{"id":169110,"date":"2025-06-06T06:51:10","date_gmt":"2025-06-06T06:51:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/169110\/"},"modified":"2025-06-06T06:51:10","modified_gmt":"2025-06-06T06:51:10","slug":"warum-stehen-saechsische-kommunen-finanziell-besonders-schlecht-da-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/169110\/","title":{"rendered":"Warum stehen s\u00e4chsische Kommunen finanziell besonders schlecht da? \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Der S\u00e4chsische St\u00e4dte- und Gemeindetag (SSG) hat k\u00fcrzlich ein Sechs-Punkte-Papier vorgelegt, in dem von einer \u201esich dramatisch zuspitzenden Finanznot\u201c der Kommunen des Freistaates die Rede ist. Das Kompetenzzentrum f\u00fcr kommunale Infrastruktur Sachsen der Universit\u00e4t Leipzig hat jetzt ein Paper mit den Ergebnissen seiner Kommunalbefragung Sachsen ver\u00f6ffentlicht, dessen Ergebnisse sich mit der Einsch\u00e4tzung des SSG decken. Woran liegt es, dass die kommunalen Kassen im Freistaat so leer sind und die Investitionst\u00e4tigkeit der s\u00e4chsischen Kommunen sogar unter dem ostdeutschen Durchschnitt liegt?<\/p>\n

Das sind ein paar Fragen an den Finanzwissenschaftler Dr. Mario Hesse, den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Kompetenzzentrums f\u00fcr kommunale Infrastruktur Sachsen (KOMKIS) der Universit\u00e4t Leipzig.<\/p>\n

Herr Dr. Hesse, worin sehen Sie die Ursachen f\u00fcr die derzeit sehr schwierige Finanzsituation der s\u00e4chsischen Kommunen?<\/strong><\/p>\n

Die Ursachen sind vielgestaltig. In den letzten Jahren konnten wir beobachten, dass die Herausforderungen f\u00fcr die Kommunen auf der Ausgabenseite immer gr\u00f6\u00dfer geworden sind. Die Folgen der Corona-Pandemie, die Energiepreiskrise 2022 oder Kostensteigerungen in der Bauwirtschaft haben zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Kommunen mit sich gebracht.<\/p>\n

Gleichzeitig haben sich die Einnahmen der Kommunen nur schwach entwickelt. Die allgemeine Stagnation des wirtschaftlichen Wachstums schl\u00e4gt ziemlich direkt auf die Steuereinnahmen der Kommunen durch \u2013 bundesweit und in Sachsen.<\/p>\n

\"Dr.<\/a>Dr. Mario Hesse. Foto: Matthias F\u00f6rster<\/p>\n

Das Kompetenzzentrum f\u00fcr kommunale Infrastruktur Sachsen der Universit\u00e4t Leipzig hat jetzt ein Paper mit den Ergebnissen seiner Kommunalbefragung Sachsen ver\u00f6ffentlicht. Wie hoch ist Ihrer Umfrage zufolge der kommunale Investitionsbedarf in Sachsen?<\/strong><\/p>\n

Der von uns berechnete kommunale Investitionsbedarf liegt derzeit allein bis zum Jahr 2028 bei rund 10,9 Milliarden Euro. Dazu kommen noch einmal 2,1 Milliarden Euro f\u00fcr Instandhaltungsma\u00dfnahmen an der bestehenden Infrastruktur, die sich nicht direkt dem Investitionsbereich zuordnen lassen. Zusammen gehen wir also von einem Infrastrukturbedarf von rund 12 Milliarden Euro aus.<\/p>\n

Wie viele Kommunen haben Sie wie befragt?<\/strong><\/p>\n

Wir haben eine Kommunalbefragung unter den s\u00e4chsischen St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen durchgef\u00fchrt, an der sich rund 130 Kommunen beteiligt haben. Das ist bei rund 400 Kommunen im Freistaat Sachsen ein sehr ordentliches Ergebnis. Wir bitten die Kommunen in einem recht detaillierten Fragebogen, Angaben zu Investitions- und Instandhaltungsbedarfen in verschiedenen kommunalen Aufgabenbereichen zu machen. Daraus rechnen wir die Gesamtergebnisse hoch.<\/p>\n

