche Journalisten des Landes verweisen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Weder die Bundesregierung noch das deutsche Au\u00dfenministerium wollen diesen einzelnen Vorgang bislang kommentieren. Dies auch, da das Berliner Landesamt f\u00fcr Einwanderung und nicht die Bundesregierung daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, Aufenthaltstitel zu vergeben. \u201eRussische Journalistinnen und Journalisten in Deutschland k\u00f6nnen v\u00f6llig frei und ungehindert arbeiten\u201c, hei\u00dft es in der Antwort des Au\u00dfenministeriums. \u201eRussland geht im eigenen Land massiv repressiv gegen freie Meinungs\u00e4u\u00dferungen und Pressefreiheit vor. Auch ausl\u00e4ndische Journalistinnen und Journalisten bleiben hiervon nicht verschont.\u201c<\/p>\n

Es geht um die Beeintr\u00e4chtigung der \u201eInteressen der Bundesrepublik\u201c<\/p>\n

Auch das Berliner Landesamt selbst will zu dem Bericht der russischen Nachrichtenagentur keine Stellung beziehen, doch waren in der Vergangenheit bereits mehrere F\u00e4lle bekannt geworden, bei denen das Amt russischen Journalisten den weiteren Aufenthalt in Deutschland verwehrt hatte. Grundlage daf\u00fcr ist der Paragraf 5 des Aufenthaltsgesetzes, in dem es unter anderem hei\u00dft, ein Aufenthalt k\u00f6nnen verweigert werden, wenn \u201eaus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet\u201c seien.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr waren davon vier Journalisten verschiedener russischer Medien betroffen. Darunter auch der Berliner Korrespondent des Perwyj Kanal (Erster Kanal) Iwan Blagoj und sein Kameramann. Das Landesamt begr\u00fcndete seinen Schritt unter anderem damit, dass von den Betroffenen Fehlinformationen und Propaganda verbreitet werde.<\/p>\n

2016 hatte Iwan Blagoj f\u00fcr Aufsehen gesorgt. als er im\u00a0Perwyj Kanal \u00fcber eine 13-J\u00e4hrige berichtet hatte, die in Berlin von Migranten entf\u00fchrt und vergewaltigt worden sei. Das Video des Berichts wurde in den digitalen Medien millionenfach geteilt, Rechtsextreme in Deutschland mobilisierten zu Demonstrationen. Selbst Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow kritisierte damals Deutschland, nachdem die Polizei festgestellt hatte, dass das M\u00e4dchen weder entf\u00fchrt noch vergewaltigt worden war. Lawrow warf den Beh\u00f6rden vor, \u201edie Realit\u00e4t zu \u00fcbermalen\u201c.<\/p>\n

In der EU d\u00fcrfen einige russische Medienunternehmen nichts mehr verbreiten<\/p>\n

Das Agieren des Landesamtes und der russischen Beh\u00f6rden f\u00fchrte im vergangenen November zu gegenseitigen Anschuldigungen zwischen der Bundesrepublik und Russland. Das russische Au\u00dfenministerium hatte behauptet, Deutschland habe das B\u00fcro des vom Kreml kontrollierten Senders Perwyj Kanal geschlossen. Dies bestritt sowohl ein Sprecher der Bundesregierung als auch das deutsche Au\u00dfenministerium. \u201eWenn man aufenthaltsrechtliche Vorgaben nicht erf\u00fcllt, dann hilft es auch nichts, sich als Journalist beruflich zu bet\u00e4tigen\u201c, sagte der damalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Unklar ist auch, ob die Bundesregierung \u00fcber das Vorgehen des Berliner Landesamtes f\u00fcr Einwanderung informiert war.<\/p>\n

Rechtlich ist das Vorgehen des Landesamtes f\u00fcr Einwanderung bislang jedoch unumstritten. Nachdem ein Journalist, der f\u00fcr ein russisches Medium arbeitete, Anfang 2024 gegen eine Entscheidung geklagt hatte, best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht Berlin das Landesamt. Politisch jedoch wird die Beh\u00f6rde zumindest in Hintergrundgespr\u00e4chen kritisiert, da ihre Entscheidungen einen diplomatisch sehr sensiblen Bereich betr\u00e4fen.<\/p>\n

Schon kurz nach der russischen Gro\u00dfinvasion in die Ukraine im Fr\u00fchjahr 2022 versuchte die EU einen harten Schlag gegen Wladimir Putins Propagandaapparat. Br\u00fcssel verbot den Medienunternehmen RT und Sputnik, ihre Inhalte in der EU zu verbreiten. Auch die deutschen Ableger der beiden Plattformen sind seitdem offiziell nicht mehr zu erreichen. Ihre Artikel und Videos sind trotzdem weiter in deutscher Sprache im Umlauf, nur eben inoffiziell, meistens via Telegram. Zugleich ist es russischen Journalisten aber gestattet, in den L\u00e4ndern der EU zu recherchieren und Interviews zu f\u00fchren.<\/p>\n

Das Staatsunternehmen\u00a0Rossija Sewodnija, dessen deutsche Vertretung der nun zur Ausreise aufgeforderte Sergej Feokistow leitet, ist die Muttergesellschaft von RT und Sputnik. Dazu geh\u00f6rt auch die Nachrichtenagentur Ria Novosti, ebenso wie weitere Medien. Nach Angaben auf der Homepage von Rossjia Sewodnija verteilen diese Plattformen ihre Inhalte in 32 Sprachen und senden allein \u00fcbers Radio in 19 L\u00e4ndern. Das \u201eZiel\u201c, so steht es auf der Website: \u201eakkurate, schnelle, ausgeglichene und objektive Berichterstattung\u201c.<\/p>\n

Sergej Feoktistow war vor wenigen Jahren schon einmal selbst Gegenstand der Berichterstattung, nachdem 2022 neben der Vertretung von Rossija Sewodnija in Berlin-Steglitz ein selbstgebastelter Sprengsatz entdeckt worden war. Feokistow erkl\u00e4rte, dies sei nur ein Fall von vielen. \u201eEs gab schon Dutzende solcher F\u00e4lle, die wir der Polizei gemeldet haben\u201c, sagte er damals. Im Sommer 2024 wurde der Putin-kritische Russe Dmitry B. in Berlin wegen des Bombenfunds zu mehr als f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise hat es Feokistow nicht ganz unvorbereitet getroffen, nun nicht mehr l\u00e4nger in Deutschland bleiben zu k\u00f6nnen. Er ist seit 2019 Mitglied beim Verein der ausl\u00e4ndischen Presse (VAP), was ihm auch Zugang zu den Pressekonferenzen der Bundesregierung verschaffte. Bislang hatte Fejokistow seine Mitgliedsbeitr\u00e4ge immer gezahlt, in diesem Jahr aber nicht mehr. Deshalb sei seine Mitgliedschaft Anfang Juni \u201einaktiv\u201c gestellt worden, hei\u00dft es beim VAP.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti darf der russische Journalist Sergej Feoktistow nicht weiter aus Deutschland berichten.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":167463,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,147,29,13,5508,148,11314,14,15,16,4043,4044,850,57860,307,12,149],"class_list":{"0":"post-167462","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-deutschland","12":"tag-headlines","13":"tag-journalismus","14":"tag-leserdiskussion","15":"tag-meinungsfreiheit","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-politik","19":"tag-russia","20":"tag-russian-federation","21":"tag-russische-foederation","22":"tag-russische-medien","23":"tag-russland","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114631492585252728","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167462","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=167462"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167462\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/167463"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=167462"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=167462"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=167462"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}