Um der Ukraine finanziell unter die Arme zu greifen, erl\u00e4sst die EU dem angegriffenen Land die Einfuhrz\u00f6lle. Weil es noch keine Nachfolgel\u00f6sung gibt, l\u00e4uft die Regelung nun aus. Kiew k\u00f6nnte das Milliarden kosten. Ein deutscher EU-Politiker glaubt an eine „unangemessene R\u00fccksichtnahme“ auf Polen. <\/strong><\/p>\nDie Europ\u00e4ische Union hat Handelsvorteile f\u00fcr die Ukraine auslaufen lassen, mit denen das von Russland angegriffene Land drei Jahre lang unterst\u00fctzt wurde. Um Mitternacht deutscher Zeit traten nach Angaben der EU-Kommission \u00dcbergangsregeln in Kraft, die gelten sollen, bis Verhandlungen \u00fcber ein neues Handelsabkommen abgeschlossen sind.<\/p>\n
Nach Angaben ukrainischer Agrarorganisationen deuten vorl\u00e4ufige Sch\u00e4tzungen darauf hin, dass die \u00c4nderungen der Ukraine einen Milliardenverlust bescheren k\u00f6nnten. Sie bef\u00fcrchten einen Wegfall von Deviseneinnahmen von bis zu 3,3 Milliarden Euro und einen R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung um rund 2,5 Prozent in diesem Jahr.<\/p>\n
Auf die Frage, ob die EU die Ukraine nun mit mehr Finanzhilfen unterst\u00fctzen m\u00fcsse, sagte ein Sprecher der EU-Kommission j\u00fcngst, f\u00fcr eine Antwort darauf sei es noch zu fr\u00fch. „Das sind genau die Fragen, denen wir in unseren Gespr\u00e4chen mit unseren ukrainischen Partnern auf den Grund gehen m\u00fcssen“, so der Sprecher.<\/p>\n
Welche Erleichterungen fallen weg? <\/p>\n
Die EU hatte rund 100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 ukrainische Waren von Einfuhrz\u00f6llen ausgenommen. Damit sollte die Wirtschaft des Landes gest\u00e4rkt werden, denn im Zentrum der Ma\u00dfnahmen stehen landwirtschaftliche Erzeugnisse. Das osteurop\u00e4ische Land hat einen vergleichsweise gro\u00dfen Agrarsektor, der 2023 mehr als sieben Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachte. Zum Vergleich: In Deutschland ist es nicht einmal ein Prozent.<\/p>\n
Vergangenes Jahr wurden die Handelserleichterungen noch verl\u00e4ngert, aber gleichzeitig strengere Vorgaben f\u00fcr bestimmte Lebensmittelimporte in die EU eingef\u00fchrt. Dabei ging es um Gefl\u00fcgel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrie\u00df und Honig.<\/p>\n
Warum sind die Erleichterungen umstritten? <\/p>\n
Die Unterst\u00fctzung der Ukrainer durch Zollbefreiung war vielen europ\u00e4ischen Bauern ein Dorn im Auge, vor allem in \u00f6stlichen Nachbarl\u00e4ndern wie Polen und Ungarn. Sie beklagten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Konkurrenz durch g\u00fcnstige Agrarimporte aus der Ukraine. Auch aus Frankreich kamen Rufe nach strengeren Zollregeln. Nationale Interessen im Agrarbereich spielten nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen auch in der aktuellen Debatte zum Auslaufen der Handelserleichterungen eine Rolle.<\/p>\n
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, bezeichnete es als „uns\u00e4glich“, dass es nicht gelungen sei, vor dem Auslaufen der Handelserleichterungen eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden. Er wertete den Wegfall der Zollbefreiung als unangemessene R\u00fccksichtnahme auf Befindlichkeiten in Polen. Dort hatte am Sonntag der rechtskonservative EU-Skeptiker Karol Nawrocki die Pr\u00e4sidentenwahl mit knappem Vorsprung gewonnen. Nawrocki hatte auch mit antieurop\u00e4ischen Parolen Wahlkampf gemacht und will dem regierenden Mitte-Links-B\u00fcndnis des Proeurop\u00e4ers Donald Tusk das Leben schwermachen.<\/p>\n
Welche Regeln gelten nun?<\/p>\n
Seit Mitternacht gelten nach Angaben der EU-Kommission wieder die Zollkontingente eines seit 2016 angewendeten Abkommens. Da fast die H\u00e4lfte des Jahres schon vorbei ist, stehen bis Ende 2025 demnach sieben Zw\u00f6lftel der Jahresmengen aus dem alten Handelsabkommen zur Verf\u00fcgung. Die Kommission teilte mit, sie arbeite z\u00fcgig auf ein neues Abkommen hin. Dabei gehe man auch auf die von europ\u00e4ischen Landwirten und einigen EU-Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken ein.<\/p>\n
Unterh\u00e4ndler der EU und der Ukraine sind im Gespr\u00e4ch \u00fcber ein dauerhaftes neues Abkommen. Der Druck auf die Ukraine, m\u00f6glichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen, ist mit dem Auslaufen der bisherigen Erleichterungen gestiegen. Wie lange die Gespr\u00e4che dauern werden, ist noch unklar. Handelspolitiker Lange hofft darauf, „jetzt z\u00fcgig ein Ergebnis zu erzielen“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Milliarden-Verlust bef\u00fcrchtet Ukraine verliert \u00fcber Nacht EU-Zollbefreiung 06.06.2025, 08:44 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert. Mehr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":169213,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,661,548,3986,213,13,929,4615,14,15,16,12,317],"class_list":{"0":"post-169212","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff-auf-die-ukraine","11":"tag-eu","12":"tag-handel","13":"tag-handelsbeziehungen","14":"tag-headlines","15":"tag-kriege-und-konflikte","16":"tag-landwirtschaft","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-politik","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114635314554072925","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=169212"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169212\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/169213"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=169212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=169212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=169212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}