Die EU-Verkehrsminister haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der Anpassung der Fluggastrechte geeinigt. Passagiere sollen demnach k\u00fcnftig erst nach vier Stunden Versp\u00e4tung eine Entsch\u00e4digung von ihrer Fluggesellschaft erhalten und nicht schon nach drei Stunden, wie es bisher der Fall ist. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat sich am Donnerstag f\u00fcr den Vorschlag ausgesprochen.<\/p>\n
Deutschland hingegen – bei dem Treffen in Luxemburg vertreten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder \u2013 hat dem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt. \u201eWir haben den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt gestellt\u201c, sagte Schnieder im Anschluss an die Entscheidung. Darum habe man den letztlichen Kompromiss nicht mittragen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Um den war im Vorfeld lange gerungen worden. Urspr\u00fcnglich hatte die polnische Ratspr\u00e4sidentschaft, die sich die Reform der EU-Verordnung f\u00fcr ihre Amtszeit im ersten Halbjahr 2025 vorgenommen hatte, f\u00fcr aus Verbraucherschutzsicht deutlich laschere Zeiten ausgesprochen. Dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag zufolge sollte es eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Kurzstrecken-Passagiere erst ab einer Versp\u00e4tung von f\u00fcnf Stunden geben, bei Langstrecken-Reisenden sollte die zumutbare Wartezeit auf neun Stunden steigen.<\/p>\n
Die Bundesregierung hielt dem einen eigenen Vorschlag entgegen. Sie sprach sich daf\u00fcr aus, die Drei-Stunden-Schwelle beizubehalten, daf\u00fcr aber eine \u201e300-Euro-Flat\u201c einzuf\u00fchren, wie Schnieder sagte: Bislang erhalten Passagiere je nach Flugdistanz unterschiedliche Entsch\u00e4digungen: bei Kurzstrecken 250 Euro, bei Mittelstrecken 400 Euro und bei Langstrecken 600 Euro. Das wollte die Bundesregierung pauschal regeln. Doch eine Mehrheit im Rat gab es auch f\u00fcr diesen Vorsto\u00df nicht. Der Kompromiss sieht nun vor, dass f\u00fcr Distanzen bis 3500 Kilometer die Vier-Stunden-Regel gilt und 300 Euro gezahlt werden. F\u00fcr l\u00e4ngere Flugreisen betr\u00e4gt die maximale Versp\u00e4tungstoleranz sechs Stunden. Danach m\u00fcssen die Airlines 500 Euro zahlen.<\/p>\n
Aus Sicht von Verbraucherorganisationen und Flugrechteportalen, deren Gesch\u00e4ftsmodell es ist, die Strafen gegen eine Provision einzutreiben, ist der Beschlussvorschlag eine schlechte Nachricht f\u00fcr Passagiere in Europa. \u201eDas ist keine Reform \u2013 das ist ein gezielter, massiver Abbau von Fluggastrechten\u201c, sagt der Chef des Portals Flightright Jan-Frederik Arnold. Wenn die vorgeschlagene Revisionsfassung umgesetzt werde, fielen bis zu 60 Prozent der heutigen Entsch\u00e4digungsf\u00e4lle ersatzlos weg.\u00a0Die Geschwindigkeit, mit der der Vorschlag durchgedr\u00fcckt worden sei, diene zudem als Paradebeispiel daf\u00fcr, wie politischer Druck den Verbraucherschutz aush\u00f6hle. Arnold appelliert nun an das Europ\u00e4ische Parlament, die Vorlage zur\u00fcckzuweisen. Die Abgeordneten m\u00fcssen dem Vorschlag ebenfalls zustimmen.<\/p>\n
Das hofft auch Bundesverkehrsminister Schnieder. Er rechnet damit, dass in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat \u201evielleicht noch M\u00f6glichkeiten bestehen, dem Verbraucherschutz zu einer besseren Position zu verhelfen\u201c. Tats\u00e4chlich haben die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments bereits eine gemeinsame Haltung entwickelt \u2013 und liegt liegt eher bei der Deutschen Regierung. Aller Voraussicht nach wird man sich daf\u00fcr aussprechen, die Drei-Stunden-Regel beizubehalten. Oder wie es der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke ausdr\u00fcckt: \u201eAls Parlament werden wir keine Verschlechterung des Status quo akzeptieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Verkehrsminister haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der Anpassung der Fluggastrechte geeinigt. Passagiere sollen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":168022,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13,148,1746,14,15,12,149,10,8,9,11,601,55],"class_list":{"0":"post-168021","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-headlines","9":"tag-leserdiskussion","10":"tag-luftfahrt","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-sueddeutsche-zeitung","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-verkehr","20":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114632676097937860","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168021","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=168021"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168021\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/168022"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=168021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=168021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=168021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}