Au\u00dferdem befragen wir die Kommunen zu aktuellen Schwerpunkten und auch zu Hindernissen, die sie an der Umsetzung ihrer Projekte hindern. Die Methodik erlaubt uns zum einen verl\u00e4ssliche Hochrechnungen und zum anderen tiefere Einblicke in die Welt der Infrastrukturplanung.<\/p>\n

Worin sehen Sie die Ursachen daf\u00fcr, dass die Investitionst\u00e4tigkeit der s\u00e4chsischen Kommunen sogar unter dem ostdeutschen Durchschnitt liegt?<\/strong><\/p>\n

In den letzten zehn Jahren hat sich das Investitionsgeschehen in den Kommunen Sachsens bereits deutlich belebt. Die Ursachen liegen eher im Zeitraum 2002 bis 2015. In dieser Zeit wurde stark an den Investitionsprogrammen gespart, Stichwort \u201eSchwarze Null\u201c, und es ist ein erheblicher Investitionsr\u00fcckstand aufgelaufen. Dieser Befund l\u00e4sst sich mit wenigen Ausnahmen bundesweit feststellen.<\/p>\n

Die Kommunen sind heute noch immer damit besch\u00e4ftigt, diesen R\u00fcckstand abzubauen und sich parallel neuen Herausforderungen zu widmen. Zwischenzeitlich sind allerdings die Preise f\u00fcr Bauleistungen deutlich gestiegen, sodass heute eigentlich die Investitionsbedarfe von gestern mit neuen Preisschildern finanziert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Was m\u00fcsste sich tun, um diese Situation zu entsch\u00e4rfen?<\/strong><\/p>\n

Wie gesagt, die Investitionsausgaben sind in den letzten Jahren bereits sp\u00fcrbar gestiegen. Das ist zun\u00e4chst eine gute Nachricht. Daher ist es zun\u00e4chst wichtig, dass dieser positive Trend fortgesetzt wird. W\u00fcrde dagegen wie vor 20 Jahren wieder an den Investitionen gespart, w\u00fcrden die Bedarfe weiter steigen. Das Investitions-Sonderverm\u00f6gen des Bundes, das zum Teil auch an L\u00e4nder und Kommunen gehen soll, ist da ein hilfreicher Baustein.<\/p>\n

Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Kommunen durch die F\u00f6rderb\u00fcrokratie gel\u00e4hmt sind. Es braucht daher schnelle und b\u00fcrokratiearme Verfahren, um zus\u00e4tzliche Finanzmittel schnell an die Kommunen zu bringen. Je pauschaler, desto besser.<\/p>\n

Eine gute Nachricht ist in diesem Zusammenhang, dass die Bauwirtschaft bereit ist, die zus\u00e4tzlichen Investitionen zu realisieren. Die Bef\u00fcrchtung, dass zus\u00e4tzliche Milliarden vor allem die Preise nach oben springen lassen, w\u00fcrde ich derzeit nicht teilen.<\/p>\n

Die Fragen stellte die Medienredaktion der Universit\u00e4t Leipzig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der S\u00e4chsische St\u00e4dte- und Gemeindetag (SSG) hat k\u00fcrzlich ein Sechs-Punkte-Papier vorgelegt, in dem von einer \u201esich dramatisch zuspitzenden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":169111,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,10296,30,2134,9951,54574,22998,71,859,22082],"class_list":{"0":"post-169110","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-finanzpolitik","11":"tag-germany","12":"tag-interview","13":"tag-investitionen","14":"tag-investitionsstau","15":"tag-kommunalfinanzen","16":"tag-leipzig","17":"tag-sachsen","18":"tag-uni-leipzig"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114635098875844074","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169110","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=169110"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169110\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/169111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=169110"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=169110"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=169110"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}